…zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit der Fa. A KG, FN XYZ, eingetreten. Durch die Löschung im Firmenbuch und die eingetretene Vermögenslosigkeit ist die A KG voll beendet worden, sie hat mit der Löschung im Firmenbuch nach Aufhebung des Konkursverfahrens ihre rechtliche Existenz verloren. Durch § 19 Abs…

…Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass Bescheide an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach Beendigung derselben an die ehemaligen Gesellschafter zu ergehen haben. Werden Bescheide an eine bereits beendete KG gerichtet, mangelt es am Bescheidadressaten und damit am Bescheidcharakter. (VwGH 31.5.1994…

…BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist. Unzulässigkeit liegt u.a. bei mangelnder Bescheidqualität vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, sondern zB an eine bereits beendete KG (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6 und die dort…

…als Steuersubjekt der Einkommensteuer. Das Einkünftefeststellungsverfahren zu den aus einer gelöschten und abgewickelten KG in der Vergangenheit erzielten Einkünften ist daher keine noch abzuwickelnde Rechtsbeziehung dieser ehemaligen KG. Vielmehr wird hier Stoll, BAO, 2023f zugestimmt, wonach an eine beendete OHG oder KG, deren Liquidationsverfahren abgeschlossen…

…Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die bereits beendigt sind, an diejenigen zu ergehen haben, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Während demnach Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, OEG, KEG) ihre Parteifähigkeit solange nicht verlieren, als "Abwicklungsbedarf" besteht (ein solcher wird anzunehmen sein, wenn noch Bescheide zugestellt werden…

…95 (2) EStG" begründe ein Verschulden im Sinn des § 9 BAO ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Da der aushaftende Abgabenbetrag bei der KG im Hinblick auf das am 1.4.2004 beendete Insolvenzverfahren uneinbringlich sei, sei der Bw. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Vertreterhaftung heranzuziehen. 1…

…der Forderungen, Befriedigung der Gläubiger, Verwertung des gesamten Gesellschaftsvermögens und Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter. Die KG war zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsprüfung 1996 nach Verwertung aller Aktiva bereits voll beendet und damit nicht mehr existent. Der VwGH (29.3.1993, 91/15…

…188 BAO wie folgt festgestellt:" "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" (Betragsangabe) "davon Veräußerungsgewinn" (Betragsangabe) "berücksichtigter Freibetrag" (Betragsangabe) "Davon entfallen auf:"... In der Folge werden die angeführten Gesamteinkünfte, der Veräußerungsgewinn und der Freibetrag auf die namentlich genannten, ehemaligen Mitunternehmer der beendeten KEG, die XY-Betriebs GmbH, Veronika H.…

…getan. Es fehlt die Konkretisierbarkeit der Adressaten des Verwaltungsaktes. So hat der Verwaltungsgerichtshof die Bezeichnung der Adressaten einer bereits beendeten Personengesellschaft als "ehemalige Gesellschafter der X KG" für das Individualisierungserfordernis eines Bescheides als unzureichend erachtet, da die Form der Adressierung der Erledigung den Kreis der…

…brachte der Bw. im Antwortschreiben vom 16.Mai 2003 ergänzend vor: Zur redaktionellen Mitarbeit in der S.Verlags...KG Aus den Schreiben des Herausgebers und des Chefredakteurs vom 2.Oktober 1998 und dem Schreiben des Herausgebers vom 1.November 1999 gehe eindeutig hervor, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KG, vertreten durch Dr. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand GesmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der "Bw." K KG, vormals "Bw. " A Ö KEG, Steinmetzbetrieb, 1150 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dr. Helmut Platzgummer als Masseverwalter, vom 2. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…und Parteifähigkeit der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11) kann hier nicht vorliegen. c) Konsequenz des Richtens der vermeintlichen Feststellungsbescheide an die am 12. November 2009 bereits beendete Mitunternehmerschaft 1. Geschäftsherrin &…

…der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11) kann hier nicht vorliegen. c) Konsequenz des Richtens der vermeintlichen Feststellungsbescheide an die am 12. November 2009 bereits beendete Geschäftsherrin1 & atypisch stille Gesellschafter: § 191…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch Riedl, Pircher & Partner KG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 3430 Tulln, Schubertstraße 8, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 und den Bescheid des…

…wurde und bis heute das Gutachten nicht zur Gänze vorliegt. Der Wirtschaftsprüfer der Imperial Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG, welcher mit der Prüfung und Testierung des Jahresabschlusses 2001 beauftragt ist, führte die Prüfung durch, beendete diese allerdings bisher aufgrund des eingeleiteten Verfahrens nicht mit einem Testat…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die betriebliche Veranlassung der Errichtung und anschließenden Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH & Co KG an einen der beiden Geschäftsführer der Komplemtentär-GmbH. Aufgrund der Feststellungen bei einer abgabenbehördlichen Außenprüfung (AP) für 2002 - 2004 gelangte das…

…zu können. Sie musste dann die Aussichtslosigkeit ihres Studienwunsches einsehen und beendete dieses Studium mit dem 30.4.2010. Für diesen Zeitraum bis zum 30.4.2010 kann daher nach meiner Ansicht ein zu Unrecht erfolgter Bezug der FB und des KG keinesfalls vorliegen, weshalb…

…Rahmen des Vorhalteverfahrens vom 9. August 2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Dienstvertrages bezüglich des Unterrichtspraktikums. Die Bw. übermittelte den Bescheid des Landesschulrates für K (Zulassung zum Unterrichtspraktikum) und den Auszug der Anmeldung bei der KG. Daraus geht hervor, dass DK ein monatliches Entgelt…

…Firma B&K OEG Versicherungsagentur "X" (im Folgenden kurz B&K OEG genannt). In Folge des schlechten Geschäftsfortganges beendete die Gesellschaft im Jahre 1996 de facto ihre geschäftliche Tätigkeit. Eine Löschung der beim Landesgericht X unter der Firmenbuchnummer 123 eingetragenen Unternehmung aus dem Firmenbuch erfolgte…