…8 MinStG für begünstigte Anlagen national aufgestellten Kriterien, dass es sich dabei um stationäre Anlagen handeln muss, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind…

…Bundes (TUA) gesandt, welche festzustellen hatte, ob es sich bei der vorliegenden Ware tatsächlich um ordentlich gekennzeichnetes und damit abgabenrechtlich begünstigtes Ofenheizöl handele. Nach Vorliegen dreier negativer Untersuchungsergebnisse, nämlich dass es sich bei den Warenproben um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige…

…und im Allgemeinen zu dienen bestimmt ist, ankomme. Auf den Verwendungszweck im Einzelfall komme es dagegen nicht an. Dabei könne ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines PKW seine charakteristische Eigenschaft als PKW auch durch bestimmte Umbauten nicht verlieren. In der Folge führt der VwGH…

…begünstigten Zwecks zu verwenden ist, muss schon in der Rechtsgrundlage so genau bestimmt sein, dass auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzusehen ist. Eine ausreichende Vermögensbindung liegt daher vor, wenn das gesamte Vermögen vom Empfänger für einen konkreten, abgabenrechtlich begünstigten…

…Juni 2005 über 3.500,00 € bei. Als Begünstigter ist JG ersichtlich und als Verwendungszweck ist "Privatdarlehen" angegeben. In einem weiteren Schreiben ersuchte die Bw. auch Ausgaben in Höhe von 192,04 € für ärztliche Behandlungen ihrer chronischen Neurodermitis neben dem Pauschalbetrag für Diätverpflegung…

…S 498, denen zufolge bei unterjährigen rückwirkenden Umgründungsstichtagen begünstigte Wirtschaftsgüter bis zu jenem Tag angeschafft werden könnten, bis zu welchem sie ohne rückwirkende Umgründung beim übertragenden Rechtsträger angeschafft hätten werden können. Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.6.2011 wurde der FBiG in Höhe…

…3 lit. b ErbStG kam der lineare Steuersatz von 5% zur Anwendung, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, dass der begünstigte Steuersatz für Privatstiftungen nur für inländische Privatstiftungen zu gewähren sei. Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wurde ein Zuschlag von 3,5% vorgeschrieben, wobei der…

…auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Eine der Anordnung des § 39 Z 5 BAO entsprechende Vermögensbindung bei Beendigung der Verfolgung begünstigter Zwecke überhaupt setzt in formeller Hinsicht voraus, dass in der Satzung eindeutig bestimmt…

…Dezember 1999 bei der Bank_A ein entsprechendes Darlehen auf ("Einmalbarkredit"; KtoNr._A, Verwendungszweck gemäß Vertrag: Eigenkapitalaufstockung AG). Das Darlehen (einschließlich der Zinsen und Abschlussposten) wurde am 22. Juni 2001 durch Zahlung im Gesamtbetrag von 30.664,50 € (421.952,84 ATS) getilgt (siehe…

…mit Umsatzsteuer an sie weiterverrechneten Sanierungskosten sowie den Vorsteuerabzug für den Betrieb der beiden Wohnungen geltend gemacht. Weiters hat sie für die Anschaffung des "Altgebäudes" die Absetzung für Abnutzung (ab 1998), für die Sanierung begünstigte Herstellungsaufwendungen im Sinne des § 28 Abs. 3 EStG (ab 1998)…

…4 Z. 5 EStG 1988 um freiwillige Zahlungen handle. Unbestritten sei, dass die Hochschule die Voraussetzungen als begünstigter Rechtsträger erfülle und der Bw. Zahlungen an die Hochschule geleistet und als Verwendungszweck "Spende nach § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988" angegeben habe. Die Rechtsmittelbehörde habe…

…bisherigen begünstigten Zwecks zu verstehen ist - das verbleibende Vermögen auch weiterhin steuerbegünstigten Zwecken erhalten bleibt. Diese Sicherung kann nur durch eindeutige Satzungsbestimmungen erreicht werden. Die Bestimmungen müssen daher so beschaffen sein, dass eine andere Verwendung des Vermögens ausgeschlossen ist, was bedeutet, dass der Verwendungszweck jedenfalls…

…freien Beweiswürdigung nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die gg. Räumlichkeiten im Ausmaß von 144 m² auch privat genutzt wurden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem im Mietvertrag angegebenen Verwendungszweck (Wohnung mit angeschlossenem Büro und Musterraum). Da es sich bei den beantragten Reisekosten überwiegend…

…einer Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein. Dies kann durch den Verkauf des Fahrzeuges (z. B. Verkauf eines Taxifahrzeuges) ... der Fall sein. ...". Demnach ergibt sich in Verbindung mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut Folgendes: Die Veräußerung eines für einen begünstigten Zweck genutzten Fahrzeuges…

…Leibrentenverpflichtung erteilen. Weiters legte der steuerliche Vertreter jenen Überweisungsbeleg vor, welcher die Auszahlung der Abfindungssumme (€ 135.000,-) an die Bw. dokumentiert. Als Verwendungszweck führte darin der Rechtsvertreter der PN GmbH, Rechtsanwalt Mag. ZZ, ausdrücklich "Lastenfreistellung" an. Bei der Erörterung wurde FB zeugenschaftlich einvernommen. Dieser…

…Mit den Verwendungszweck" "Werbekostenbeitrag Österreich" senden Sie bitte allen Firmen der beiliegenden Liste Ihre Rechnung zu. In diesem Sinne gratulieren wir auch Ihnen als Begünstigter dieses Gewinnspieles und verbleiben Von diesen Beweismitteln sowie vom Bezug habenden E-Mailverkehr wurden in der mündlichen Verhandlung der Amtspartei…

…er einen diesbezüglichen jeden Zweifel ausschließenden Nachweis erbracht. So enthält weder der Kreditvertrag einen Hinweis, für welchen konkreten Verwendungszweck die bereitgestellten Mittel ursprünglich aufgenommen wurden, noch geht aus der Höhe der in den vorgelegten Rechnungen abgerechneten Leistungen bzw. den übermittelten diesbezüglichen Lieferscheinen und Arbeitsbestätigungen hervor…

…Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile…

…ausgeführt: Eine der Voraussetzungen zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides sei, dass die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gedient habe. Der Bw. sei am 8.6.2007 gegründet worden und erfülle daher…

…bereits in der Satzung so genau bestimmt wird, dass allein auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzuerkennen ist. Nun ordnet § 18 der Statuten zwar an, was im Fall einer von der Generalversammlung beschlossenen Auflösung des Vereins mit dem nach Abdeckung…