… 23 Anm. 92). Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im…

…Sitz in Ungarn. Bis zum 31.12.2009 lautete der § 3a Abs. 10 Z 12: Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Z 12 Die Vermietung beweglicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel. Dadurch fielen Beförderungsmittel unter die Generalklausel des § 3a Abs. 12 und waren am Unternehmerstandort…

…EStG 1988 sind sonstige Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 unter Anderem Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG 1988…

…die grundsätzlich steuerfrei sein soll, lediglich die Vermietung beweglicher Gegenstände der Besteuerung unterwerfen wollte. Fischereirechte der streitgegenständlichen Art sind aber - wie oben ausgeführt - unbeweglich. Angesichts dessen ist sohin gleichfalls eine - vom Finanzamtsvertreter in der Berufungsverhandlung relevierte - Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung nationaler Tatbestände im Lichte (auch…

…Gegenstand des angefochtenen Bescheides sei der Erwerb eines Superädifikates und nicht der Erwerb des gepachteten Grundstückes. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde auf den Erwerb zahlreicher beweglicher Gegenstände wie Kasten, Tisch, Griller etc. verwiesen. Der Wert der miterworbenen Gegenstände wurde mit 40 % des Gesamtwertes des…

…Nr. 400/1988, zählen zu den sonstigen Einkünften Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1…

…D.E. angefordert habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zählen zu den sonstigen Einkünften Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z…

…gegenständlich führe die Vermietung des Pkw nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, zumal eine derartige Betätigung nicht das Ausmaß der Verwaltung eigenen Vermögens übersteige. Allerdings sei die Vermietung eines einzelnen Pkw durch den Steuertatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 erfasst, der die Vermietung beweglicher Gegenstände…

…Z 3 EStG 1988 zugeordnet werden. § 29 EStG 1988 lautet: "Sonstige Einkünfte sind nur:... 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu…

…29 Z 1, 2 oder 4 EStG gehören. Der Begriff der Leistung wird in § 29 Z 3 EStG gesetzlich nicht definiert (lediglich beispielhaft werden dort gelegentliche Vermittlungen und die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt). Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung soll dieser Begriff jene Bedeutung haben, "die der…

…29 Z 1, 2 oder 4 EStG gehören. Der Begriff der Leistung wird in § 29 Z 3 EStG gesetzlich nicht definiert (lediglich beispielhaft werden dort gelegentliche Vermittlungen und die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt). Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung soll dieser Begriff jene Bedeutung haben, "die der…

…29 Z 1, 2 oder 4 EStG gehören. Der Begriff der Leistung wird in § 29 Z 3 EStG gesetzlich nicht definiert (lediglich beispielhaft werden dort gelegentliche Vermittlungen und die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt). Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung soll dieser Begriff jene Bedeutung haben, "die der…

…29 Z 1, 2 oder 4 EStG gehören. Der Begriff der Leistung wird in § 29 Z 3 EStG gesetzlich nicht definiert (lediglich beispielhaft werden dort gelegentliche Vermittlungen und die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt). Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung soll dieser Begriff jene Bedeutung haben, "die der…

…Arbeitsmittel (Aufteilungsverbot) ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Seite 646, Tz 68). Eine Couch ist ein beweglicher Gegenstand, deren Lage im Raum ohne Veränderung der Substanz änderbar ist. Das Gleiche gilt für vier Fauteuils um einen kleinen Tisch, acht Sessel um einen größeren Tisch…

…Als Institution verdankt sie ihre Existenz dem Umstand, dass die Übertragung eines größeren Gesellschaftsvermögens in Form der Übereignung sämtlicher einzelner beweglicher Gegenstände und Grundstücke, Abtretung von Forderungen und Übernahme von Verbindlichkeiten bei notwendiger Genehmigung der jeweiligen Gläubiger in der Praxis nicht oder nur unter großen…

…zum Ausdruck, dass die Lieferung oder sonstige Leistung zur Gänze für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Ein voller Vorsteuerabzug ist die logische Folge davon. Soweit es sich bspw um die Anschaffung beweglicher Gegenstände handelt, wurde das von Lehre, Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis noch nie bezweifelt. Es…

…Betriebsaufgabe auszugehen sei (andernfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb), nicht jedoch die Vermietung beweglicher Gegenstände durch eine Privatperson an die nahe stehenden Gesellschafter der GesmbH. Unabhängig von dieser Rechtsansicht sei die Gestaltung zwischen den Vertragspartnern nicht fremdüblich gewesen, da die Nichtentrichtung der vereinbarten Beträge ohne Konsequenzen geduldet…

…Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988 sind Sonstige Einkünfte Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentliche Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 6) noch zu…

…ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. Unter Z 3 fallen im Wesentlichen nur die Einkünfte aus Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, und die Vermietung von beweglichen Gegenständen, soweit die anderen Einkünfte nicht Vorrang haben. Bei Auslegung des Begriffes Leistung ist von der Bedeutung auszugehen…

…30% von 89.703,00 € vorgeschrieben. Das Finanzamt ermittelte die Gegenleistung folgendermaßen: | bezugsberechtigte Versicherung | 36.336,42 € | andere bewegliche Gegenstände | 6.603,33 € | Wohnungsrecht | 46.873,98 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG |…