…DBA-BRD durch Anrechnung der im Quellenstaat Deutschland einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu vermeiden. Mangels Beteiligung am Liquidationserlös und Gesellschafterrechte unterliegen die Erträge aus der Gewinnbeteiligung der gegenständlichen Genussscheine Art. 11 Abs. 2 DBA-BRD, weshalb die Deutsche Quellensteuer in Höhe von 288,25 € nach Art…

…an eine deutsche Holdinggesellschaft keine "sinnvolle Funktion" dieser Holding-GmbH feststellbar und erklärt sich damit ihre Zwischenschaltung mit dem Zweck einer Vermeidung der sonst die österreichische Gewinnausschüttung treffenden Kapitalertragsteuerbelastung, dann ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich die Gewinnausschüttung unmittelbar den deutschen Gesellschaftern…

…aus selbständiger Arbeit nicht der Besteuerung in Österreich unterzogen werden. Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 19. Juni 2008, den deutschen Einkommensteuerbescheid 2006 vorzulegen, teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 14. Juli 2008 Folgendes mit: Er habe sich im Sinne der Aufforderung vom 19…

…vom 11.4.2007, RV/0323-S/06 festgehalten, dass die Rückerstattung der auf die Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-GmbH entfallenden Kapitalertragsteuer nicht allein mit dem Argument verwehrt werden könne, dass sie über kein Personal und keine Betriebsräumlichkeiten verfüge (vgl. dazu ebenso UFS…

…ausgeführt: "Aus dem Hinweis des § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1994, wonach eine ,der MTR entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen ist'", ist abzuleiten, dass sich die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO innerhalb der Zielsetzung der…

…November 2004 vorgelegte Kapitalertragsteueranmeldung vom 3. November 2004). Dieser Antrag wurde unter Verwendung des Formulars ZS-RD1 gestellt, das sich in der Überschrift nur auf das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen bezieht. Dass die Bw in der BRD ansässig ist, wurde vom deutschen Finanzamt im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens…

…7. und 15. Bezirk vom 28. April 2004 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 99 EStG für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Unternehmen der SLDE Unternehmensgruppe mit Sitz in den Niederlanden…

…gezahlt werden, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden dürfen. Aufgrund des Hauptwohnsitzes der Bw. in Österreich sind die Zinserträge der deutschen Bank grundsätzlich der österreichischen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung normiert Art. 23 Abs. 2 lit. b…

…eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Versorgungseinrichtung_ in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU…

…sich dadurch einen Vermögensvorteil verschafft, in der Folge in den eingereichten Steuererklärungen diesen Vorteil in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht angeführt und dadurch unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer für 2002 iHv. 12.500,00 € bewirkt und damit ein…

…1. Jänner 1997 - 31. Dezember 1999 (Kapitalertragsteuer) des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber - ein Rechtsanwalt - ist mit Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember…

…gleicher Weise ein unbeschränkt steuerpflichtiger österreichischer Staatsangehöriger hinsichtlich seiner Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug. Auf Grund der dargestellten innerstaatlichen Rechtslage bestehen keine Bedenken, dass die Besteuerung der vom Bw. von einem deutschen Kreditinstitut bezogenen ausländischen Zinsen mit dem Sondersteuersatz von 25 % verbunden mit der…

…seither gemäß Geschäftsführervertrag ein Gehalt. Diese Tätigkeit sei von den zuständigen deutschen Sozialversicherungsträgern als Selbständigkeit eingestuft worden. Nachdem im Jahr 2004 die Übernahme der WVD erfolgt sei, haben im selben Jahr seitens der BFR noch keine Einkünfte in Form von Dividenden vereinnahmt werden können. In…

…vom Gesamtbetrag der Einkünfte (Abgabenschuld) beträgt 28.220,00 S/ 2.050,83 €. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine in Österreich gelegene Liegenschaft vermietet und dadurch in Österreich mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom…

…deutschen GmbH´s verglichen werden können und ausschließlich in Deutschland tätig sind (weil sie dann der bundesrepublikanischen Besteuerung unterliegen). (2) Die österreichische Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer…

…Die Angabe im Platzierungsmemorandum, wonach "Zinssteuerfreiheit" vorliege, sei so zu verstehen, dass kein Kapitalertragsteuerabzug anfalle. In der Folge reichte der Berufungswerber eine "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" ein, die als Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet wurde. Er wiederholte im Wesentlichen…

…der Berufung in amerikanischem Originalenglisch beigelegt. In einem Telefongespräch vom 26.2.2007 wurde der steuerliche Vertreter von der Referentin des unabhängigen Finanzsenates darauf hingewiesen, dass Anbringen an die Behörde auf Deutsch, dh allenfalls in beglaubigter Übersetzung einzureichen sind. In der Folge langten weitere Schriftstücke…

…nicht festzusetzen". Zur Begründung wird - wie schon im Zuge der Schlussbesprechung durch den Hinweis des steuerlichen Vertreters, dass für eine "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Muttergesellschaft keine Kapitalertragsteuer anfalle (siehe Beilage zur Niederschrift) - vorgebracht: Laut beiliegendem Firmenbuchauszug ist eine deutsche GmbH, die TK-GmbH, zu 100…

…der gemäß Art. 10 DBA vorgesehenen Dividendenbesteuerung unterliegt die Zinsenbesteuerung keiner prozentuellen Einschränkung. Zu beachten ist ferner, dass im gegebenen Zusammenhang der deutsche Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer (in der Erhebungsform der Kapitalertragsteuer) ist (§ 1 dSolZG). Als solcher fällt der Solidaritätszuschlag gemäß Art. 2 Abs…

…nur eine eingeschränkte, mäßige Mitarbeit festgestellt werden können. Es wären zwar Verträge vorgelegt worden, die aber nur zum Teil in Deutscher Sprache abgefasst gewesen wären. Teilweise wären vom Geschäftsführer selbstverfaßte handschriftliche Übersetzungen vorgelegt worden. Die Angaben hätten nicht ausgereicht, um internationale Firmenbuchabfragen erfolgreich durchführen zu…