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UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig und bezieht als vollhaftender Gesellschafter der Firma C.KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO einheitlich…

UFSW RV/0507-W/07Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…ist, tätig. Mit den aus dieser Beschäftigung bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist er in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Für das Jahr 2005 bezog der Bw. in Österreich "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv Euro 18.377,00. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/0508-W/07Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…ist, tätig. Mit den aus dieser Beschäftigung bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist er in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Für das Jahr 2005 bezog der Bw. in Österreich "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv Euro 32.679,02. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 eingebrachten Berufung vom 20.5.2011 brachte die Bw. folgendes vor: Die Bw. habe ihren Sitz sowie ihren Ort der Geschäftsleitung in Deutschland und sei daher mit ihren österreichischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob die in Österreich mit ihren Einkünften aus dem inländischen Mitunternehmeranteil beschränkt steuerpflichtig erfasste Bw. im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2004 die in …

UFSF RV/0477-F/09Hinzurechnung bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwendenden Fassung durch das Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, lautet: Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist.…

UFSF RV/0057-F/09Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…der Bw hinsichtlich des Auslandsanteiles seiner nichtselbständigen Einkünfte die Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer. Danach beantragte er hinsichtlich des Inlandsanteiles die Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger. Das Finanzamt veranlagte den Bw mit seinen aus im Inland ausgeübter Tätigkeit resultierenden Einkünfte unter Hinzurechnung gemäß § 102 Abs…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…unbeschränkt Steuerpflichtiger im Ausland Verluste erleide, welche höher als das österreichische Einkommen seien (in diesem Fall wäre der Steuersatz zur Besteuerung des österr. Einkommens infolge des negativen Progressionsvorbehalts Null - auf die Ausführungen von Doralt, EStG-Kommentar, § 1 Rn 49 werde verwiesen). Auch der beschränkt Steuerpflichtige…

UFSW RV/2717-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Antragstellung gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…2004 bei beschränkter Steuerpflicht" die Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 45.500,83 bekannt und ersuchte, von dem angeführten Betrag den Betrag von € 29.051,86 wegen Verteilung auf drei Jahre auszuscheiden. Für das Jahr 2005 wurde ebenfalls eine Einkommensteuererklärung als beschränkt Steuerpflichtiger abgegeben…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…975 € betragen legt nahe, dass das Optionsrecht solchen Personen eingeräumt werden sollte, bei denen die Erfassung ihrer gesamten Einkünfte zu einer günstigeren Besteuerung führt als eine Behandlung als beschränkt Steuerpflichtiger. Damit erhalten nicht in Österreich ansässige EU-Bürger das Recht, gegenüber in Österreich ansässigen…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

… 102 EStG als beschränkt steuerpflichtig veranlagt wird und seine Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nur im Anteil des der Republik Österreich gemäß dem DBA-Ungarn zukommenden Besteuerungsrechtes besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden…

UFSW RV/3891-W/09Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 Euro zum Einkommen beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 102 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…Es werde daher beantragt, die Steuerberechnung unter Ausscheidung des Zurechnungsbetrages vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 102 Abs. 3 EStG idgF ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…

UFSI RV/0557-I/07Hinzurechnungsbetrag von 8.000 € bei der Berechnung der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwendenden Fassung durch das Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, lautet: "Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist.…

UFSW RV/1507-W/06Hinzurechnungsbetrag von 8.000 € bei der Berechnung der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…zu erheben. Entscheidungsgründe Frau X, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist wohnhaft in Y und in Österreich mit erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuer der Bw. wurde für das Jahr 2005 gemäß § 102 Abs. 3 EStG in der Form ermittelt…

UFSW RV/1720-W/07Hinzurechnung eines Betrages von 8.000,00 € zum Einkommen im Falle beschränkt Steuerpflichtiger verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…Frau Dr.E, in der Folge mit Bw. bezeichnet, wohnhaft in Ausland, ist in Österreich mit erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuer der Bw. wurde für das Jahr 2006 gemäß § 102 Abs. 3 EStG in der Form ermittelt, dass dem Einkommen…

UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…4 Z. 1 EStG 1988 für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland vorgesehene Ausnahme, dass der Ehegatte für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages auch beschränkt steuerpflichtig sein könne. Da der Bw. einen inländischen Wohnsitz hatte, war für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…vor, dass er seiner Information nach im Jahr 2005 lediglich Einkünfte in Höhe von € 1.496,86 und daher unter die für beschränkt Steuerpflichtige geltende Veranlagungsgrenze von € 2.000,00 falle. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2008 abgewiesen und begründend…

UFSW RV/0199-W/05Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…dass der Berufung vom 10. März 1998 bzw. dem Vorlageantrag vom 9. Juni 1999 vollinhaltlich stattzugeben sei. Es bestehe daher keine Haftung für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 99 Abs. 1 EStG. Es werde bestritten, dass der Bw. als ehemaliger Obmann des im Februar 1998 aufgelösten…

UFSW RV/2745-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…75 % als Kommanditistin beteiligt: Die Bw ist in Deutschland wohnhaft und in Österreich nicht ansässig. Sie ist daher in Österreich auch nur beschränkt steuerpflichtig und wird vom Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (nunmehr Finanzamt Wien 1) veranlagt. Die KG bezieht aus einer Beteiligung…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Form der Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber erhoben wird (§ 47 Abs. 1 EStG), hat eine Veranlagung des beschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich dieser Einkünfte nur über dessen Antrag zu erfolgen (§ 102 Abs. 1 Z. 3 EStG). Ein Pflichtveranlagungstatbestand liegt im gegenständlichen Fall nicht vor…