…übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens der A-GmbH mit der Überführung der verfahrensgegenständlichen Warenlieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung verbundene Verpflichtung nicht erfüllt worden, was wiederum die Entstehung einer Zollschuld bewirken würde. Eine nachträgliche…

…REM/04 mit dem vorliegenden Sachverhalt weitgehend ident wäre. In dem entschiedenen Fall gehe es darum, dass es ein Unternehmen verabsäumt hätte, eine Bewilligung zur besonderen Verwendung einzuholen, diese aber jederzeit erhalten hätte, wenn angesucht worden wäre. Auch wenn sie selbst über eine Bewilligung verfügte…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Artikel 21 Absatz 1 ZK bestimmt, dass die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, von den Voraussetzungen abhängig ist, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden…

…zuständig gewesen. Er habe sämtliche von ihm betreute Kunden darauf hingewiesen, dass eine abgabenbegünstigte Lieferung nur erfolgen könne, wenn sie im Besitz einer Bewilligung für die besondere Verwendung sind. Bei den beanstandeten Lieferungen habe es sich ausschließlich um Kunden des Geschäftsführers der X. gehandelt. Diese…

…S. begünstigt wurde, die seit Jahren die Transporte und Einfuhrzollabwicklungen für die Bf. vornimmt und deren zollkundigen Mitarbeitern die Tatsache der vorherigen begünstigten Einfuhr zur besonderen Verwendung bekannt war. Neuerlich ersuchte die Bf. um Nachsicht des nachentrichteten Einfuhrzolls in Anbetracht der Erstmaligkeit dieses Fehlers, der…

…Anlagevermögens des Unternehmens des Bf. war. Die fehlerhafte Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung unter Abgabenfreiheit ohne Vorliegen der in der ZollBefrVO normierten Voraussetzungen führt aber wie bereits oben ausgeführt zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe b zweiter…

…drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in…

…der sodann - nach den Angaben des Berufungswerbers - für allgemeine betriebliche Zwecke eingesetzt wurde. Die Eintragung bezüglich der besonderen Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung wurde im Zulassungsschein nicht gestrichen (Vorhaltbeantwortung vom 22. Jänner 2009). 1.1 Rekonstruktion der Nutzung anhand 2007 Die Nutzung des neuen Audi…

…das strittige Fahrzeug am 24. April 2006 behördlich zum Verkehr zugelassen und unmittelbar daruf wieder abgemeldet. Der Verwendungszweck laut Zulassungsstelle lautete: "Zu keiner besonderen Verwendung". Die Kennzeichentafeln wurden gar nicht übernommen und wurde auch die Überprüfungsplakette nicht am Fahrzeug aufgebracht. MM legte die originale Überprüfungsplakette…

…so liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art 212a ZK vor". Art 212a ZK bestimmt Folgendes: "Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß…

…Oktober 2010 als unbegründet abgewiesen. Gemäß Art. 212a ZK könne eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder aufgrund der besonderen Verwendung einer Ware im Falle einer Zollschuld nach Art. 203 ZK nur dann gewährt werden, wenn im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…Gefährdung dahingehend, als der Gesetzgeber in § 82 Abs. 1 GehG 1956 die Tätigkeit eines Beamten des Exekutivdienstes immer, unabhängig von der konkreten Verwendung, mit einer besonderen Verwendung verbunden qualifizieren würde, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. vom…

…sowie eine monatliche Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes, also mit ihrer besonderen Verwendung im Ausland zusammenhängende Zulagen, erhalten würde. Diese würden ab dem Zeitpunkt entfallen, ab dem sie ihre Tätigkeit im B Büro aufgeben und am Hauptwohnsitz des Österreichischen Gemeindebundes in…

…Vertreter der Bf. geltend gemachte Fallgruppe des Art. 859 Ziffer 7 ZK-DVO umfasst die Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen Verwendung gemäß Art. 296 und 297 ZK-DVO und in den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO…

…anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn…

…ZK-DVO verdrängt als Spezialregelung andere Zollschuldentstehungstatbestände (Witte in Witte, Zollkodex4 Art 202 Rz 24). Art 212a ZK bestimmt Folgendes: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr…

…drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in…

…folgendes: - Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden…

…den Pflichteninhaber, wenn die Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren, oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes, oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken, nicht erfüllt wird. Im Sinne des Artikel 220 Abs. 1 ZK hat, im…

…Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, eine Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21 (zolltarifliche Abgabenbegünstigung für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung), 82 (einfuhrabgabenbegünstigte Verwendung zu besonderen Zwecken)…