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UFSI FSRV/0021-I/06Verhängung einer Zwangsstrafe aufgrund eines ausländischen Rechtshilfeersuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.11.2006

…ob der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsauffassung noch aufrecht zu erhalten vermag, lässt er aus dem unten ausgeführten Grund dahingestellt bleiben. Zunächst sei aber ergänzend darauf hingewiesen, dass sich Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden eines ausländischen (ersuchenden) Staates auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl…

UFSI FSRV/0005-I/02Verhängung einer Zwangsstrafe gegen eine juristische Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2003

…entsprechen, wobei sich die Art und Weise der Erledigung nach den Gesetzen des ersuchten Staates richtet (Transformationsregel). Dem im Beschwerdefall gestellten Auskunftsersuchen hatte die Bf. daher das Bankgeheimnis nicht allein deswegen, weil die Auskunft nicht für ein inländisches, sondern für ein ausländisches Verfahren benötigt wird…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb in Höhe von € 12.772.963,00 aus, wobei darin ausländisches Kapitalvermögen in Höhe von € 2.638.870,00 berücksichtigt wurde - im Bescheid bezeichnet als "sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerpflichtig)". Unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 % wurde die Steuer gemäß …

UFSW RV/1280-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…

UFSW RV/1279-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…

UFSL RV/0429-L/02Bargeldschenkung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…dass es nicht entscheidend sei, ob die Schenkung in österreichischer oder ausländischer Währung erfolgt sei. Entscheidend sei der gemeine Wert der Geldmenge in Österreich im Zeitpunkt der Schenkung. Im Zeitpunkt der Schenkung hätte sich der geschenkte Betrag in Jugoslawien befunden und hätte auf Grund der…

UFSS RV/0297-S/05Kraftfahrzeugsteuerpflicht wegen widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Die Kfz-Steuer in der BRD werde beginnend mit dem Tag der Zulassung bescheidmäßig festgestellt und bis zur Abmeldung jährlich erhoben. Über Ersuchen des Finanzamtes hat die Bw eine Liste der vom Berufungsverfahren betroffenen Fahrzeuge samt einer quartalsmäßigen Berechnung vorgelegt. Jedes der…

UFSL RV/1079-L/11Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Eine zusätzliche Vorschreibung sei (ohne Anrechnung ausländischer Steuern) ein Verstoß gegen das international geltende Prinzip des Verbots der Doppelbesteuerung. Es liege eine unberechtigte Diskriminierung vor und damit ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Man ersuche diese Ausführungen bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/1281-W/11Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes: Unterhaltsrechtliche Zwangsläufigkeit erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…5. 2008 zufolge Voraussetzung für die Ablegung der Fachprüfung. Mit E-Mail vom 28. 9. 2011 wurde dem Finanzamt die Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen mit dem Ersuchen um Äußerung innerhalb von vier Wochen übermittelt. "... Gleichfalls wird das Finanzamt eingeladen, seine Auffassung, die weitere Ausbildung der Kinder…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…Juni 2010 erging an die Bw. das Ersuchen die folgend bezeichneten Unterlagen beizubringen und die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten: 1) Zunächst werde ersucht, zu der diesem Schreiben beigelegten Stellungnahme der Betriebsprüfung zum Berufungsschreiben eine schriftliche Gegenäußerung zu erstatten. 2) In der Bilanz zum 31…

UFSG RV/0046-G/06Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…den Zustellbevollmächtigten übermittelt und ging am 23. Juni 2005 bei der Bw. ein. Mit 22. Juli 2005 wurde ein Ersuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 25. August 2005 eingebracht. Die Berufung vom 24. August 2005 erfolgte innerhalb dieser Frist. Die Berufung samt Stellungnahme des Betriebsprüfers…

UFSW RV/1313-W/03Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglich im Ausland hervorgekommener Schulden im ausländischen Verlassenschaftsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…

UFSW RV/1312-W/03Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglich im Ausland hervorgekommener Schulden im ausländischen Verlassenschaftsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…

UFSI RV/0091-I/10Entstehen der Steuerschuld bei vermachtem ausländischem Grundstück Bewertung des ausländischen Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2011

…würden im Vergleich zu rein nationalen Transaktionen eine "wirtschaftliche Wertminderung" erfahren. Darüber hinaus würden die betreffenden Regelungen Investitionen in ausländisches Vermögen weniger attraktiv erscheinen lassen. Der EuGH gelangte mit dieser Entscheidung zum Ergebnis, dass die im deutschen Steuerrecht vorgesehene begünstigende Besteuerung inländischen Grundvermögens mit dem…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Alle anderen Beträge entsprechen der Steuererklärung. Wir beantragen daher die entsprechende Korrektur der ausländischen Steuer auf EUR 13.383,07. Im Zuge der Veranlagung wurden weiters Anspruchszinsen für 2010 von EUR 97,80 festgesetzt. Wir ersuchen die Anspruchszinsen anzupassen..." Beigefügt waren folgende Erläuterungen: "...Allgemeine Erläuterungen…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…worden seien, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden konnten. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr…

UFSW RV/3508-W/09Auswärtige Berufsausbildung, Gleichartigkeit von Schulen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…also u.a. für die Eltern kostenpflichtig sei, oder öffentlich ist, erscheint in diesem Zusammenhang nicht relevant, ebenso wenig die Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Finanzierung eines Privatschulbesuchs gegen die guten Sitten sei. Die Formulierung "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" des § 34 Abs 8 EStG muss wohl umgelegt…

UFSW RV/0933-W/03Die Bewertung einer englischen Liegenschaft mit dem Verkehrswert anstelle des Einheitswertes ist gemeinschaftsrechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…€ 158.754,37 (entspricht S 2,184.507,77) in Höhe von € 60.326,45 fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass ausländisches Vermögen (Grundstücke) gemäß § 19 ErbStG mit dem Verkehrswert anzusetzen wäre. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Bw. auch vor…

UFSW RV/2141-W/07Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…deren Staatsangehörigkeit die Bw. offensichtlich unverändert besäße und wo deren Familie lebe - könne der Fall der Bw. nicht anders beurteilt werden als bei anderen ausländischen Studenten. Die Bw. habe zwar zuletzt schriftlich argumentiert, dass sie um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hätte und dass diese eine…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 2/4

…Januar 1994 bis 3. Juli 1997 noch mit kleinen Unterbrechungen Notstandshilfe bezogen habe. Laut einem Ersuchen um Ausstellung einer Bewohnerparkkarte habe die Tochter der Bw. ihren Hauptwohnsitz seit 2002 in Linz. Entgegen der Ansicht der Bw. sei nicht in jedem Fall ein Konsultationsverfahren nach dem…