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UFSL FSRV/0053-L/10Ausreichender Tatverdacht bei fehlender Erfassung bar bezahlter Arbeitsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2011

…dürften nicht im Wege einer vom Gesetz nicht gedeckten Erfolgshaftung einfach dem Geschäftsführer zugerechnet werden. Die vorgeworfenen Taten könnten mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich auch nicht erwiesen werden. Die durch die Behörde dargestellten Annahmen seien auf Grund der Aktenlage sowohl für die objektive als auch die…

UFSW FSRV/0081-W/09Ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei schwieriger Beweislage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2010

…dass auch die Finanzverwaltung keine konkreten Umsatzverkürzungen oder andere Manipulationen des Rechenwerkes nachweisen habe können. Damit sei aber die Voraussetzung des § 82 Abs. 3 lit. a (die Tat kann mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden) jedenfalls gegeben. Tatsächlich sei auch § 82 Abs. 3 lit…

UFSW RV/1264-W/07Ausreichende Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages bei beantragter Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…an der Nichtgeltendmachung der neuen Tatsachen könne daher ausgeschlossen werden. Die Bw. meint, dem Mängelbehebungsauftrag ausreichend nachgekommen zu sein und wiederholt einen weiteren entsprechenden Textteil des Schreibens vom 29. Jänner 2006. Abschließend beantragt die Bw., den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Die…

UFSW RV/3504-W/02Ausreichende Bestimmtheit der Änderungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Sowohl die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden als auch die Erklärung, welche Änderungen beantragt wurden als auch die abgegebenen Begründungen waren in ausreichender Form vorhanden. Die Behörde hat in fast schikanöser Absicht darauf bestanden, dass die Verbesserung an Ort und Stelle beim…

UFSL FSRV/0004-L/04Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2008

…707; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…707; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

… VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine bloße…

UFSS RV/0768-S/09Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2012

…Umsatzsteuer 2005) geführt haben. In diesem Berufungsverfahren traf der Unabhängige Finanzsenat die Feststellung, dass der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt ist und hob den Umsatzsteuerbescheid für 2005 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 schied aus dem Rechtsbestand aus…

UFSL RV/0878-L/09Keine ausreichende Glaubhaftmachung des fehlenden groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…aber lediglich auf die falsche Steuernummer getätigt worden sei, ohne - durch Beantwortung der gestellten Fragen - auf die konkrete Situation detaillierter einzugehen, war nicht ausreichend, um der geforderten erhöhten Behauptungs- und Beweispflicht zu entsprechen. Ob der geschilderte Sachverhalt durch grobes Verschulden (worauf insbesondere die lange Zeitspanne…

UFSK FSRV/0001-K/10Ein ausreichend begründeter Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens liegt vor, wenn bei einschlägiger Vorstrafe von einem Unternehmer neuerlich in einer Umsatzsteuervoranmeldung eine bezahlte Ausgangsrechnung in beträchtlicher Höhe nicht erfasst worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2010

…sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036, VwGH 27.2.2003, 2003715/0010…

UFSL FSRV/0078-L/10Kein ausreichender Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei pauschaler Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu…

UFSW RV/4028-W/02kein ausreichender Studienerfolg nach dem ersten Studienjahr und Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…Ausmaß von acht Semesterwochenstunden erfolgt. In weiterer Folge habe der Sohn des Bw. (im Studienjahr 1998/99) am Konservatorium einen ausreichenden Studienerfolg erst im Juni 1999 erzielt, sodass der Bezug der Familienbeihilfe für den Rückforderungszeitraum zu Unrecht erfolgt sei. 2.3. In der gegen den…

UFSW RV/0455-W/08Subhonorare ohne ausreichende Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…wonach der VwGH u.a. ausführt, dass die Unauffindbarkeit und die Unbekanntheit der Empfänger an den auf den Rechnungen aufscheinende Adressen ausreichend maßgebliche Gründe für die Vermutung seien, dass die benannten Personen nicht die Empfänger der Zahlung gewesen seien. Die Vertreterin des Finanzamtes wie daraufhin…

UFSW RV/2023-W/08Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung und von ausreichenden Existenzmitteln eines mit seiner Familien von Polen nach Österreich gezogenen Messestandaufstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…solcherart den finanziellen Erfolg meiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten. Als Auftragnehmer, verfüge ich generell und alleine über Bestimmungsrecht und über der Vertretungsbefugnis. Meine Erfahrungen auf diesem Gebiet und in der Branche selbst sind ausreichend, da ich bereits in Polen über 6 Jahre selbständig tätig war.…

UFSL RV/1027-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin sei zur beabsichtigten Wiederaufnahme ausgeführt worden, dass eine mögliche Luxustangente der Abgabenbehörde ausreichend bekannt gewesen sei, da auch eine für die Jahre 2000 bis 2002 durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung zu keiner Änderung der ursprünglichen Bescheide in diesem…

UFSL FSRV/0039-L/07Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertretung ihre Tätigkeit einstellt und der Bf dennoch untätig bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2008

…ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d…

UFSK RV/0175-K/07Haftung bei nicht ausreichenden Mitteln zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis…

UFSW FSRV/0066-W/05Sicherheitszuschlag als ausreichende Grundlage für eine Bestrafung wegen versuchter Umsatzsteuerhinterziehung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…Machthaber" auch potentielles Wissen genüge, ihm daher die konkreten Umstände bewusst hätten sein müssen, seien nach herrschender Meinung für das Vorliegen eines Vorsatzdeliktes nicht ausreichend. Die Erfüllung der "Wollenskomponente", welche ebenfalls unabdingbares Merkmal für das Vorliegen einer vorsätzlichen Handlung sei, liege mangels Erfüllung der Wissenskomponente…

UFSL FSRV/0031-L/04Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertreterin ihre Tätigkeit einstellt und der Geschäftsführer einer KEG dennoch untätig bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2005

…Meinung gewesen, dass sämtliche notwendigen Berechnungen durchgeführt worden und die errechneten Beträge auch abgeführt worden seien, so ausreichend liquide Mittel vorhanden gewesen seien. Vorsatz sei seiner Definition nach die willentliche Herbeiführung eines Tatbestandes oder das sich Abfinden mit der möglichen Verwirklichung eines Tatbestandes. Nachdem aus…

UFSW RV/0057-W/02Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…deshalb aufzuheben sei, zumal gleichzeitig sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde. Auch die Mitteilung des Finanzamtes, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Erwägungen für die Erlassung des Haftungsbescheides schlüssig und ausreichend dargestellt worden seien, sei gänzlich unzulänglich. Sie lasse wiederum in keiner Weise erkennen…