…übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens der A-GmbH mit der Überführung der verfahrensgegenständlichen Warenlieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung verbundene Verpflichtung nicht erfüllt worden, was wiederum die Entstehung einer Zollschuld bewirken würde. Eine nachträgliche…

…REM/04 mit dem vorliegenden Sachverhalt weitgehend ident wäre. In dem entschiedenen Fall gehe es darum, dass es ein Unternehmen verabsäumt hätte, eine Bewilligung zur besonderen Verwendung einzuholen, diese aber jederzeit erhalten hätte, wenn angesucht worden wäre. Auch wenn sie selbst über eine Bewilligung verfügte…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Artikel 21 Absatz 1 ZK bestimmt, dass die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, von den Voraussetzungen abhängig ist, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden…

…Zl. a , wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) mitgeteilt, dass hinsichtlich der in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführten Waren, Warenanmeldungsnummern CRN 33333 , 44444 , 55555 , 66666 und 77777 , wegen Überschreitung der Zuführungsfrist und hinsichtlich der Warenanmeldungsnummern CRN 11111 und 22222 wegen Weiterverkaufes ohne Benachrichtigung des…

…zuständig gewesen. Er habe sämtliche von ihm betreute Kunden darauf hingewiesen, dass eine abgabenbegünstigte Lieferung nur erfolgen könne, wenn sie im Besitz einer Bewilligung für die besondere Verwendung sind. Bei den beanstandeten Lieferungen habe es sich ausschließlich um Kunden des Geschäftsführers der X. gehandelt. Diese…

…S. begünstigt wurde, die seit Jahren die Transporte und Einfuhrzollabwicklungen für die Bf. vornimmt und deren zollkundigen Mitarbeitern die Tatsache der vorherigen begünstigten Einfuhr zur besonderen Verwendung bekannt war. Neuerlich ersuchte die Bf. um Nachsicht des nachentrichteten Einfuhrzolls in Anbetracht der Erstmaligkeit dieses Fehlers, der…

Kapitel 4 Verwendung Abschnitt 1 Vorübergehende Verwendung Artikel 250 Geltungsbereich (1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a…

…Juli 2015 (UZK-DA), somit formlos in das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der Europäischen Union überführt und im März 2022 dem im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen Bf zur Verwendung überlassen hat. Dadurch sei für die ***1*** die auf den PKW entfallende…

…in der Union und seine berufliche Tätigkeit als Konsulent nicht nur vorübergehend war; sondern dass diese Tätigkeit eben "unbefristet" und "dauerhaft" angelegt war, es fehlt die Bestimmung des "Endzwecks", des "Gegenstands der befristeten besonderen Verwendung"; EuGH 12.12.2024, C-781/23, Malmö Rn 26…

…in seiner Fassung vom 07. Juli 2023 wie folgt: "Artikel 250 Geltungsbereich (1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem…

…und die Beschwerde daher zulässig. Gem Art 250 Abs 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung (nach Art 210 Buchst c UZK) für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein…

…Besondere Verfahren sind gemäß Art. 5 Nummer 16 Buchstabe b UZK Zollverfahren. Gemäß Art. 211 Abs. 1 Buchstabe a UZK ist für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eine Bewilligung der Zollbehörden erforderlich. Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die…

… Art. 250 UZK lautet: 1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften…

…250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

…250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

…dessen Waren in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf insgesamt höchstens zehn Jahre betragen, außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses." "Artikel 253 Befugnisübertragung Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) die besondere Verwendung gemäß Artikel 250 Absatz…

…b) … …" Art. 250 UZK lautet: "Artikel 250 Geltungsbereich (1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a…

…sofern diese Person durch den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wurde." Art. 219 UZK lautet: "Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren in bestimmten Fällen zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden…

…und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10.000 EUR beträgt. Gemäß Artikel 250 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nichtunionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein…

…Anlagevermögens des Unternehmens des Bf. war. Die fehlerhafte Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung unter Abgabenfreiheit ohne Vorliegen der in der ZollBefrVO normierten Voraussetzungen führt aber wie bereits oben ausgeführt zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe b zweiter…