Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Mag. Harald Jelinek als damals bestellter Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 1. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens entschieden…

…genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F, gewährt Frau....wohnhaft....bis auf Weiteres eine Förderung zur Pflege/und Unterbringung im Seniorenwohnheim.... Frau ..../vertreten durch....als bestellter Sachwalter/in....verpflichtet sich und ihre Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art auch immer…

…Tatsache sei, dass diese bereits zum Todeszeitpunkt bereits aufgelöst gewesen sei, da der Bw. diese als gerichtlich bestellter Sachwalter des Erblassers bereits am 30. November 2006 mit sofortiger Wirkung gekündigt und der gegenständliche Versicherungsvertrag zum 30. November 2006 geendet habe. Somit sei zum Todeszeitpunkt am…

…Funktion als vom Gericht bestellter Sachwalter und die Gattin des genannten Zeugen erschienen. Zu den Gegenständen befragt, konnten weder der Sachwalter, noch die Gattin Auskunft geben. Zum Vorbringen des Bw., dass diese Gegenstände vor Ort besichtigt werden könnten, lautete die Antwort des Sachwalters: "Stimmt nicht…

…werden. c) Berufung Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 8. Juli 2002 Berufung und brachte vor: Zu Verlassenschaftskuratoren oder Sachwaltern könnten vom örtlich zuständigen Bezirksgericht nicht nur Notariatskandidaten bestellt werden, sondern vielmehr etwa auch Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter oder sonstige dem Gericht hiefür geeignet erscheinende Personen…

…hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, auch für Wirtschaftstreuhänder gelten. Ausdrücklich in diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass unser seit August 2008 bestellter Geschäftsführer, Herr F. zwar seit 20.8.2008 gemeinsam mit dem Obmann oder einen Obmann-Stellvertreter unsere Genossenschaft als Prokurist vertreten…

…folgender Begründung zurück: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Sie sind mit Beschluss vom 26.1.2004 zum Sachwalter von Herrn C. bestellt worden und waren daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht befugt, für die Partei einzuschreiten." Mit Eingabe…

…2005 durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. Josef Weller rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Zustellung der dem angefochtenen Pfändungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide an die gerichtlich bestellte Sachwalterin und Einstellung des Exekutionsverfahrens mangels einer derzeitigen Abgabenfälligkeit. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. seit geraumer Zeit nicht mehr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M vertreten durch den bestellten Sachwalter H, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld…

…Dezember 2009 wurde aufgrund einer Anregung des Wohngemeinschaft für die Bw. der vorgenannte Rechtsanwalt gemäß § 268 AGBG zum Sachwalter bestellt, die Bw. leidet laut Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und ist aufgrund dieser psychischen Erkrankung in…

…vertreten durch die mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom Datum, GZ Zl. bestellte Sachwalterin, die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend " für die letzten drei Jahre". Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1…

…ist, glaubt nicht, dass diese verstorben sei. Mit Beschluss vom 2.11.2001 wurde Fr. N. zum einstweiligen Sachwalter bestellt. Eigene Untersuchung: Frau O. kommt nach schriftlicher Terminmitteilung in die Ordination. Auf ihre Namensänderung angesprochen gibt sie an, dass sie seit drei Jahren O. heiße…

…Zeitraum ab Februar 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der gerichtlich bestellte Sachwalter des Berufungswerbers (Bw.) beantragte für den Berufungswerber (im Folgenden Bw.) mit Schreiben vom 28. Jänner 2004 die Gewährung der Familienbeihilfe sowie mit Formular Beih 3…

…5/10 vom 07. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der mit Beschluss des Bezirksgerichts X bestellte Sachwalter beantragte am 01. Februar 2012 für den…

…für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis laufend entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der mit Beschluss des BG Hernals bestellte Sachwalter beantragte für die im August 1979 geborene Berufungswerberin (Bw.) am 20.1.2011, die erhöhte Familienbeihilfe…

…Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Pflichtteilsanspruches entstehe. Im Gegenstandsfall sei der Pflichtteil durch den vom Gericht bestellten Sachwalter erstmals bei Unterfertigung des Pflichtteilsübereinkommens am 27.8.2008 gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Erbschaft - und Schenkungssteuergesetz 1955 nicht mehr…

…und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Pflichtteilsanspruches entstehe. Im Gegenstandsfall sei der Pflichtteil durch den vom Gericht bestellten Sachwalter erstmals bei Unterfertigung des Pflichtteilsübereinkommens am 27.8.2008 gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Erbschafts -und Schenkungssteuergesetz 1955 nicht mehr geltende…

…Bw.), vertreten durch den mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 23.12.2002 bestellten Sachwalter, (GZ xy), beantragte mit Schreiben vom 03. Februar 2003 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw. rückwirkend ab Mai 2000. Der Sachwalter führte dazu aus, dass der Bw. bis zu…

…mit dem Hinweis auf einen neu bestellten Sachwalter zurückgestellt. Mit Schreiben vom 31. 8.2009, dem Finanzamt gefaxt am 7.9.2009, übermittelte SW2, Rechtsanwalt, den Beschluss des Bezirksgerichtes AB vom 18.3.2009, mit welchem er zum Sachwalter des Bw. bestellt worden war. Am…

…1. Februar 2005 bis 30. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der mit Beschluss des BG Leopoldstadt bestellte Sachwalter beantragte für die im Dezember 1985 geborene Berufungswerberin (Bw.) am 5.2.2010, rückwirkend auf fünf Jahre…