…814,96 m2 Stellt man diese Summe von 814,96 m2 der gesamten nutzbaren Fläche von 3.345,86 m2 gegenüber, so ergibt sich zum 1. Jänner 1998 hinsichtlich eines Anteiles von 24 % ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins, weshalb die Kürzung gemäß § 53 Abs…

…Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs.5) bei einem Anteil von 100 v.H. bis 80 v.H…

…25 % vorgenommen worden sei, obwohl es sich bei der gegenständlichen Liegenschaft um ein bebautes Grundstück handle und Mietverhältnisse vorliegen würden, welche dem Mietrechtsgesetz 1981 unterliegen und für welche ein gesetzlich beschränkter Mietzins entrichtet würde, so dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine Kürzung gemäß § 53 Abs…

…denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5), bei einem Anteil von 100…

…auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5), bei einem Anteil von …

…auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5), bei einem Anteil von …

…auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5), bei einem Anteil von …

…gilt nicht für Geschäftsgrundstücke, auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5)…

…des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich - entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…Für das Ausmaß des Abschlages ist daher maßgeblich, ob zum Bewertungsstichtag tatsächlich ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird. Diese Frage hat das Finanzamt hinsichtlich der Wohnungen bejaht, hinsichtlich der Garagenfläche jedoch verneint. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht richtet sich das "ortsübliche" Entgelt nach…

…des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich - entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich - entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzins". Das MRG in der geltenden Fassung enthält in § 16 Feststellungen über die Höhe des Hauptmietzinses. Abs…

…Diese Mietzinse orientierten sich an einem regionalen Richtwert, Zu- oder Abschläge seien möglich. Diese "angemessenen Hauptmietzinse" kämen dem Preisniveau frei vereinbarter Zinse schon recht nahe. Da für Mietverträge, die nach dem 28. 2. 1994 abgeschlossen worden seien, kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gelte…

…Unabhängigen Finanzsenates keine Unterlagen vorgelegt, welche nachweisen würden, dass ein beschränkter Mietzins entrichtet wird. Eine Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Berufungswerberin hat ergeben, dass dieser keine Hinweise enthält, dass die Mietzinse einer Beschränkung unterliegen würden. Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs. 1 BAO schließt die Verpflichtung…

…Unabhängigen Finanzsenates keine Unterlagen vorgelegt, welche nachweisen würden, dass ein beschränkter Mietzins entrichtet wird. Eine Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Berufungswerberin hat ergeben, dass dieser keine Hinweise enthält, dass die Mietzinse einer Beschränkung unterliegen würden. Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs. 1 BAO schließt die Verpflichtung…

…wandte die Bw. ein, bei den gegenständlichen Wohnhäusern handle es sich um Mietwohngrundstücke, wofür nur ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet werde. Gemäß Förderungszusicherung des Landes Steiermark vom 18. November 2004 könne nur ein Entgelt nach landesgesetzlichen Wohnbauförderungsgrundsätzen verrechnet werden. Die Bw. beantragte für…

…zu Unrecht vorgenommen worden, da das betreffende Wohnhaus unter das Mietrechtsgesetz falle und nach wie vor nur ein gesetzlich beschränkter Mietzins vereinnahmt werden könne. Die gesamte nutzbare Fläche lt. EW-Berechnung betrage 1030,10 m2, davon seien 472 m2 von Mietzinsbeschränkungen betroffen. Es handle sich…