…F gegeben, war nicht dazu angetan, den seitens der Erstinstanz geäußerten Verdacht zu beseitigen, weil daraus nicht abzuleiten war, welche Unterlagen genau wann die Bf in den Briefkasten einwarf und ob sich unter den eingeworfenen Unterlagen auch ihre eigene(n) Voranmeldung(en) befand(en). Die…

…der Erlassung des Sicherstellungsauftrages eine Aussetzung der Einhebung noch nicht erfolgt sein. Die bewilligte Aussetzung der Einhebung bezieht sich außerdem ausschließlich auf die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide und kann weder den zuvor ergangenen Sicherstellungsauftrag noch dessen Wirkung beseitigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrück¬lich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrücklich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. August 2009 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 1030 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AF, 1010 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom…

…waren. Die mit Verluststoppklausel vom 27.10./28.12.1980 vereinbarte Haftungsbegrenzung verringerte wohl das für die Annahme einer atypisch stillen Mitunternehmerschaft erforderliche Unternehmerrisiko der Stillen, beseitigte es aber keineswegs zur Gänze. Denn nach wie vor waren die Stillen am künftigen Gewinn der GmbH beteiligt…

…der Rechtsprechung des VwGH zur Liebhaberei keine rechte Bestätigung findet. Ist doch bei Unternehmen, die sich in der streitgegenständlichen Art am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen (Weinerzeugung und Weinvermarktung im großen Stil, abgesicherte Marktstellung durch Angebotsqualität und entsprechenden Markenruf; daneben Verwaltung von Beteiligungen und Liegenschaften im sachlichen…

…Berufungen gegen die aus der aus der Betriebsprüfung resultierenden Abgabenbescheide stattgegeben werden, könnten die diesbezüglichen Gutschriften den gegenständlichen Säumniszuschlag nicht (rückwirkend) beseitigen, da Gutschriften aus Bescheiden mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam werden. Im Hinblick auf den Fälligkeitstag der gegenständlichen Umsatzsteuer 5/2003 würde daher…

…ändern, da dieser zwar unbestritten dem Rechtsbestand angehört, aber die objektiv bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht im Nachhinein zu beseitigen vermag und daher auch keine Unterbrechungshandlung darstellt. Der von der Nachforderung an Umsatzsteuer 1994 abgeleitete Säumniszuschlag wurde erst einen Monat nach seiner Festsetzung, am 19. September…

…dauernde Wertminderung des Gebäudes in seiner nicht konsensfähigen Beschaffenheit. Vielmehr zielten diese Behördenakte lediglich auf die Vollstreckung der bereits rechtskräftigen baubehördlichen Anordnung, den Bau entweder zu beseitigen oder konsensfähig abzuändern. Erst das beharrlich bauvorschriftwidrige Verhalten der Bw., welches in der Fortdauer des konsenswidrigen Bauzustandes nach…

…Überdies würden durch den UFS, wenn er die angebotenen Nachweise erstmalig würdigte, zwar Mängel in der Ermittlung des Sachverhaltes beseitigt; jedoch würde letztendlich eine Verkürzung des Instanzenzuges und eine Beschneidung des Rechtsschutzinteresses der Partei die Folge sein. Der UFS würde zur Gänze die Rolle der…

…dieses Strafurteil stützende Sachverhaltskonstrukt ist in seiner notwendigen Ausformulierung nach ständiger Judikatur den Finanzstrafbehörden überbunden ist, und im Übrigen bei der gegebenen Akten- und Beweislage die erstinstanzliche Entscheidung in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestätigen sei, wurde der solcherart verbleibende Schuldvorwurf von der Verteidigung bzw…

…anhand der Kriterien des § 2 Abs 1 LVO steuerwirksam. (§ 2 Abs 2 LVO). Vor Beurteilung einer Liebhabereitätigkeit ist zu untersuchen, ob Verluste durch Kürzung überhöhter Aufwendungen (etwa aus nicht fremdüblichen Verträgen zwischen nahen Angehörigen) zu beseitigen sind (Doralt/Renner, EStG 198811, § 2 Tz 327, 330). …

… 5 F-VG) (Ritz, aaO, § 114, Tz 1). Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfordert, Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen (Ritz, aaO, § 114, Tz 3 mwN). Aus der rechtswidrigen Vorgangsweise der Behörde in anderen Fällen…

…wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass mit der vorläufigen Festsetzung der Einkünfte im Jahre 2002 mit Null in keiner Weise darüber abgesprochen worden sei, dass die Ungewissheit beseitigt wäre. Tatsächlich habe das Finanzamt den Bescheid vorläufig erlassen, ohne die Gründe für die Vorläufigkeit…

…32 ErbStG ist es, die durch die bisher unbekannten Verbindlichkeiten verursachten Härten zu beseitigen, keinesfalls aber das Veranlagungsverfahren nochmals zur Gänze aufzurollen. Die etwa bereits eingetretene Rechtskraft eines Abgabenbescheides selbst wird also in einem Verfahren nach §32 ErbStG nur zum Teil beseitigt. Das Berichtigungsverfahren beschränkt…

…Zeitraum oder Zeitpunkt oder für einen bestimmten von einem rechtskräftigen Bescheid erfassten Sachverhalt eine Abgabennachforderung geltend gemacht werden, so ist zunächst die Rechtskraft des bereits ergangenen Bescheides zu überwinden. Es wäre somit die rechtskräftige Erstfestsetzung zu beseitigen, soweit dies die Abgabenvorschriften zulassen (etwa § 303 BAO)…

…der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als "unverzüglich" nicht von vornherein aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung und der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen, ausgelöst wird. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1989…