… 33 Abs. 4 FinStrG zur Last gelegt werde, so werde übersehen, dass das entsprechende Tatbild nicht nur die bestimmungswidrige Verwendung der abgabenbegünstigten Sachen, sondern auch das Unterlassen einer vorherigen abgabenbehördlichen Anzeige der zweckwidrigen Verwendung bzw. einen entsprechenden Vorsatz erfordere. Feststellungen dazu bzw. zu einem allfälligen…

…Beteiligter, das sind neben V (als Bestimmungstäter) einerseits die die bestimmungswidrige Verwendung des Heizöls tatsächlich oder planmäßig durchführenden Arbeiter der genannten Gesellschaft (als unmittelbare Täter) und andererseits der genannte Heizöllieferant, der durch seine Vereinbarung mit dem Beschuldigten und durch das Ausstellen von entsprechenden Deckungsbelegen (Dieselabrechnungen…

…Verwendungsbetrieb vorliegt. Dies gilt nur in den Z 1 bis 4 angeführten, hier aber nicht relevanten Fällen, nicht. § 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG sieht schließlich die Entstehung der Steuerschuld dadurch vor, dass Erzeugnisse, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig…

…einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person zugelassen sein. Diese Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt der Einbringung des Kleinlastwagens als gegeben anzusehen. Eine bestimmungswidrige Verwendung wird aber spätestens mit dem Transport von Waren für das Unternehmen der Bf. im Rahmen der Umlagerung zwischen den Filialen Hermagor…

…dass er das geliehene Auto seines Sohnes damit betankt hat, so indiziert dies nach Ansicht der Berufungsbehörde, dass er es auch jedenfalls für möglich gehalten hat, dass diese bestimmungswidrige Verwendung verboten ist. Dazu ist zu bemerken, dass bereits ein laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein ausreicht…

…im Zeitpunkt der (erstmaligen) bestimmungswidrigen Verwendung des Fahrzeuges entgegen dem Kabotageverbot eingetreten. Die nachträgliche neuerliche bestimmungswidrige Verwendung des Fahrzeuges unter Verwendung einer dafür nicht zulässigen Transitgenehmigung stellt beispielsweise im Falle einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gegenüber den prüfenden Zollorganen allenfalls eine straflose Nachtat im Sinne…

…worden seien, da § 9 Abs. 3 TabStG 1995 jedenfalls so auszulegen sei, dass eine bestimmungswidrige Verwendung bereits in dem Zeitpunkt gegeben ist, in dem die Tabakwaren so "zur Seite geräumt" werden, dass die Tabakwaren einer ordnungsgemäßen Bestimmung nicht mehr zugeführt werden können. Als Steuerschuldner gemäß §…

…dass ein Abgabenanspruch entstanden sei, sodass sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig erweise. Der angefochtene Bescheid erweise sich auch deshalb als rechtswidrig, weil die Ansicht, wonach eine bestimmungswidrige Verwendung gemäß § 9 Abs. 3 TabStG bereits in dem Zeitpunkt gegeben sei, "in dem Tabakwaren so…

…deren Anzahl verschwindend gering sei. Weiters sei die bestimmungswidrige Verwendung von Betriebsmitteln von Angestellten aus dem "arabischem Kulturkreis" für deren private Zwecke als sittliche Verpflichtung des Dienstgebers zu sehen und folglich auch von der Abgabenbehörde als solche anzuerkennen. Es wird davon ausgegangen, dass der Bw…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl.Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl.Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl.Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

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…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…

…der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen…