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UFSG RV/0367-G/09Die Übergangsbestimmungen in § 55 Abs.1 FLAG 1967 beziehen sich auch auf § 3 Abs. 2 FLAG und nicht nur auf dessen Abs. 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…ist auch auf die den Beihilfenanspruch vermittelnden Kinder das FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr.142/2004, anzuwenden. Die Kinder hielten sich ohne Zweifel nicht dauernd im Ausland auf und es bestand nach der Aktenlage auch kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische…

UFSW RV/0870-W/10Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein den Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSG RV/0659-G/05Kein Beihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung, wenn das Kind zu einer anderen anspruchsberechtigten Person haushaltszugehörig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein den Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSG RV/0305-G/05Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…dass das den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Kind Z. den Haushalt des Berufungswerbers im Monat Jänner 2004 verlassen hat und seit dieser Zeit im Haushalt seiner Mutter lebt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 hat der Berufungswerber sohin ab Februar 2004 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSG RV/0876-G/07Keine Familienbeihilfe ohne Haushaltszugehörigkeit und ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein den Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSG RV/0884-G/07Beweisverfahren zur Frage, ob ein den Beihilfenanspruch vermittelndes Kind zu seiner Mutter (in Österreich) oder zu seiner Großmutter (in Portugal) haushaltszugehörig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes, den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes, Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch…

UFSS RV/0372-S/10Sind Unterhaltsnachzahlungen in späteren Jahren für den Anspruch auf Familienbeihilfe relevant?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…Bw ab Juni 2006 die Unterhaltskosten für den Sohn, überwiegend getragen hat. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt, einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits…

UFSI RV/0081-I/07Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge mangels überwiegender Kostentragung durch den in Österreich lebenden Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…kommt es hinsichtlich des Anspruches des Vaters darauf an, ob er überwiegend die Unterhaltskosten trägt. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten…

UFSW RV/2733-W/08Keine Familienbeihilfe, wenn kein gemeinsamer Haushalt der Bw, die im Inland wohnt und tätig ist, mit den Kindern, die im Gemeinschaftsgebiet wohnen, vorliegt und die Bw nicht überwiegend die Unterhaltskosten trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum, und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Sie werden daher ersucht, bekannt zu geben, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für die Kinder im beanspruchten…

UFSG RV/0402-G/111. Überwiegende Kostentragung 2. Haushaltszugehörigkeit bei den Großeltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Familienbeihilfe ist dabei nicht einzurechnen. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum…

UFSW RV/1237-W/10Höhere Unterhaltsleistung durch Kindesvater oder Kindesmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…Kindesvater getragen würden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Entscheidung vom 19.4.2007, GZ. 2004/15/0044) ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Person für ein Kind die überwiegenden Unterhaltskosten trägt, die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes…

UFSW RV/2629-W/08Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit und nicht überwiegender Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…die Hälfte der Unterhaltskosten des Kindes trägt (VwGH 22.9.1980, Zl 2842/78). Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum…

UFSS RV/0154-S/12Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…Anspruchsvoraussetzung bei Fehlen der Haushaltszugehörigkeit: Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum…

UFSW RV/1613-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Ob jedoch eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, hängt wiederum einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich…

UFSI RV/0039-I/07Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe weil vom Antragsteller die Unter­haltskosten nicht überwiegend getragen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Familienbeihilfe ist dabei nicht einzurechnen. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum…

UFSW RV/0672-W/04Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Gemäß § 2 Abs. 4 FLAG 1967 umfassen die Kosten des Unterhalts bei minderjährigen Kindern auch die…

UFSG RV/0781-G/11Mutterschutz entspricht "Erwerbstätigkeit" iSd § 3 Abs. 4 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da Sie weder unselbständig noch selbständig erwerbstätig sind, musste Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe infolge dessen gemäß § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen werden. Da schon die Grundvoraussetzungen für den Anspruch…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw sich nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG. Nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist ein Anspruch auf…

UFSW RV/2323-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw sich nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG. Nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist ein Anspruch auf…

UFSW RV/3230-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw sich nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG. Nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist ein Anspruch auf…