…bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung anhängig war, die die Abgabe (und in der Folge ihre Höhe) nach materiellen Gesichtspunkten des jeweils anzuwendenden Abgabengesetzes behandeln sollte, sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen, wie eine Zahlungserleichterung (wie…

…2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2000 richtet. Somit ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (nur) im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom…

…Oktober 2008 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten Firma und somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen sei. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer sei gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. In der dagegen am 6. November 2009 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw…

…im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom 2. 7. 2007 zu einem gemeinsamen Verfahren liegen nicht vor. Vielmehr ist zunächst über die Berufung gegen den…

…BAO nicht vor. In Anbetracht dieser Rechtslage kann Gegenstand der Berufungsentscheidung nur die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2002 sein. Wie bereits erwähnt, liegen der Haftungsinanspruchnahme ausnahmslos Abgaben (Nebengebühren) zugrunde, welche der Primärschuldnerin bescheidmäßig vorgeschrieben wurden. Sind diese Bescheide betreffend - Haftung- und Zahlung…

…Betracht kommenden Umstände von der Verfahrensführung absehen. Lediglich die veranlagte Umsatzsteuer betreffende Anbringen, Berufungen und Beschwerden kommt rechtliche Bedeutung zu, sodass die Werke fast ausschließlich mit solchen Verfahren in Zusammenhang stehen, die eine verständige Person nicht führen würde. Aus dieser Neigung resultierende Kosten des Bw…

…vorliegen müsse und nicht im Bereich des materiellen Rechtes. Eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage könne nicht zu Nachsichtsmaßnahmen führen. Zur persönlichen Unbilligkeit verwies das Finanzamt auf das Vorhandensein gebundener Vermögenswerte. Vorübergehenden Liquiditätsproblemen sei mit Zahlungserleichterungen zu begegnen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird zunächst…

…vorliegen müsse und nicht im Bereich des materiellen Rechtes. Eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage könne nicht zu Nachsichtsmaßnahmen führen. Zur persönlichen Unbilligkeit verwies das Finanzamt auf das Vorhandensein gebundener Vermögenswerte. Vorübergehenden Liquiditätsproblemen sei mit Zahlungserleichterungen zu begegnen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird zunächst…

…im Bereich des materiellen Abgabenrechtes irrelevant. Im Ergebnis bedeute dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne Bewilligung gegenüber jenen Produzenten, die zuvor eine Bewilligung eingeholt haben, nicht schlechter gestellt bzw. diskriminiert werden dürfen. Dies sei ein allgemein anerkannter abgabenrechtlicher Grundsatz und auch EU…

…Bruders, dass dieser ihn zwischen 2002 und 2006 mit € 28.000,00 unterstützt habe, ergänzte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann diese zu schätzen. Dabei…

…es ginge beiden nicht gut dabei, er habe sich sogar nervlich behandeln lassen müssen und schließlich hätten sie auch eine Selbstanzeige getätigt. Am 17. November 2003 fand in Gegenwart des Bw., des Betriebsprüfers und der Referentin ein Erörterungstermin statt. Betreffend der Provisionen der Firma IVAG…

…Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (z.B. VwGH 24.9.2008, 2006/15/0101 mwN). Überschuldung oder Liquiditätskrisen, finanzielle Engpässe, wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen Unbilligkeitsanforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann aber diesfalls gegeben…

…U wurden die Provisionen überwiesen, wenn Herr B Geld benötigte. Anlässlich einer über den Zeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung ergingen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2001 und Umsatzsteuer 2001, gegen die in der Folge Berufung hinsichtlich Zinsen/Verrechnungskonto, Reisekosten, Provisionen an Dritte eingebracht wurde…

…Entstehen des Abgabenanspruches eintreten, nicht den Bestand und Umfang eines solchen. Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (vgl. VwGH 25…

…entgegen der Rechtsauffassung des Bw. nicht res iudicata bzw. das Hindernis der materiellen Rechtskraft entgegen. 2) Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs In der Berufung wurde dazu im Wesentlichen vorgebracht, eine Haftungsinanspruchnahme setze die vorherige Erlassung von Abgabenbescheiden voraus, und zwar auch dann, wenn es sich wie beim…

…Interpretation der EStR und deren Übertragung auf die Auslegung der umsatzsteuerlichen Bestimmungen. Selbst wenn der UFS ohne weitere Erwägungen zugunsten der Bw. davon ausginge, dass die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu den zitierten Richtlinienbestimmungen stehe, so würde auch dies der Berufung nicht zum Erfolg…

…der beiden Arbeitnehmer als zutreffend erweise, bestünde kein Grund mehr für eine Schätzung durch die Abgabenbehörde. Ob diese Ansicht - insbesondere im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen betreffend "Schwarzeinkäufe" - zutreffend und materiell geeignet ist, dem Berufungsbegehren zu einem Erfolg zu verhelfen, ist in diesem Verfahren nicht zu…

…besteht eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht, deren Einhaltung die Bw. nicht bzw. nicht ausreichend nachgekommen ist, sodass das Finanzamt zu Recht eine Schätzung vorgenommen hat. Hinsichtlich der Berufung betreffend Körperschaftsteuer und Verspätungszuschlag hinsichtlich Körperschaftsteuer, beide für das Jahr 1998, hat die Finanzbehörde schon im…

…betreffend die Einkommensteuer 2006 sowie der neu ergangene Einkommensteuerbescheid 2006, beide vom 2. Dezember 2008, sind somit nicht mehr Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Aussetzungsanträge betreffend Einkommensteuer 2006 und Anspruchszinsen 2006 als unbegründet ab, weil die Berufung…

…im Bereich des materiellen Abgabenrechtes irrelevant. Im Ergebnis bedeute dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne Bewilligung gegenüber jenen Produzenten, die zuvor eine Bewilligung eingeholt haben, nicht schlechter gestellt bzw. diskriminiert werden dürfen. Dies sei ein allgemein anerkannter abgabenrechtlicher Grundsatz und auch EU…