…Nr. 200/1967). Auf Grund des oben angeführten Gesetzestextes würden daher nur jene Personen zum Kreis der begünstigten Behinderten zählen, bei denen mittels Bescheid von einer der oben angeführten Behörden eine Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 vH festgestellt worden sei. Bei der betreffenden Dienstnehmerin…

…d. VfGH komme dabei die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 lit. e FLAG für begünstigte Behinderte nicht zur Anwendung, da ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis nicht vorliege. Diesbezüglich wurde eine DB-Nachforderung von € 1.419,57 und eine DZ-Nachforderung von € 135,65 ermittelt. Tz…

…2 EStG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, ausgenommen die Arbeitslöhne würden an Dienstnehmer gewährt, die als begünstigte Personen nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. Die Vergütung an den Geschäftsführer sei kein Entgelt für eine "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung". Aufgrund des Beteiligungsverhältnisses sei eine…

…führte aus, dass es unstrittig sei, dass es sich bei dem betreffenden Arbeitnehmer um einen begünstigten Behinderten gehandelt habe. Nach Ansicht des Finanzamtes sei unter Verweis auf die Entscheidung des UFS zur GZ RV/0081-K/04 und des VwGH vom 30.6.1987, Zl…

…mit dem Lohnaufwand für den begünstigt behinderten Dienstnehmer S erkennbar sei. Die nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 BEinstG zur Auszahlung gelangten Zuschüsse würden hingegen Zahlungen darstellen, die zum Ausgleich des Minderertrages einer produktiven Tätigkeit zur Sicherung der Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers gewährt würden…

… 6 Abs.1 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1970 haben Dienstgeber bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den Dienststellen…

…der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. . . . . (1a) Dienstgeber haben die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur…

…Jänner 2009 ab. Entsprechend der vorgelegten Bestätigung liege bei dem betreffenden Dienstnehmer zwar seit 2003 eine Behinderung von 50 vH vor, dem Kreis der begünstigten Behinderten gehöre der Dienstnehmer aber laut Bescheid des Bundessozialamtes erst ab 8. April 2008 an. Dagegen richtet sich die Berufung…

…der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. . . . . (1a) Dienstgeber haben die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur…

…Abs 1 lit d FLAG 1967 stellen nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung ab, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen (vgl VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). - Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd …

…Annahmen (zB betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines Behinderungsgrades) trifft, kommt ein entsprechender Beweiswert nicht zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 31, unter Bezugnahme auf VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148). - Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd …

…nicht geeignet sind, nicht als begünstigte Behinderte iSd BEinstG). Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält lediglich für den "Erhöhungsbetrag" nach § 8 Abs. 4 leg.cit. (hinsichtlich der Höhe des Behinderungsgrades bzw. hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) die Einschränkungen des Nachweises…

…Bestimmungen, sind für den gegenständlichen Fall nicht mehr relevant. Eine Zuständigkeit des Gesundheitsamtes zur Feststellung begünstigter Behinderungen für die genannten lohnabhängigen Abgaben ist auf Grund des eindeutigen Wortlautes der diese regelnden Bestimmungen längst nicht mehr gegeben. Diesen Ausführungen pflichtet der Unabhängige Finanzsenat vollinhaltlich bei, weshalb…

…erzielten Mittel dienten zur Erfüllung des begünstigten Zweckes, sodass der betriebliche mit dem ideellen Zweck zusammenfalle. Auch die vom Finanzamt wiedergegebene Ansicht des Ministeriums treffe auf den vorliegenden Berufungsfall nicht zu, da der Bw. niemanden an- oder einstelle, sondern vielmehr tagsüber Behinderte betreue. Mit Schreiben…

…Stelle angegeben. Als Sonderausgaben wurden € 212,00 für Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. (KZ 451) geltend gemacht. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurde als Grad der Behinderung 30% angegeben. Für das Pflegegeld wurde der Bezugszeitraum Oktober bis Dezember 2011 bekanntgegeben. Unter der…

…dargestellt: | | Einkommensteuerbescheid | Berufungsentscheidung | Sonderausgaben | Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine | 960,00 | 1.138,00 | Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen, Museen, das Bundesdenkmalamt, Behindertensport- Dachverbände, u.a. | 60,00 | 60,00 | Zuwendungen gemäß …

…die Förderung sportlicher Spitzenleistungen von Menschen mit Behinderungen. 4. die Durchführung und Beschickung von Aus- und Fortbildungskursen für Spartenleiter und Trainer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4a Z. 3 lit. a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von:…

…den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt besteuert würden und für alle Pensionen von in Österreich ansässigen…

…den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt besteuert würden und für alle Pensionen von in Österreich ansässigen…

…und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten anwendeten, sondern sich überdies vergewissern, dass die nationalen Bestimmungen die wirksame Ausübung der durch Artikel 39 EGV verbürgten grundlegenden Freiheitsrechte nicht behinderten und dass die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten, im Vergleich zu ansässigen Arbeitnehmern in…