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UFSW RV/3313-W/08Deutsche Personensteuern bei inländischen Progressionseinkünften (Aufsichts­ratsvergütung) nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…aus selbständiger Arbeit nicht der Besteuerung in Österreich unterzogen werden. Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 19. Juni 2008, den deutschen Einkommensteuerbescheid 2006 vorzulegen, teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 14. Juli 2008 Folgendes mit: Er habe sich im Sinne der Aufforderung vom 19…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften iHv. 3.831,42 € (25% von 15.325,68) zu versteuern. Das deutsche Rentensystem sehe vor, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten…

UFSL RV/1358-L/02Deutsche Progressionseinkünfte, Berechnungsmodus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…| 352,80 S   | Fachliteratur | | "Managing Technical People" W. Humpfrey | 311,40 S | "Forschen auf Deutsch" S. Bär | 172,80 S | "Kreativität entdecken", Goleman | 107,28 S | "Digital Nomad" T. Makimoto | 476,93 S…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…gearbeitet hätten, an die Abgabe einer österreichischen Steuererklärung während ihrer Tätigkeit in Österreich nicht gedacht hätten. Diese nutzten jetzt seine Kanzlei, um Versäumtes nachzuholen. Merkmal "gelegentlich": Als Inhaber einer mittelgroßen Steuerkanzlei betreue er deutsche Unternehmen/GmbH's, Vereine, Freiberufler und Selbständige sowie Arbeitnehmer. Das Leistungsangebot…

UFSI RV/0370-I/09Deutsches Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…1.6.2008 von der deutschen Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld in Höhe von 6.021,88 €. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 ging das Finanzamt von einer ganzjährigen unbeschränkten Steuerpflicht des Bw in Österreich aus und berücksichtigte das deutsche Arbeitslosengeld für Zwecke des Progressionsvorbehaltes…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…und 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, nicht unzulässig beeinträchtigt (vgl. in diesem Zusammenhang auch für den deutschen Rechtsbereich: BFH-Beschluss 21.1.2004, VII B 99/03; BFH-Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs…

UFSF RV/0242-F/10Deutscher Schilehrer beantragt die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Finanzamtes Bregenz vom 27. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in D-f, welcher als Schilehrer in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen saisonal im Inland tätig war, war vom 8…

UFSS RV/0121-S/13Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…Zudem dürfe Österreich - wenn überhaupt - nur den steuerbaren und steuerpflichtigen Anteil der Rente für den Progressionsvorbehalt berücksichtigen. Der steuerpflichtige Anteil betrage in Deutschland nur 50%, die die Rente zu 50% aus steuerpflichtigem Arbeitsentgelt aufgebaut worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 17…

UFSL RV/0861-L/10Besteuerung deutscher Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012

…X.) hat, erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1.582,68 € (deutsche Pension). Das Finanzamt ermittelte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte durch Vornahme eines "zwischenstaatlichen" Progressionsvorbehaltes gemäß § 33…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

UFSF FSRV/0002-F/08Ein deutscher Unternehmer hat sich zu Beginn seiner Tätigkeit in Österreich nicht umgehend über die steuerlichen Obliegenheiten betreff Umsatzsteuervoranmeldungen/vorauszahlungen erkundigt und auch keine Anmeldung seiner Tätigkeit beim Finanzamt vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.05.2008

…ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG pauschal mit € 180,-- bestimmt. Der Entscheidung des Erstsenates liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Dem Beschuldigten, einem deutschen Staatsbürger, sei mit Wirksamkeit 16. Juli 2006 eine Gewerbeberechtigung (Eventveranstaltungen) mit Standort O…

UFSW RV/3608-W/11Gemeinnützigkeit einer deutschen rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts bei rein finanzieller Förderung von Projekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen als unbegründet ab. Bei der Bw. handle es sich um eine deutsche Stiftung des öffentlichen Rechts und somit um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die an einer österreichischen Immobilien-KG beteiligt sei und aus dieser Beteiligung Einkünfte aus…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/12Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer deutschen Rückstandsanzeige gem. Art. 8 Beitreibungs-RL iVm § 119 Abs. 1 ZollR-DG u.m. § 6 Zollr-DV.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2013

…nämlich dass er im Erststaat vollstreckbar sei, nicht erfüllt. Es läge kein Rückstandsausweis (als tauglicher Exekutionstitel) vor, sondern lediglich eine "Rückstandsanzeige" eines deutschen Zollamtes, und außerdem beträfe diese zum Großteil keine direkten Steuern, sondern Säumniszuschläge, deren Berechnung im Übrigen nicht einmal aus jener Rückstandsanzeige zu…

UFSW RV/2027-W/12Einbeziehung einer deutschen staatlichen Rente im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden. Art. 23 DBA-Deutschland sieht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung somit die sogenannte "Befreiungsmethode" vor. Nach der Befreiungsmethode scheidet der Wohnsitzstaat jene Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage aus, die…

UFSW RV/1429-W/12Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer deutschen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/ Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund von nachfolgenden Abgabenbescheiden in Höhe von insgesamt € 3.623.535,02 an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe…

UFSW RV/1999-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen einer deutschen Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Bw. seit 12.9.2008 in Österreich befinde. Seit 2.12.2008 sei sie von ihrer Wohnung in Deutschland abgemeldet. Sie erhalte keinen Unterhalt von ihren Eltern, die seit dem 1.9.2009 im außereuropäischen Ausland lebten. Der Mittelpunkt…

UFSG RV/0013-G/10Erblasserin mit deutscher Staatsbürgerschaft und inländischem Wohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., inB., Deutschland, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Juni 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der…

UFSF RV/0476-F/09Ermittlung der deutschen Progressionseinkünfte nach inländischem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…im Ausmaß von 2.786,26 € (40 % der Jahresrente) zum Progressionsvorbehalt herangezogen worden sind, obwohl den Bezügen in dieser Höhe Beitragsleistungen gegenübergestanden sind, die nur in Deutschland im Wege einer nachgelagerten Steuerfreistellung (vergleichbar mit der partiellen Steuerfreistellung nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

UFSL RV/0855-L/10Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…€ bezogen. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2010 erhob der steuerliche Vertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung und beantragte die bezahlte Zinsabschlagsteuer iHv. 331,14 € zu berücksichtigen. Beigelegt wurde die Jahressteuerbescheinigung 2007 der Bank in Deutschland, ausgestellt am 18. Jänner 2008, aus der hervorgeht…

UFSW RV/3772-W/10Bezug von Kindergeld einer deutschen Familienkasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…der Familienbeihilfe, was vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil ihr Ehemann in Deutschland beschäftigt sei. Der Abweisungsbescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist: 4. Februar 2004). Die dagegen erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2005…