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UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…ein Niedrigstwert von 2,283.713,22 S. |   | Beide Werte würden unter 75% des oben angeführten Wertes des Betriebes liegen, weshalb jedenfalls eine betriebliche Versorgungsrente vorliege. Bei der Bw. und ihrem Gatten als Empfänger seine daher die bezahlten Rentenbeträge als nachträgliche Betriebseinnahmen…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…und ein Niedrigstwert von 2,283.713,22 S. |   | Beide Werte würden unter 75% des oben angeführten Wertes des Betriebes liegen, weshalb jedenfalls eine betriebliche Versorgungsrente vorliege. Beim Bw. und seiner Gattin als Empfänger seien daher die bezahlten Rentenbeträge als nachträgliche Betriebseinnahmen…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…daher entgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mindestens 75 % und höchstens 125 %), eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (nicht angemessene Gegenleistung, daher unentgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens weniger als 75 % oder zwischen 125 % und 200…

UFSI RV/0282-I/07Unzulässigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen (hier: betreffend das Vorliegen einer ständigen Wohnstätte und den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…und auch nicht glaubhaft machen können, dass er seit 1.1.1997 in Italien ansässig sei. Selbst im Falle der "Nichtansässigkeit" in Österreich ergebe sich das Besteuerungsrecht für die vorliegende betriebliche Versorgungsrente aus Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien, der auch auf Bezüge aus einem…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…ausgeführt, dass das vom Berufungswerber beigebrachte Gutachten für die Qualifizierung der geleisteten Zahlungen als Rente notwendig gewesen sei. Somit könne festgestellt werden, dass die geleisteten Zahlungen eine betriebliche Versorgungsrente darstellen. Stelle man nämlich den Wert der übergebenen Liegenschaft lt. Gutachten dem kapitalisierten Rentenbarwert gegenüber, so…

UFSW RV/0114-W/10Kaufpreis- oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Rente kann nach der Verwaltungspraxis - eine Kaufpreisrente (angemessene Gegenleistung, daher entgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mindestens 75% und höchstens 125%), - eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (nicht angemessene Gegenleistung, daher unentgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen…

UFSW RV/0696-W/07Eine Verdienstentgangsrente, die einem Stpfl. gewährt wird, der noch nie im Berufsleben gestanden hat, unterliegt der Steuerpflicht nach § 29 Z 1 erster Satz EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhende Leistungen seien, deren Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhänge. Es könne eine Versorgungsrente, Gegenleistungsrente (Kaufpreisrente) oder Unterhaltsrente vorliegen. Eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente liege vor, wenn der Rentenbarwert (Rz 7020, 7021 und 7023) bezogen auf den Wert des übertragenen…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Gegenleistungen gegenüberstünden und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt würden; sie dürften auch dann nicht abgezogen werden, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst seien. Der Bw. wandte gegen die - auf der Grundlage des Prüfungsberichts - nach Wiederaufnahme der Verfahren bzw. Bescheidbehebung gemäß …

UFSK RV/0093-K/03Ratenzahlungen bei fix abgegrenztem Leistungszeitraum, in den Ratenzahlungen enthaltene Zinsanteile sind nachträgliche betriebliche Einnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…welcher als nachträgliche betriebliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 jährlich zu erfassen ist, enthalten. Dem Berufungsbegehren ist insofern Rechnung zu tragen, als die erhaltenen Teilleistungen keine Versorgungsrenten darstellen. Sie sind als Ratenzahlungen eines fest vereinbarten Kaufpreises zu…

UFSW RV/1282-W/03Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007Teil 1/2

…Vertrag vereinbarten Wohnungsgebrauchsrechtes eine verbücherungsfähige Löschungserklärung zu unterfertigen. Demgegenüber sei jedoch der Käufer verpflichtet, ab dem der Ausstellung der Löschungserklärung folgenden Monatsersten an die Verkäuferin als Ersatz für das Wohnungsgebrauchsrecht auf deren Lebensdauer eine monatliche Versorgungsrente im Betrag von S 10.000,00 zu bezahlen. ..…

UFSF RV/0167-F/02Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…sei auch die Möblierung von 44.276,00 S enthalten. Zur Frage des fiktiven Gebäudebuchwertes wird erwidernd ausgeführt, dass im Lichte der neueren Rechtsprechung zu Versorgungsrenten eine geteilte Betrachtungsweise, nämlich unentgeltliche Übergabe an BB und eine entgeltliche an GB wegen der Abfindungszahlungen, "eher" richtig sei…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…aus: Bei der gegenständlichen Rente handle es sich aufgrund eindeutiger Vertragsgestaltung vom 2. September 1975 zweifelsfrei um eine private Versorgungs- und nicht - wie behördlich angenommen - um eine im betrieblichen Interesse abgeschlossene Rente. Das Rentenstammrecht habe sich daher bereits seit 1975 in seinem Privatvermögen und nicht…

UFSW RV/2316-W/051. Zufluss von Mieterinvestitionen an den Hälfteeigentümer, wenn dieser den Mietvertrag übernimmt 2. Keine Verjährung von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2010

…bekommen habe. Im Zuge der Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass der betrieblich genutzte Teil der Liegenschaft in der Miteigentumsquote von Herrn RJ Deckung finde und somit zur Gänze dem Betriebsvermögen der Einzelfirma [von RJ] zuzurechnen sei. Der Fruchtgenussvertrag sei somit als gegenstandslos zu betrachten. Ebenso…

UFSG RV/0359-G/07Übergabe einer Tabak-Trafik mit Firmenwert und Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…S | Verkehrswert Liegenschaft | 390.000,-- S | | 1,999.549,64 S | Gegenleistung | | Betriebliche Passiva | 1,844.877,-- S | Versorgungsrente kap. | 540.000,-- S | | 2,384.877,-- S 1,999.549,64 S (übergebenes…

UFSG RV/0115-G/03Abfertigungszahlung an den Betriebsübernehmer bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…vom 30. Dezember 2000 seinen Elektroinstallationsbetrieb mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 an seinen bis dahin in diesem Betrieb beschäftigten Sohn übertragen. Dieser verpflichtete sich als Gegenleistung die betrieblichen Verbindlichkeiten zu übernehmen sowie eine monatliche Versorgungsrente an den Bw. bzw. seine Ehegattin zu bezahlen. Dieses…

UFSG RV/0114-G/03Abfertigungszahlung an den Betriebsübernehmer bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…vom 17. Dezember 2001 seinen gastwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2002 an seinen bis dahin in diesem Betrieb beschäftigten Sohn übertragen. Dieser verpflichtete sich als Gegenleistung die betrieblichen Verbindlichkeiten zu übernehmen sowie eine monatliche Versorgungsrente an den Bw. bzw. seine Ehegattin zu bezahlen. Dieses Rechtsgeschäft…

UFSG RV/0389-G/02Nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 nach unentgeltlicher Betriebsübertragung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Juni 1996 führte sie das Hotel selbst und übergab es dann an ihren Sohn. Dieser verpflichtete sich neben der Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente an die Bw. in Höhe von 10.000,00 S nur zur Übernahme eines Teiles der Darlehensverbindlichkeiten (und zwar in Höhe von…

UFSK RV/0100-K/02Entnahme von Aktiven und Passiven bei einer Einbringung - Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den entnommenen Passiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…Linie den Kredit bei der D Bank Nr. 1234. Dies sei eine betriebliche Verbindlichkeit des ehemaligen Speditionsbetriebes der Bw., die im Zuge der Einbringung dieses Speditionsbetriebes zum 31.12.1992 in die K SpeditionsgmbH zurückbehalten worden sei. Dieser Kredit werde mit monatlichen Rückzahlungsraten von S…

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…auch nicht am Unternehmen beteiligt. In den Jahresabschlüssen der Vergangenheit sei der betrieblich genutzte Anteil immer mit 55% angesetzt worden. Mit Abtretungsvertrag vom 30.12.2003 habe A seinen Mitunternehmeranteil an seinen Sohn B mit gleichzeitiger Übertragung seines Kommanditanteiles geschenkt. Die Übertragung galt per 31…

UFSI FSRV/0027-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.10.2009

…rechnerisch irrtümlich bei der Ermittlung der verkürzten Umsatzsteuer angesetzt wurde): Für den Zeitraum 1999 wurden S 39.667,05 und für den Zeitraum 2000 wurden S 39.852,72 als Aufwendungen für Kreditzinsen geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden mangels betrieblicher Veranlassung nicht anerkannt (vgl. Tz…