…2011, Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ,Wiener Übereinkommens' sei die vorherige Ernennung (Notifizierung) einer bestimmten Person gegenüber dem Empfangsstaat (Österreich) durch den Entsendestaat (USA). Von Seiten der US-Vertretungsbehörde sei kein britischer Staatsbürger gegenüber Österreich notifiziert worden. Bei langjähriger Beschäftigung könne davon ausgegangen werden, dass…

…wobei seitens der CAG-GmbH von ihm eine Rechnungslegung verlangt worden sei. Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Der Bw. ist britischer Staatsbürger und hat sowohl einen Wohnsitz in Großbritannien als auch seit ca. 1985 in Österreich…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin ist österreichische Staatsbürgerin und wohnte bis 28. April 2007 mit ihrer Familie in Großbritannien, ihr Gatte ist britischer Staatbürger. Die beiden Kinder besitzen eine Doppelstaatbürgerschaft. Ende April…

…August 2006 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Erbfall/letztwillige Verfügungen Der britische Staatsbürger ERBLASSER (oder auch NN) ist am 12. September 1994 in Österreich verstorben, wo er seinen letzten Wohnsitz hatte. Mit…

…in G. Dies kläre nicht den Sachverhalt der Me y. Bei der Me y handle es sich um eine Domizilfirma. Die Gesellschafter seien britische Staatsbürger mit Adresse auf den Chanel Islands, die an diversen Unternehmen beteiligt seien. Arbeitnehmer der Me seien nicht bekannt. Die Me…

…mit € 683,06 sohin insgesamt mit€ 1.199,24. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Erbe nach der am 3. Dezember 2001 in Großbritannien verstorbenen britischen Staatsbürgerin G. Mit Schreiben vom 23. September 2002 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Kenntnis gebracht…

…2 lit. a FinStrG betreffend den Zeitraum März 2007 eingeleitetes Finanzstrafverfahren eingestellt. Der Spruchsenat legte seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Der österreichischer Staatsbürger B habe seit dem Jahr 2002 einen Handel mit gebrauchten Baugeräten quer durch Europa betrieben, wobei er sich der B-Ltd bediente…

…geführt hätten, ergebe sich per Saldo eine KESt-Gutschrift. So werde es seit Ende 2005 bei allen inländischen Brokern gehandhabt. Für einen österreichischen Staatsbürger müsse es irrelevant sein, wo die Gelder innerhalb der EU angelegt werden, sie müssten nach den gleichen Vorschriften behandelt werden, wie…

…anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt)." Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde vom Berufungswerber am 29. September 2008 eine Bestätigung des britischen Finanzamtes vorgelegt, dass keine Erbschaftssteuer zu entrichten ist. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 24…

…Seine Anschrift sei ein Appartementhouse in H-House (...) in Dublin gewesen. In Dublin seien außer ihm und Oliver Ki nur irische Staatsbürger beschäftigt gewesen. Herr Ki sei Geschäftsführer gewesen. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Ermittlungsergebnisse Manfred X mit Schreiben des Finanzamtes Waldviertel vom 6…

…in A. Wie Sie ausführen, ist die Aufnahme an der dieser Schule gescheitert. Gab es in A noch andere internationale Schulen, so zum Beispiel eine britische und wenn ja, haben Sie versucht, S dort unterzubringen? Ich übersende Ihnen einen Ausdruck aus dem Internet, aus dem…

…von österreichischen Einwohnern erhalten werden, werden nicht auf Verträgen mit angegebenen 13./14. Monatszahlungen während eines Kalenderjahres für Urlaub und Weihnachten basieren. Insofern als die Entscheidung gegen europäische Staatsbürger diskriminiert, ist sie im Widerspruch mit europäischen Recht. Es ist mir bewusst, dass die europäische Kommission…

…teilte mit, dass bedauerlicherweise keine nachvollziehbaren Identitätsangaben zu den Aktionären vorgenommen werden könnten. Es handle sich um ehemalige nigerianische Staatsbürger und Persönlichkeiten von politischer Bedeutung, die nun britische, irische und amerikanische Staatsbürger seien und nicht wollten, dass die Namen in behördlichen Akten aufschienen. Im konkreten…

…und den daraus resultierenden Erlös. Ad 1 In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass Bu. Ltd. Britische Pfund 270.000,00 für das geprüfte Unternehmen bezahlt hat. Dafür erhielt Bu. das Recht für drei Jahre, die in F gelagerten Maschinen (nach deren Instandsetzung) an Kunden in…