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UFSW RV/0627-W/05Befindet sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

… 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216). Wie…

UFSS RV/0735-S/11Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Abs. 5 FLAG miteingeschlossen sein sollen, decken sie doch einen ganz anderen Bereich ab, als dies die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe im Bereich der Heimerziehung tun würden. Da somit keine ausschließliche Kostentragung durch die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe erfolgt, liegt der Ausschlussgrund des § 6 Abs…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…von wem der Kredit für die Eigentumswohnung bedient wurde, ist der vorgelegten Belegsammlung nicht zu entnehmen. Gegen die ausschließliche Kostentragung durch die Eltern spricht jedenfalls die Tatsache, dass der Berufungswerber die Zinsen für den Bankkredit im Jahr 2007 als Sonderausgaben geltend gemacht hat. Davon abgesehen…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…auch dann privat veranlasst, wenn die Umgestaltung auf die Initiative des Vermieters zurückgeht. Auch die teilweise Kostentragung durch den Vermieter ändert daran nichts. 4) Die Ausführungen zu 3) gelten analog. 5) Schildert den Hergang der Teichrenovierung. Ein Bezug zum Beweisthema ist nicht erkennbar. Anzumerken ist:…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 3/3

…in der Lage sein, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kommt es bei der Entstehung der Normverbrauchsabgabenschuld ausschließlich auf die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeugs im Bundesgebiet über die in § 82 Abs. 8 KFG vorgesehene Frist…

UFSI RV/0063-I/08Einräumung der Verwertung auf eigene Rechnung, wenn die Auswahl der Käufer (Dritte) überlassen und vom Verkäufer nur ein Mindestpreis ausbedungen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…verbundenen Kosten und Gebühren hat die X-GmbH ... zu tragen. VI. Sämtliche in Zusammenhang mit der Errichtung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten hat ausschließlich die X-GmbH zu tragen. Festgehalten wird, dass G für den Fall, dass die Firma X-GmbH das vereinbarungsgegenständliche Kaufanbot nicht annimmt…

UFSL RV/1306-L/07kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Eigenschaft des Kindes als Kind iSd. EStG (kein KAB-Bezug, kein FB-Bezug); kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis über die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes; kein Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung bei fehlender Glaubhaftmachung der Tragung der Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…der Tochter bzw. der Bw. selbst über die/welche Räume; ausschließliche Nutzung einer Wohneinheit durch die Tochter und/oder gemeinsame Nutzung durch die Bw. und ihre Tochter; Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte der Tochter an den verschiedenen Wohnsitzen). Vorgehalten wurden auch die widersprüchlichen Angaben zu…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…sollen. Über die Höhe der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko der Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall trage. Betreffend die erwachsenen Abfertigungs- und Pensionsansprüche des Bw. sei…

UFSF RV/0080-F/12Weiterbildungsmaßnahme einer Kindergartenpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…wenn feststehe, dass eine (nahezu) ausschließliche berufliche Nutzung erfolge. Die Aufwendungen müssten sich für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit als notwendig erweisen. Ein Hinweis hierauf sei etwa ein homogener Teilnehmerkreis sowie eine wesentliche Kostentragung durch den Arbeitgeber. Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…abc mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen "cba" in Höhe von € 983,00 zur Nachzahlung vor. Begründend wurde ausgeführt, ausschließlich der Bw. nutze laut eigener Aussage vom 2. Juli 2008 das gegenständliche Fahrzeug in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in Y…

UFSW RV/2104-W/04Zurverfügungstellung einer Geschäftsführerwohnung als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…wem die Wohnung zur Verfügung gestellt werde, wofür die Wohnung angemietet bzw. die Einrichtung eines Schlafzimmers angeschafft worden seien, sowie die ausschließliche berufliche Veranlassung glaubhaft zu machen. Ein Mietvertrag, ein Wohnungsplan, weiters eine Liste der geringwertigen Wirtschaftsgüter von 69.384,00 S und eine Aufgliederung…

UFSL RV/0701-L/12Renten stellen nur dann Sonderausgaben dar, wenn diesbezüglich ein besonderer Verpflichtungsgrund besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Berufung wurde die Abzugsfähigkeit lediglich damit begründet, dass durch das Eingehen der schriftlichen Vereinbarung vom 22. März 2006 eine Verpflichtung zur Kostentragung der Unterbringung und Pflege bestehe. Die Abzugsfähigkeit von Renten und dauernden Lasten als Sonderausgaben steht im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 Z 1…

UFSL RV/0083-L/12Werbungskosten einer Lehrerin - Sport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…etc.. 3.) Genaue Informationen zum < "Übungsleiter-Sportklettern 2008"; "Übungsleiter Klettern alpin 2009" Ausschreibung, Teilnehmer, Kostentragung, etc.. Die Notwendigkeit als Ausbildnerin für Kindergartenhelferin könne in diesen Bereichen nicht erkannt werden. 4.) Genauen Angaben zu den bewegungsorientierten Wochen. 5.) Eislaufen: Welche Kosten seien verrechnet worden (Nachweis…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…lediglich eine Erklärung, dass der Anmeldung in Deutschland zugestimmt werde. Ebenso wurde von der Behauptung, das Fahrzeug sei ausschließlich zu Verkaufszwecken in einer Halle gestanden und allenfalls für Probefahrten verwendet worden, erst abgegangen als Gegenteiliges bewiesen wurde. Dennoch hält man daran fest, dass das Fahrzeug…

UFSI RV/0323-I/12Unschlüssigkeit von erstellten Gutachten und Bescheinigungen im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.03.2013

…2002/15/0181) festgehalten, dass es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich darauf ankommt, dass die Kostentragung gänzlich durch die öffentliche Hand erfolgt. Unter dieser Prämisse ist auch die Unterbringung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft, in deren Rahmen in…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…§ 2 Abs 1 lit c und 6 Abs 1 lit d FLAG 1967 (ausschließliche Bezugnahme auf das Bestehen einer körperlichen oder geistigen Behinderung). Letztlich bleibt die Beurteilung ob eine psychische Beeinträchtigung oder eine solche im Bereich der Sinneswahrnehmung auch unter die körperlichen oder geistigen Behinderungen…

UFSL RV/1343-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…privaten Lebensführung erlaubt aber keine Zuordnung zum Werbungskostenbegriff bzw. keine Anerkennung als ausschließlich berufsbedingt. Anzumerken ist, dass allenfalls die unmittelbaren Kurskosten zu berücksichtigen wären; diese wurden aber bereits vom Arbeitgeber getragen. Die (teilweise) Kostentragung durch den Arbeitgeber, kann eine mögliche private Mitveranlassung der gesamten Reise…

UFSL RV/0723-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…privaten Lebensführung erlaubt aber keine Zuordnung zum Werbungskostenbegriff bzw. keine Anerkennung als ausschließlich berufsbedingt. Anzumerken ist, dass allenfalls die unmittelbaren Kurskosten zu berücksichtigen wären; diese wurden aber bereits vom Arbeitgeber getragen. Die (teilweise) Kostentragung durch den Arbeitgeber, kann eine mögliche private Mitveranlassung der gesamten Reise…

UFSL RV/1295-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…privaten Lebensführung erlaubt aber keine Zuordnung zum Werbungskostenbegriff bzw. keine Anerkennung als ausschließlich berufsbedingt. Anzumerken ist, dass allenfalls die unmittelbaren Kurskosten zu berücksichtigen wären; diese wurden aber bereits vom Arbeitgeber getragen. Die (teilweise) Kostentragung durch den Arbeitgeber, kann eine mögliche private Mitveranlassung der gesamten Reise…

UFSL RV/0318-L/11Nachweis der Leistungen aus einer Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…dessen klagloser Leistung bzw. Duldung sich die Übernehmer zur ungeteilten Hand verpflichten und zwar: a) Zur Wohnung: Das ausschließliche und alleinige Benützungsrecht an den im Hause K 59 im ersten Stock über der Küche und über der Stube gelegenen zwei Zimmern, dem anschließenden Zimmer samt…