…Apotheke Zum Patriarchen), "Sehbehelfe" (Fernbrille lt. ärztlicher Verordnung), "Naturkosmetik", "Silhouette - Epilux Haarentfernung dauerhaft" in Höhe von € 3.148,00. Weiters legte die Bw. ein Schreiben ihres Facharztes für Frauenheilkunde vom 7.9.2007 vor, in dem folgendes festgehalten wurde: "Frau R. leidet unter vermehrter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge…

…Da er einen inländischen Hauptwohnsitz hat und sich ständig im Inland aufhält, ist der dauernde Standort und die dauerhafte Verwendung des Kfz im Inland eine sich zwangsläufig ergebende Schlussfolgerung. Darüber hinaus wurde der Bw von Organen der BPD im Jahr 2010 als Lenker des PKW…

…dem 21. Lebensjahr bzw. allenfalls während einer späteren Berufsausbildung (vor dem 27. Lebensjahr des Bw.) eingetreten ist, die eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit des Bw. iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 bewirkt. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt abgewiesen, was folgendermaßen begründet wurde: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz…

…die nur infolge Umzugsunwilligkeit beibehalten wurde, nunmehr als Unzumutbarkeit für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung ins Treffen geführt werden oder gar die dauerhafte doppelte Haushaltsführung in eine vorübergehende umwandeln. Auch wenn mit dem zitierten Erkenntnis 95/14/0124 der VwGH aus einer bevorstehenden (und 18 Monate…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…ist, der eindeutig für die Annahme einer dauerhaften Privatnutzung der gegenständlichen Wohnung ist. Die Privatnutzung der gegenständlichen Wohnung auf Dauer (vor einer jemals stattgefundenen Vermietung) in gegenständlichem Objekt hat aufgrund der gesamten Aktenlage (beispielsweise wird die gegenständliche Wohnung entgegen den ursprünglichen anderslautenden Aussagen der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen L. X., 1 H, 2, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwaltskanzlei, 6840 Götzis, Am Garnmarkt 3, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und…

…Pflicht eines Beschuldigten nach § 8 Abs.1 Zustellgesetz auf, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle (hier offenbar: der Wohnung des H in X) der verfahrensführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung, nicht jedoch bei lediglich vorübergehender Abwesenheit, bspw…

…mit Kreisverkehr) errichtet. Die Grundstücksflächen waren nach der Art der Beanspruchung und Bebauung nur mehr für nichtlandwirtschaftliche Zwecke geeignet und für den Berufungswerber durch die dauerhafte Überlassung für mehrere Jahre in Verbindung mit den durchgeführten Baumaßnahmen jeglicher landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit entzogen (siehe ua. die Angaben des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, nunmehr (Geschäftsführernachname) GmbH (FN-xxxx), (PLZ) (Betriebsort) , vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberatung, Unternehmensberatung, 8200 Gleisdorf, Weizer Straße 35/1 , gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

Damit erreichte die Miete für das neue Einfamilienhaus (inkl. Einrichtung, Carport und Außenanlagen) nur 74% jener Miethöhe, die bereits im Jahr 2001 für die übergroße Mietwohnung in (Betriebsort) erzielt worden war, obwohl diese keine Erstbezugswohnung gewesen und in einem vom SV mit 800,- €/m²…

…voraus (VwGH 7.8.2001, 96/14/0150). Beim notwendigen Betriebsvermögen - dazu gehören alle Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen - besteht die Entnahmehandlung in der (dauerhaften) außerbetrieblichen Verwendung (Zorn/Petritz in Hofstätter Reichel, Einkommenssteuer Kommentar, § 6 Z 4…

…eines inländischen Wohnsitzes spricht hingegen insbesondere Folgendes: Der Bw war und ist Eigentümer einer inländischen Liegenschaft mit Gebäude, das ihm und seiner Gattin unbestrittenermaßen vor der Abmeldung und nach der Wiederanmeldung dauerhaft als Wohnsitz diente. In diesem Gebäude wohnten vor, während und nach der Zeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, Steuerberater, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 3. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, jeweils vom 8. Mai 2008, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom…

…dass die Bw. - nach Maßgabe ihrer eingeschränkten geistigen Fähigkeiten - als "erheblich behindert bzw. gänzlich und dauerhaft erwerbsunfähig" iS der zitierten Bestimmungen des FLAG einzustufen gewesen wäre. Insgesamt gesehen waren die Einwendungen der Rechtsvertretung der Bw. aus den angeführten Gründen daher für sich nicht geeignet eine…

…um dort Unterlagen abzuholen, keineswegs dazu führt, dass die Zentrale etwa als weiterer "Mittelpunkt der Tätigkeit" anzusehen sei. Auch für den UFS kann nur ein ortsgebundener Mittelpunkt einer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers eine Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., A_whft., vertreten durch B. StB-GmbH, Steuerberatungskanzlei, A_etabl., vom 15. August 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt…

…45). Ausschlaggebend ist, in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeugs stattfinden wird (Randnr. 50). Kernpunkt der erwerbsteuerlichen Beurteilung ist also, in welchem Staat das Fahrzeug - im Verhältnis zu den anderen Staaten - überwiegend verwendet werden soll. 3.2 Rechtliche Würdigung…

…30 "Gutschriften", mwN). In diesem Sinne hat der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften, welche daher auch als ihm zugeflossen gelten. Dies gilt jedoch nicht im Falle einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit der GmbH (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, …