…qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass die Pflege der betreuten Personen nicht ausschließlich Personalkosten verursacht habe. Vielmehr seien…

…von rund 62 ha dem Bw. und dessen Gattin. Es handelte sich hiebei um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt Wohnhaus. Ausdrücklich nicht übergeben und von J.M.S. zurückbehalten wurde die Liegenschaft "C" (Wald) im Ausmaß von etwa 1,9 ha. In Punkt V…

…von rund 62 ha der Bw. und deren Gatten. Es handelte sich hiebei um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt Wohnhaus. Ausdrücklich nicht übergeben und von J.M.S. zurückbehalten wurde die Liegenschaft "C" (Wald) im Ausmaß von etwa 1,9 ha. In Punkt V…

…Der Bw. sei gehalten diese bescheidmäßig zuerkannte Hilfe zu gewähren. Der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen gehöre zur Privatwirtschaftsverwaltung. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Bw. als Träger des Heimes und den Bewohnern des Heimes werde ausschließlich durch zivilrechtliche Heimverträge geregelt; diesbezüglich werde auf die Regelungen in…

…Z 2 auf den bisher "betrieblich genutzten Gebäudeteil" bezieht, konnte die Bp nicht folgen, da im Gesetz auf den Gebäudebegriff abgestellt wird und in diesem eine begünstigungsschädliche Nutzung stattfindet. Es war deshalb durch die Bp. die stille Reserve, bezogen auf den bisher betrieblich genutzten Gebäudeteil…

…Verlässlichkeits- und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen würden und somit eine Überprüfung, inwieweit Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt…

…die zu den Küchen- und Getränkeumsätzen führe, "möglicherweise" um einen Gewerbebetrieb iSd. § 44 Abs. 1 BAO oder zumindest um einen begünstigungsschädlichen Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO. Ein an sich gesetzlich vorgesehener Antrag auf Abgabenbegünstigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO werde unter Hinweis auf die…

…Bw., einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem Hotelbetrieb unentgeltlich übertragen. Der Hotelbetrieb wurde in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft betrieben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dieser Beteiligung wurden für den Bw. in dem an den Hotelbetrieb gerichteten Feststellungsbescheid gemäß …

…Gänze vorlägen. Weiters wurde sinngemäß ausgeführt, dass bloß ein Formalerfordernis für die Steuerbefreiung gefehlt habe, eine begünstigungsschädliche Verwendung scheide aus der Natur der Sache im Falle der A. aus. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum umsatzsteuerrechtlichen Buchnachweis erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

…entfaltet. In einer derartigen Betätigung kann jedoch keinesfalls ein entbehrlicher oder gar unentbehrlicher Hilfsbetrieb erblickt werden (vgl. etwa Renner in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine 10 , Tz D049). Vielmehr liegt diesbezüglich ein begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. ein Gewerbebetrieb iSd…

…wie seine Arbeitgeberin mehrmals geschrieben habe, umgebaut, sondern vor dem ersten Einsatz über ihren ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert und für die betrieblichen Erfordernisse adaptiert. Um den Sachverhalt weiter zu klären, ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt zu ermitteln, ob im Berufungsfall eine begünstigte Auslandstätigkeit…

…die leichte Erreichbarkeit in Konkurrenz zu neu angesiedelten steuerpflichtigen gastronomischen Betrieben tritt und die Schutzhütte damit nur noch einen entbehrlichen Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO oder u.U. (abhängig vom Angebot) einen begünstigungsschädlichen Betrieb darstellt. Zum anderen wurde im angefochtenen Bescheid nicht…

…auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität geprüft und ist dabei sinngemäß zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass diese Bestimmung im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes insoweit, als sich ihr persönlicher Anwendungsbereich tatbestandsgemäß nur auf Arbeitnehmer "inländischer Betriebe" beschränke, zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar gegen die im Artikel 39 EG-Vertrag …

…Unterlagen nachvollzieh- und erweisbar, was im Übrigen auch vom Systemprüfer ausdrücklich bestätigt worden wäre. Umso unverständlicher mute daher die darauf aufbauende, aber letztlich im Widerspruch dazu stehende abschließende Feststellung der Betriebsprüfung und in der Verständigung gemäß § 276 Abs. 6 BAO an. Die Tätigkeit des GSGF…

…anerkannte Rettungsorganisation zu, bei Beurteilung der abgabenrechtlichen Aspekte mache allerdings diese Sonderstellung keinen Unterschied. Auch das Österreichische Rote Kreuz sei vornehmlich und überwiegend im Rahmen seiner Betriebsorganisation auf dem Gebiete des entgeltlichen Kranken- und Personentransportes tätig. Bei konsequenter Gleichbehandlung bestehe daher kein Grund, die Tätigkeit…

…diese Tätigkeit abgabenrechtlich als begünstigungsschädlicher Betrieb beurteilt. Dieser begünstigungsschädliche Betrieb liege vor, da der Verein einen sogenannten Gewinnbetrieb unterhalte und nachhaltig Gewinne anfallen bzw. das Gewinnstreben erkennbar sei. Umso mehr würden Investitionsentscheidungen für längerfristig dem Betrieb dienender Wirtschaftsgüter erst nach gründlicher betriebswirtschaftlicher Planungsrechnung durch den…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…der Verein nicht neuerlich eine begünstigungsschädliche Tätigkeit ausübt, ist die Abgabenbegünstigung (Körperschaftsteuerbefreiung)ab 2003 anzuwenden Weiters hielt der Prüfer in einem am 18. Oktober 2004 an den Bw. gerichteten Vorhalt fest: Für die Richtigkeit einer Befreiungserklärung müssten die diesbezüglichen Kapitalanlagen zum Betriebsvermögen einer Körperschaft gehören.…

…2000 betreibe die Bw einen Handel mit Schmiedeeisenwaren, dessen Umsätze im Jahr 2002 mit 46.935,00 € erstmals die Freigrenze von 40.000,00 € überschritten habe. Es werde daher ersucht, von der Geltendmachung einer Abgabepflicht insoweit abzusehen, als nur der begünstigungsschädliche Betrieb der…

…in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Betriebsprüfungsbericht führt das Finanzamt sinngemäß folgendes aus: Im Jahr 2000 wurde unter Initiative der Familie S. (Obmann: Herr Mag. S…