…Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen. Im vorliegenden Fall hat die Stieftochter der Berufungswerberin mit ihrer Einreise ins Gemeinschaftsgebiet und Niederlassung bei der Berufungswerberin nach Gemeinschaftsrecht Aufenthalts- und Niederlassungsrecht erworben. Die…

…Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen und über die gegenständliche Berufung der Bw. zu entscheiden. Gem. § 19 Abs. 2…

…Schreiben vom 23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24. 7…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Herrengasse 13/II, vom 17. Februar 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf…

…für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch grundsätzlich noch bestehen kann, ist nichts entgegen zu halten. Der im Streitfall zu Grunde liegende Sachverhalt, wie er…

…im Firmenbuch gelöscht. Bis dahin betrieb sie am Standort W. ein Restaurant und eine Bar. Sie ist daher als Dienstleistungsbetrieb einzustufen. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklaratorischen Charakter, sodass die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit solange behält, als noch Abwicklungsbedarf besteht, also etwa Rechtsbeziehungen zum Bund…

…wurde mit Eintragung im Firmenbuch vom 6. Juni 2001 gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, so lange noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist…

…direkt vor allen nationalen Behörden berufen können, sodass eine von einer österreichischen Behörde ausgestellten Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsberechtigung nie konstitutiv sondern nur deklaratorisch auswirkt. Darüber hinaus habe ich pflichtgemäß auf die Entscheidung des EuGH Rs C 262/96 (Sema Sueruel) zu verweisen, wonach ihre Berufung auf …

…des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17…

…durch welche ein Aufenthaltsrecht verliehen wird, es handelt sich lediglich um eine Dokumentationsform des kraft Gemeinschaftsrechtes originär bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsrechts. Der Dokumentation kommt deklaratorische Wirkung zu, welche nicht die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich betrifft. Nach welchen Voraussetzungen ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthalts- und…

…Löschung der Bw. gemäß § 10 Abs. 2 Firmenbuchgesetz mangels Tätigkeit im Inland. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6…

…am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen…

…Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern der Gesellschaft, Herrn und Frau x, unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

…durch die Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern, Herrn und Frau F., unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

…erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Ing. A B auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

…24.7.1997, 6 Ob 201/97; VwGH v. 17.12.1993, 92/15/0121) bloß deklaratorischen Charakter, was bedeutet, dass eine GmbH auch nach ihrer Löschung solange fortbesteht, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Für Belange des Abgabenrechts besteht die Rechtspersönlichkeit einer GmbH…

…kein so genannter Abwicklungsbedarf. Auch das für das gegenständliche Berufungsverfahren zuständige Finanzamt trat dieser Maßnahme grundsätzlich nicht entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24.7.1997, 6 Ob 201…

…gegenüber, weshalb die Maßnahme nach § 206 lit. b BAO gesetzt werden konnte bzw. sogar geboten war. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24. Juli 1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17. Dezember 1993, 92…

…gegenüber, weshalb die Maßnahme nach § 206 lit. b BAO gesetzt werden konnte bzw. sogar geboten war. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24. Juli 1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17. Dezember 1993, 92…

…des Finanzamtes wurden dagegen im Schreiben vom 16. März 2010 keine Bedenken geäußert. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12…