…nun noch zu prüfen, ob der Aufenthalt des Kindes im Ausland in der Zeit von (mindestens) September 2009, wahrscheinlich bereits seit März 2009, bis Mai 2010 als dauernder Aufenthalt im Sinn des § 5 Abs.3 FLAG anzusehen ist. Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand…

…10.2012, GZ. RV/0454-G/12, entschieden, das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde hat der VwGH mit Beschluss vom 24.1.2013, 2012/16/0233, abgelehnt. Da der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, musste…

…Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…

…der Bw habe seinen Hauptwohnsitz seit 1986 in G, Weg2, weshalb als dauernder Standort des von ihm im Bundesgebiet verwendeten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis das Inland anzusehen sei. Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland…

…es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Die Steuerpflicht wird somit auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung im Inland nicht erfolgt, obwohl diese nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes erfolgen hätte müssen. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs. 1 KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers…

…Nachzahlung: EUR 61,09) und dies damit begründet, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort seit September 2004 in Österreich hat. Gerade der von der Bw vorgebrachte Umstand, dass L ohne Auto von der Außenwelt isoliert sei…

…widerlegt werden können. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass sich der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) des Bw. in Österreich befinde und das Fahrzeug den dauernden Standort in Österreich habe. Der Bw. brachte am 12.2.2010 einen "Vorlageantrag" ein. Er führte dabei aus, dass der…

…Nachzahlung: EUR 61,09) und dies damit begründet, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort seit September 2004 in Österreich hat. Gerade der von der Bw vorgebrachte Umstand, dass L ohne Auto von der Außenwelt isoliert sei…

…mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…diesem (über drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgende Tage hinaus) verwendet würden, da diese bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien. Bewohne der Halter eines PkWs mit deutschem Kennzeichen zum einen seine in Österreich befindliche Wohnung mit…

…die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Ohne Gegenbeweis sei der dauernde Standort im Inland anzunehmen. Das Fahrzeug habe seinen Standort in Deutschland im Neoplanwerk und werde vorwiegend für Fahrten in den Ländern Deutschland…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und aufgrund der arbeitstäglichen Rückkehr an den Wohnsitz in A der dauernde Standort des PKW in Österreich befinde. Gleichzeitig wurde mit Bescheid auch die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2006 festgesetzt. In der fristgerecht gegen…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Februar 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…5. Feber 2007 im Inland befunden, löse noch keine Abgabepflicht im August 2005 aus und bestünde diesfalls (wegen bloß 3 Tagen) auch keine Verpflichtung zur Zulassung in Österreich, weil dadurch kein dauernder Standort des Fahrzeuges gegeben sei. Eine Verwendung im Inland sei nach § 82 Abs…

…Abzustellen sei auf regelmäßige, wenn auch geringfügige, Verwendung des Fahrzeuges; 5. Aufgrund von Fiskalfahrten sei der dauernde Standort im Inland im Zeitraum März bis August 2009 amtlich dokumentiert; 6. Der Bw habe für die Jahre 2003 bis 2008 die Arbeitnehmerveranlagungen beim österr. Finanzamt durchgeführt; 7…

…mit einer erheblichen Defektheilung resultiert. Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf…

…2004. Im September 2009 wurde durch das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem unter Auswertung vorgelegter Befunde voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Das Finanzamt wies zunächst mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 den Antrag für den Zeitraum ab Juni 2009 ab und begründete die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 25. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. März 2005, betreffend die Abweisung des am 24. Juni 2004 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni…

…konkreten Fall, ob dem Bw. (Pensionist) der Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zusteht, wenn er von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebt. Berufungszeitraum/Arbeitnehmerveranlagung 2005: Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wurde vom Bw. u.a. der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5. Jänner 2007…