…und der Strafausmessung, die das Gericht vornahm, indem es dem Bf. von den Qualifizierungsmerkmalen nur die bandenmäßige Begehung und nicht auch, wie bei den Mittätern, die gewerbsmäßige Deliktsbegehung anlastete sowie bei ihm von der Verhängung einer Wertersatzstrafe Abstand nahm und auf S. 124 des Urteils…
…und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung umfassend und reumütig im Sinne der Anklageschrift für schuldig erkannt. Auszuführen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass der Schuldspruch des Bf. wegen bandenmäßiger Begehung erfolgte und…
…und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung umfassend und reumütig im Sinne der Anklageschrift für schuldig erkannt. Auszuführen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass der Schuldspruch des Bf. wegen bandenmäßiger Begehung erfolgte und…
…415 Stangen (= 83.000 Stück) Filterzigaretten diverser Marken (vorwiegend Memphis Classic und Ernte 23) im Wert von € 4.164,11 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 8.957,27, hinsichtlich welcher durch VSXE sowie Unbekannten die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen bandenmäßigen Schmuggels nach den §…
…Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom Zollfahndungsamt München SG 600 Verbrauchsteuern mitgeteilt, dass dort Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Aufgrund dieser Mitteilung hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eigene…
…232 Abs. 3 BAO gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Die Erlassung…
…werden. (3) Abs. 1 und Abs. 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Zu § 232 BAO…
…gemäß § 232 Abs. 3 BAO die Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten…
…gemäß § 232 Abs. 3 BAO die Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten…
…Maßnahmen aufgehoben werden. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden." § 166 BAO…
…wobei er einerseits einen Teil der ausbezahlten Kreditsumme von den unmittelbaren Tätern kassierte sowie daneben die bankenmäßige Provision für den Abschluss der Kreditverträge sowie eine Provision für die von ihm abgeschlossenen Versicherungsverträge erhielt. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung wurde die nicht oder nicht ausreichend aufgeklärte…
…Abgabenbehörde auch bereits das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG…
…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…
…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…
…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…
…156). Solcherart müssten das Betrügen von Piloten und das Belegfälschen also gleichsam schon bandenmäßig organisiert sein, indem mehrere Bedienstete zu Unrecht Beträge von getäuschten Kunden des Flughafens einholen und zur Tarnung darüber mit weiteren Zahlen ergänzte Belege ausstellen. Dabei bliebe aber - diesen italienischen Beamten vernunftorientiertes…
…dass der Bf. hinsichtlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 2. Oktober 2001 das Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter begangen hat. Durch die, im Urteil festgestellte, Kenntnis und Unterstützung der vorschriftwidrigen Verbringung dieser…
…dass der Bf. hinsichtlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 2. Oktober 2001 das Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter begangen hat. Durch die, im Urteil festgestellte, Kenntnis und Unterstützung der Vorschriftwidrigen Verbringung dieser…
…eines unersetzbaren Schadens nicht als erwiesen angenommen werden. Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Berufungsvorentscheidung) war bereits im Spruch des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt von 9. Oktober 2002 der Bf. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§…
…eines unersetzbaren Schadens nicht als erwiesen angenommen werden. Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Berufungsvorentscheidung) war bereits im Spruch des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt von 9. Oktober 2002 der Bf. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§…