…Betreuung in den einzelnen Fällen in einem sehr unterschiedlichem Ausmaß erfolge. Es sei sogar in Betracht zu ziehen, ob nicht sogar ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb vorliege. Die überwiegende Betreuung durch Schlüsselarbeitskräfte sei jedoch nicht ausreichend. Für die sozialpädagogische Betreuung sei eine namentlich genannte Mitarbeiterin nach der…

…bestehe fast ausschließlich darin, den zu Betreuenden ein geeignetes Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Die Vermittlung von Pflegepersonal stelle einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb dar. Die Gemeinnützigkeit könne daher nicht anerkannt werden. In der Folge wurde für die Jahre 2006 und 2007 Steuererklärungen eingereicht. Im Anschluss daran…

…Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios sei als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren. Auf Grund dieser Feststellungen sei dem Bw. die steuerliche Begünstigung zu versagen…

…Stünde die erwerbswirtschaftliche Aktivität im Vordergrund, so läge kein "entbehrlicher Hilfsbetrieb", sondern ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, was aber wegen der engen Bindung an Sinn und Zweck des Vereins nicht der Fall sei. Die aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben ergeben sich ausschließlich aus der Organisation von…

…Verlusten und damit Liebhaberei bezüglich Körperschaftsteuer ausgegangen werden kann. Zudem kann aus der tatsächlichen Geschäftsführung nicht geschlossen werden, dass der Verein die gewerbliche Wirtschaft stärker als unbedingt nötig konkurrenziert, eine unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen eines "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes" gem. § 31 BAO oder Gewerbebetriebes i.S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G Ssh (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der S, Adresse, vertreten durch Mag. Herbert Niedermayer WP- u. Stb.-GmbH, 4780 Schärding, Passauer Straße 13, vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch P, vom 25…

…mit dem unterhaltenen Geschäftsbetrieb (Betreuung und Beschäftigung) decke. Das Ministerium beurteile Beschäftigungsbetriebe als entbehrliche Hilfsbetriebe und qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes finanziert und eine Aufteilung der Vorsteuern in eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei nicht erforderlich, da sämtliche Vorsteuern dem Unternehmensbereich zugeordnet werden könnten. Die Auftritte bei kirchlichen Festen und Gemeindefeiern (Advent- und Weihnachtsfeier, Pokal- und Vereinsschießen der Gemeinde) seien als begünstigungsschädlicher Betrieb…

…und stehen ebenfalls der Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen entgegen. (29) Die Veranstaltungen des Bw. stellten daher - ginge man von der Begünstigungsfähigkeit iSd. §§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd…

…(weiterhin) gewährt werden. 2. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und…

…einem unvermeidbaren Wettbewerb steht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auf den diese - ein Naheverhältnis zur begünstigten Zweckverfolgung aufweisenden - Voraussetzungen nicht zutreffen (begünstigungsschädlicher Betrieb), gilt gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädlich. Eine an sich begünstigte Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder begünstigungsschädlichen Betrieb führt…

…nicht bekämpft worden seien. Nach Beendigung der Vereinstätigkeit werde aufgrund der Betriebsprüfung die Steuerpflicht festgestellt. Dabei sei nicht nachvollziehbar, warum aus einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb ein begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb geworden sei. Ein Argument lasse sich finden, nämlich der Wettbewerb mit anderen steuerpflichtigen Unternehmern, aber dieses Argument sei…

…wonach die Begünstigung der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet bestehen bleibe, wenn die jährlichen Umsätze aus begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieben S 500.000,- nicht überstiegen. Im gegenständlichen Fall betrügen die Jahreseinahmen zwischen S 125.000,- und S 278.000,-. Außerdem existiere eine weitere gesetzliche größenabhängige Besteuerungsgrenze in Form…

…und die Unterrichtserteilung, deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu…

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …

…aaO., 96). Aufgrund der Größe des politischen Bezirks R. sowie der Zahl der eingeschlossenen Gemeinden kann entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht von einer begünstigungsschädlichen Einschränkung der Allgemeinheit iSd. § 36 Abs. 1 BAO nicht gesprochen werden zumal bei entsprechendem Bedarf von hilfsbedürftigen Personen aus…

…Verwaltung des Vereinsvermögens (Geldveranlagung und Vermietung gem. § 32 BAO) ab 2003 stellt keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Sofern der Verein nicht neuerlich eine begünstigungsschädliche Tätigkeit ausübt, ist die Abgabenbegünstigung (Körperschaftsteuerbefreiung)ab 2003 anzuwenden Weiters hielt der Prüfer in einem am 18. Oktober 2004 an den Bw…

…98/14/0006) - davon ausgegangen, dass eine Ausnahmegenehmigung in Form einer vollen Befreiung von den durch die einen begünstigungsschädlichen Gewerbebetrieb darstellende Kantine verursachten Abgaben nur in besonders gelagerten Einzelfällen und dann in Betracht kommt, wenn ansonsten der begünstigte Zweck nicht erreichbar wäre und Wettbewerbsbenachteiligungen für…

…deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu relativ hohen Gewinnen…

…aus wirtschaftlichen Überlegungen gegründet worden sei und das Ziel der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kostenminimierung im Vordergrund stehe. Die Tätigkeit sei daher als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Der begünstigungsschädliche Gewerbebetrieb oder zumindest wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO der entgeltlichen Personenbeförderung führe daher in jedem Fall…