…2003) bezüglich dreier ihm gehöriger Grundstücke EZ abc, und mit ES am 2. Mai 2001 bezüglich des Baugrundstückes EZ x, jeweils einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag - Maklervertrag gemäß § 14 Maklergesetz - mit folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abgeschlossen hat. Immobilienmakler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben…

…die Wohnung in G. - Bekanntgabe, ob es sich in G um ein befristetes Dienstverhältnis handle und (falls dies der Fall sei) um Vorlage einer Kopie des Dienstvertrages. Da die Berufungswerberin den Vorhalt des Finanzamtes nicht fristgerecht beantwortete, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008 in der…

…Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) werde ausschließlich für Ausbildungszwecke und jeweils für ein Jahr befristet gewährt. Die Verlängerung sei abhängig von einem gewissen Ausbildungserfolg und bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildung möglich. Danach bestehe kein Rechtsanspruch auf…

…bei einer ständig wechselnden Arbeitsstätte der Fall oder dann, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier oder fünf Jahren befristet ist (VwGH 26.11.96, Zl. 95/14/0124). Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des…

…dem am 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. Zu diesen Regelungen hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Berufung angeführten Erkenntnis ausgeführt wie folgt: In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1 und der Mitbesitzer Bw2, Bw3, Bw4 und Bw5, vertreten durch die Puttinger, Vogl & Partner GmbH Rechtsanwälte GmbH in 4910 Ried im Innkreis, Claudiastraße 5, vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck…

…Tz. 200/1). Beruflich bedingt ist der Doppelwohnsitz, wenn von vorneherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier bis fünf Jahren befristet ist, da die Verlegung des Wohnsitzes an den nur vorübergehenden Beschäftigungsort nicht zumutbar ist (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

…von der Bw. gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr, Lizenzen, Subscriptions und Support bzw. Maitenance für bestimmte Computerprogramme and Services erhielt. Dieser Vertrag wurde befristet vom 30. Juni 2005 bis zum 31. Dezember 2008 gegen eine Gesamtgebühr idHv. € 4.560.000,00 abgeschlossen. In diesem…

…idHv. € 532,866,00 (Gesamt € 18.206.232,00), Lizenzen, Subscriptions und Support bzw. Maitenance für bestimmte Computerprogramme and Services erhielt. Dieser Vertrag wurde befristet vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen. In diesem Vertrag wurde festgestellt, dass der B…

…auf die Ausübung des Optionsrechtes zu verzichten. Bei der gegenständlichen Vertragsklausel handle es sich um eine "echte Option", also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei daher lediglich drei Jahre. Weiters wendet die Bw. hinsichtlich der Nebengebühren ein…

…dass § 1 Abs 1 Zi 2 lit d UStG 1994 in der ursprünglichen Fassung des BGBl 1995/21 richtlinienwidrig ist, worauf der österreichische Gesetzgeber mit der oben dargestellten Befristung und unter Bezugnahme auf Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtline § 1 Abs 1 Zi…

…Die Konsultation Österreichs wurde bei der 67. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses am 8. Jänner 2003 zur Kenntnis genommen. Ergeht ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ist das Urteil auf Sachverhalte nach dem Inkrafttreten der Befristung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d nicht mehr anzuwenden. …

…nicht gewährt werden kann, weil sie vor der zeitlich befristeten persönlichen KöSt.-Befreiung durch das PBUG 1988 bereits unbeschränkt steuerpflichtig war und daher - nach Auslaufen der Befreiung - wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten ist, ist nach Ansicht der Berufungsbehörde auf Grund des klaren und eindeutigen…

…Konsultation Österreichs wurde bei der 67. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses am 8. Jänner 2003 zur Kenntnis genommen. Ergeht ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ist das Urteil auf Sachverhalte nach dem Inkrafttreten der Befristung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d nicht mehr anzuwenden. Es…

…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitige Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…

…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitige Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…

…stehende Vertragsbedingung keine Option darauf sei, das Mietverhältnis durch einseitige Willenserklärung automatisch zu verlängern, sondern eine Option auf einen Vorvertrag mit dem Inhalt sei, den Mietvertrag nach Ablauf der Befristung neu abzuschließen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen…

…abhängig sind, dass eine Veränderung der Verhältnisse eintritt. Daher stellt der bis zum 31. Mai 2015 befristete Unterhaltsverzicht der Bw. kein Äquivalent für die Liegenschaftsübertragung dar und ist der Unterhaltsverzicht hier nicht als den Wert der Gegenleistung erhöhend anzusehen. Dem Vorbringen der Bw., dass die…

…würde. Diese Umstände könnten dem Bw. objektiv und wirtschaftlich nicht zugemutet werden, insbesondere bei Bestehen eines befristeten Dienstverhältnisses des Bw. bis 30.09.2010 (! Anm.: richtig 2009) und bei Bestehen eines Dienstverhältnisses der Ehegattin seit 01.10.2010. Zur Untermauerung seines Begehrens verweist der Bw…

…zur Gewährung von Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nur für das Jahr 2006 vorgelegen seien, da bei Alleinstehenden mit eigenem Haushalt am Familienwohnsitz die Anerkennung dieser Kosten mit sechs Monaten befristet sei. Laut Bestätigung der Technischen Universität in Graz hat die Tätigkeit des Bw…