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UFSI RV/0292-I/04Liegt berichtigbarer Fehler iSd § 293 BAO vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…die Möglichkeit schaffen, derartige Fehler zu berichtigen, die wie im Gegenstandsfall in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Zufolge der oben dargelegten Judikatur wurde daher mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. März 2004 ein iSd § 293 BAO berichtigbarer Fehler behoben…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…94,08 Euro als Sozialversicherungsbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.10.2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Berichtigung ab, und führte in der Begründung aus, dass weder ein berichtigbarer Fehler gem. § 293 BAO noch eine offensichtliche Unrichtigkeit gem…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…dass ein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliegt. (Folgender Sachverhalt: der ESt-Erklärung eines Landwirtes und Bürgermeisters waren die Lohnzettel in Papierform beigelegt und aufgrund eines fehlerhaften Eintrages in der Lohnzetteldatenbank wurden nur 2 Lohnzettel bei der Veranlagung berücksichtigt). Eine Maßnahme nach § 293 BAO liegt…

UFSL RV/0014-L/09Berichtigung von Rechenfehlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…kann in einem solchen Fall nicht mehr gesprochen werden. Wird also für die Berechnung von verhältnismäßig als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen die ungeeignete Prozentmethode (zusätzlich auch noch fehlerhaft) anstelle der logisch richtigen Verhältnisrechnung angewendet, handelt es sich nicht um einen berichtigbaren unterlaufenen Rechenfehler im Sinne des …

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Behördenfehlern vorsieht. Es ergibt sich somit bereits aus dem Zweck der Norm, dass für die nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler nicht vom Bw. sondern ausschließlich die Behörde verantwortlich sein kann. Dieser Umstand steht einer Berichtigung schon auf Grund des Zweckes der Norm nicht entgegen. Sofern…

UFSF RV/0007-F/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…für eine solche Berechnung. Mangels eines gemäß § 293 BAO berichtigbaren Fehlers war der Berufung somit Folge zu geben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufzuheben. Im Übrigen haftet dem berichtigten Bescheid die vorgegebene (tatsächliche) Unrichtigkeit jedenfalls insoweit nicht an, als nach Lehre und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht…

UFSW RV/1709-W/05VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen kann. Ein nach § 293 BAO berichtigbarer Fehler liegt nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat mit dem angefochtenen Bescheid nur über die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO abgesprochen, entsprechend…

UFSW RV/0589-W/12Aus Deutschland und den USA bezogene Pensionseinkünfte eines in Österreich lebenden Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Möglichkeit schaffen, derartige Fehler zu berichtigen, die wie im Gegenstandsfall in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. In Ansehung des oben Gesagten wurde daher mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2012 ein iSd § 293 BAO berichtigbarer Fehler behoben, weshalb…

UFSL RV/0804-L/10Berichtigung nach § 293 BAO bei doppelter Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…2008 ein, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt, nach § 293 BAO berichtigbarer Fehler unterlief, oder dem betreffenden Organ, wie in der Berufung eingewendet, bewusst war, welches Jahr bearbeitet werde, sodass dieser Fehler nicht nach § 293 BAO berichtigt werden könne, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens, weil das…

UFSW RV/2503-W/06Auslegung von Anträgen - lt. Berufungsvorbringen sollte ein Antrag auf Bescheidberichtigung nicht nur als Wiederaufnahmeantrag gelten, sondern auch als Antrag gem § 293 BAO oder gem § 299 BAO - Abweisung § 293 BAO, Stattgabe § 299BAO und anschließend stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Im gegenständlichen Fall liegt ein nach § 293 BAO korrigierbarer Fehler nicht vor. Auch wenn im gegenständlichen Fall im Vermögensbekenntnis ein landwirtschaftlicher Betrieb angeführt und somit ein Betriebsübergang möglich ist, so liegt dennoch kein, nach dieser Bestimmung berichtigbarer Fehler vor. Weder aus dem berichtigten Bescheid (der…

UFSW RV/3274-W/07Keine Berichtigung eines Erbschaftssteuerbescheides, wenn Vorausvermächtnis wie bloße Teilungsanordnung besteuert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…Orac). Auch wenn im gegenständlichen Fall sowohl der Inhalt des Testaments als auch die Erklärungen der beiden Miterbinnen im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung deutlich für das Vorliegen eines Vorausvermächtnisses sprechen, so liegt dennoch kein berichtigbarer Fehler vor. Weder aus dem berichtigten Bescheid (der Berufungsvorentscheidung vom 23…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…1986, 85/13/0076). Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994…

UFSI RV/0225-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…1986, 85/13/0076). Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994…

UFSL RV/0358-L/07Unterrichtskosten einer Sonderschule als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Ansicht der Amtspartei ein typischer, dem Normzweck des § 293 BAO entsprechender und daher nach dieser Norm berichtigbarer Abschreibfehler vor. Veranlagungsjahr 2002: Der Fehler hinsichtlich der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Schulgeld im angefochtenen Bescheid beruhe nicht, wie im Schreiben angedeutet, auf einer unrichtigen Willensbildung oder…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

… 293 BAO berichtigbare Fehlerarten: erstens: in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler; zweitens: andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche ... Unrichtigkeiten; drittens: ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten. Im Gegensatz zur zweiten Fehlerart braucht ein Fehler der ersten Art nicht "offenbar…

UFSF RV/0013-F/11Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

… 293 BAO folglich nicht entgegen. Zutreffend ist das Finanzamt auch vom Vorliegen eines im Sinne des § 293 BAO berichtigbaren Fehlers ausgegangen. Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar…

UFSL RV/1478-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches…

UFSL RV/1477-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches…

UFSZ3K ZRV/0213-Z3K/09Erstattung einer Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.12.2010

…Tarifwortlaut und den allgemeinen Tarifierungsvorschriften zufolge sei daher eine Einreihung in die Position 7323 9390 90 vorzunehmen. Bei einer Einreihung von Luftbefeuchtern als andere Elektroheizgeräte und von Kapseldispensern als andere Waren aus Eisen oder Stahl könne von einer berichtigbaren fehlerhaften Zollanmeldung keine Rede mehr sein…

UFSL RV/0644-L/07Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…aufzuheben. Gemäß § 1 AbgEO sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden, soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt. In einer Berufungsentscheidung dürfen gemäß § 293 BAO berichtigbare Fehler, wie etwa in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler, berichtigt werden (Ritz, BAO³, § 289 Tz…