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UFSW RV/0488-W/02Unverzinsliches Gesellschafterdarlehen und Zusage eines Forderungsverzichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2003

…habe: "Aufgrund der nachfolgenden Verschmelzung der Bw. mit der S GmbH fand eine bare Zuzahlung nicht mehr statt. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 1995 wurde die aus dem Großmutterzuschuß resultierende Zahlungsverpflichtung mit den ausgewiesenen Gesellschafterdarlehen verrechnet." Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 setzte das Finanzamt gegenüber…

UFSW RV/3885-W/08Gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an zwei Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

…Übertragung des gesamten Vermögens liegt; und - die übernehmende Gesellschaft neben der Erhöhung der Gesellschaftsrechte keine baren Zuzahlungen oder sonstigen Leistungen von mehr als 10 % des Nennwertes der neu geschaffenen Gesellschaftsrechte leistet oder gewährt. Während Teilstrich 1 und 3 ohne Zweifel vorliege, könne im Falle des…

UFSW RV/3884-W/08Die gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an 2 Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs 1 Z. 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

…Übertragung des gesamten Vermögens liegt; und - die übernehmende Gesellschaft neben der Erhöhung der Gesellschaftsrechte keine baren Zuzahlungen oder sonstigen Leistungen von mehr als 10 % des Nennwertes der neu geschaffenen Gesellschaftsrechte leistet oder gewährt. Während Teilstrich 1 und 3 ohne Zweifel vorliege, könne im Falle des…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 2/2

…abfindet, 2. soweit die Anteilsinhaber der übernehmenden Körperschaft den Einbringenden mit bestehenden Anteilen an dieser abfinden, 3. soweit die übernehmende Körperschaft zum Zweck der Rundung auf volle Beteiligungsprozentsätze bare Zuzählungen leistet, sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen, 4. soweit die übernehmende…

UFSW RV/2086-W/03Freiwillige Leistung neben einem Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…um Mitteilung, wann die bare Zuschussleistung und die Verrechnung mit Forderungen erfolgten, und wie hoch der Verlust der Organgesellschaft vom 1. Jänner bis 31 März 2001 gewesen sei. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw., eine Kopie der "Zusage auf sonstige Zahlungen" vom 29. März…

UFSL RV/0583-L/11Umstrukturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…teilweisen Anteilsgewährung in Art. 4 Abs. 1 lit. b der RL 2008/7/EG sei die Abgrenzung der dort erfassten Anteilserwerbe von gegen bare Zahlungen erfolgten Anteilserwerben. Werde die Gesellschaftsteuerpflicht einer Schwesternleistung (§ 3 KVG), bei der die Leistung nicht durch einen Gesellschafter erbracht werde, bejaht…

UFSW RV/2369-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…0323 ). 4. Grundsätzlich sei auch noch darauf verwiesen, dass es sich bei der umgründungsbedingten unbaren Entnahme lediglich um eine Aufteilung des ursprünglichen Eigenkapitals handelt und es dadurch zu keinem Abschluss eines Realkontrakts in Form der Zuzählung eines Darlehensvaluta kommen konnte. Dadurch, dass zivilrechtlich kein Realkontrakt…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…0323 ). 4. Grundsätzlich sei auch noch darauf verwiesen, dass es sich bei der umgründungsbedingten unbaren Entnahme lediglich um eine Aufteilung des ursprünglichen Eigenkapitals handelt und es dadurch zu keinem Abschluss eines Realkontrakts in Form der Zuzählung eines Darlehensvaluta kommen konnte. Dadurch, dass zivilrechtlich kein Realkontrakt…

UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 1/2

…Grundstück besichert worden sei. Vom entsprechenden Konto seien am 25. April 1995 S 600.000,00 sowie am 29. April 1995 S 400.000,00 bar abgehoben worden. Die Verbuchung sei gegen das Verrechnungskonto der Reisebüro X GmbH erfolgt. Diese Reisebüro B. GmbH habe im…

UFSW RV/1581-W/08Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Möglichkeiten zur Veränderung des Einbringungsvermögens sind Entnahmen (Barentnahmen, Sachentnahmen). Auch unbare (vorbehaltene) Entnahmen sind möglich. Bare Entnahmen werden tatsächlich entnommen. Dadurch verringert sich auch zivilrechtlich das einzubringende Vermögen. Bei unbaren Entnahmen hingegen liegt gar keine Entnahme vor, sondern wird die Einstellung einer wie bei einer…

UFSW RV/0244-W/07Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung der Nichtverzinsung einer unbaren Entnahme anlässlich der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft gegen Abfindung mit bestehenden Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.05.2012

…dass entsprechend der Erklärung der V. die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem einbringenden Gesellschafter aus der unbaren Entnahme nach Maßgabe des erwirtschafteten Cashflows schlagend werde, eine Vereinbarung über eine Verzinsung nicht erfolgt sei und somit auch nicht auf eine vereinbarte Verzinsung verzichtet worden sei und dass hier…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…von € 6.547.100,00. Im Beschluss wurde festgelegt, dass dieses Aufgeld unmittelbar nach der Eintragung der Bw. in das Firmenbuch zur Zahlung fällig ist, dass das Aufgeld in die freie Kapitalrücklage der Bw. einzustellen und von der Bw. zum Zweck des Erwerbs des…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…2. Soweit die Anteilsinhaber der übernehmenden Körperschaft den Einbringenden mit bestehenden Anteilen an dieser abfindet, 3. Soweit die übernehmende Körperschaft zum Zweck der Rundung auf volle Beteiligungsprozentsätze bar Zuzahlungen leistet, sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen, 4. Soweit die übernehmende Körperschaft…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…2. Soweit die Anteilsinhaber der übernehmenden Körperschaft den Einbringenden mit bestehenden Anteilen an dieser abfindet, 3. Soweit die übernehmende Körperschaft zum Zweck der Rundung auf volle Beteiligungsprozentsätze bar Zuzahlungen leistet, sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen, 4. Soweit die übernehmende Körperschaft…

UFSF RV/0229-F/08Gegenleistung bei Grundstückstausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…26. März 2007 ua folgende Vereinbarung: "1. Die erbliche Tochter [Schwester der Berufungsführerin] erhält die Liegenschaft EZ X in ihr Alleineigentum und erhält 12.500,00 € in bar, wobei dieser Betrag bis spätestens 26.3.2008 zur Zahlung fällig ist. Zinsen werden keine vereinbart…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben des Berufungswerbers (Bw.) zum Abzug zuzulassen sind. Der Bw. hatte ab der Wintersaison 1998/1999 bis gegen Ende 2005 ein Bar-Cafe geführt. Nach Ablehnung eines Konkursantrages mangels Kostendeckung kam es mit Beschluss des Landesgerichtes vom 30.11.2005 zur Eröffnung…

UFSW RV/4152-W/09Nachträgliche Beurkundung eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Bescheid vom 2. Dezember 2009 hob das Finanzamt den Grunderwerbsteuerbescheid nach § 299 BAO auf, weil die Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines Bauzinses keine Gegenleistung darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im Notariatsakt vom 31. Mai 2006 u.a. ein Darlehensvertrag beurkundet…

UFSW RV/2013-W/06Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…€ 36.000,00 um € 2.000,00 auf € 38.000,00 beschlossen, wobei ein Teilbetrag von € 1.000,00 bar und der Restbetrag von € 1.000,00 durch Sacheinlage eines mit Einbringungsvertrag vom selben Tag vom Alleingesellschafter der Bw., K…

UFSW RV/2284-W/05"Gesellschafterzuschuss", der für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unverzichtbarer Teil der Gegenleistung ist, aber - zum Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld für den Ersterwerb - noch nicht geleistet war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…000,-. Eigenkapital in der Höhe von zusammen EUR 5,000.000 - (.....) zuzuführen, um dadurch jeweils einen Geschäftsanteil, der einer zur Gänze bar aufgebrachten Stammeinlage von € 107.143,- entspricht, und jeweils eine Beteiligung an der U. von insgesamt rund 20,8 % zu erlangen. Es ist…

UFSS RV/0179-S/05Darlehen oder freigebige Zuwendung unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…Liegenschaft B. Dieses Objekt wurde von ihr mit Kaufvertrag vom 27.11.1997 erworben. Ein Teil des Kaufpreises, namentlich ATS 700.000,--, wurden ihr dazu von ihrer Schwiegermutter RG als unverzinsliches Darlehen gewährt und in bar zugezählt. 2. Zwischen den Vertragsparteien wurde vereinbart, dass die…