…1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw) unter Beilage berichtigter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (ua. Ansatz endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge und der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…vom 3. April 2002 € 622,22. Mit einer beim Finanzamt Spittal/Drau am 18. März 2003 eingelangten Eingabe vom selben Tag beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich "des Einkommensteuerbescheides vom 3. April 2002" und führte in der Begründung hiezu aus, dass er…

…erlassener Grundlagenbescheid vorliegt, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom TAG MONAT JAHR (entspricht Datumsangabe auf Seite 1) entspricht. Verfahrensrechtlich berechtigt dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermöglicht diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295…

…den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 13.08.2008 beantragt die…

… 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d…

…werden können. Mangelndes grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung der betreffenden Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren wird von der Bw. in ihren Wiederaufnahmsanträgen auch nicht behauptet. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Bw. beantragte Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- und Feststellungsverfahrens für 2001 nicht vorliegen, wurden…

…Gegen diese Berufungsentscheidung wurde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Weiters wurde mit dem Anbringen vom 9. Mai 2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2002 beantragt. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme auf das beiliegende Schreiben der W AG vom 8. 5…

…Judikatur des VwGH ist damit auch die Entscheidungskompetenz im zweitinstanzlichen Verfahren vorgegeben (VwGH 10.12.1991, 89/14/0064 u. a.). Der UFS hatte deshalb nur die Voraussetzungen für eine beantragte Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand zu prüfen. Überlegungen in Hinblick auf eine amtswegige Wiederaufnahme nach…

…das Finanzamt die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 ab; dies mit der nach Zitierung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO erfolgten Begründung, dass die nunmehr vorgelegten Gesprächsprotokolle des damaligen Steuerberaters…

…der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Mai 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Abgabenbescheide unterliegen der Verjährung…

…der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 7. Mai 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Abgabenbescheide unterliegen der Verjährung…

…der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 28. April 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Abgabenbescheide unterliegen der Verjährung…

…dreier Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes) gestellt wurde (Antrag vom 22.01.2007, ) zum Ergebnis, dass die Abweisung zur Recht erfolgte: Nach der vorliegenden VwGH-Rechtsprechung geht der UFS davon aus, dass die Kenntnis des Abgabepflichtigen im Fall einer beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens maßgeblich ist …

…2006 beantragte der Berufungswerber fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Vorerst wird vom Referenten festgehalten, dass in der gegenständlichen Entscheidung ausschließlich hierüber abzusprechen ist, ob dem Berufungswerber im bekämpften Bescheid die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30.06. 2008, im Finanzamt eingelangt am 03.07.2008, beantragte Herr FR (Berufungswerber, Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Begünstigungen beantragte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 12. Februar 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € -1.549,40 fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 17. März 2011 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…an bereits verstorbene Personen adressiert ist. In dem gegenständlichen Verfahren ist 1997 ein gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 erlassen worden. Mit Anbringen vom 3. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß…

…Feststellungsbescheid auch an bereits verstorbene Personen adressiert ist. In dem gegenständlichen Verfahren ist am 25. April 1997 ein gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 erlassen worden. Mit Anbringen vom 23. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 (eingebracht am 4. Juli 2008) beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…vom 30. September 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 (eingebracht am 4. Juli 2008) beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §…