…ob der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsauffassung noch aufrecht zu erhalten vermag, lässt er aus dem unten ausgeführten Grund dahingestellt bleiben. Zunächst sei aber ergänzend darauf hingewiesen, dass sich Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden eines ausländischen (ersuchenden) Staates auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl…
…entsprechen, wobei sich die Art und Weise der Erledigung nach den Gesetzen des ersuchten Staates richtet (Transformationsregel). Dem im Beschwerdefall gestellten Auskunftsersuchen hatte die Bf. daher das Bankgeheimnis nicht allein deswegen, weil die Auskunft nicht für ein inländisches, sondern für ein ausländisches Verfahren benötigt wird…
…Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb in Höhe von € 12.772.963,00 aus, wobei darin ausländisches Kapitalvermögen in Höhe von € 2.638.870,00 berücksichtigt wurde - im Bescheid bezeichnet als "sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerpflichtig)". Unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 % wurde die Steuer gemäß …
…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…
…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…
…dass es nicht entscheidend sei, ob die Schenkung in österreichischer oder ausländischer Währung erfolgt sei. Entscheidend sei der gemeine Wert der Geldmenge in Österreich im Zeitpunkt der Schenkung. Im Zeitpunkt der Schenkung hätte sich der geschenkte Betrag in Jugoslawien befunden und hätte auf Grund der…
…Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Die Kfz-Steuer in der BRD werde beginnend mit dem Tag der Zulassung bescheidmäßig festgestellt und bis zur Abmeldung jährlich erhoben. Über Ersuchen des Finanzamtes hat die Bw eine Liste der vom Berufungsverfahren betroffenen Fahrzeuge samt einer quartalsmäßigen Berechnung vorgelegt. Jedes der…
…Eine zusätzliche Vorschreibung sei (ohne Anrechnung ausländischer Steuern) ein Verstoß gegen das international geltende Prinzip des Verbots der Doppelbesteuerung. Es liege eine unberechtigte Diskriminierung vor und damit ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Man ersuche diese Ausführungen bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen. Über die Berufung wurde…
…5. 2008 zufolge Voraussetzung für die Ablegung der Fachprüfung. Mit E-Mail vom 28. 9. 2011 wurde dem Finanzamt die Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen mit dem Ersuchen um Äußerung innerhalb von vier Wochen übermittelt. "... Gleichfalls wird das Finanzamt eingeladen, seine Auffassung, die weitere Ausbildung der Kinder…
…Juni 2010 erging an die Bw. das Ersuchen die folgend bezeichneten Unterlagen beizubringen und die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten: 1) Zunächst werde ersucht, zu der diesem Schreiben beigelegten Stellungnahme der Betriebsprüfung zum Berufungsschreiben eine schriftliche Gegenäußerung zu erstatten. 2) In der Bilanz zum 31…
…den Zustellbevollmächtigten übermittelt und ging am 23. Juni 2005 bei der Bw. ein. Mit 22. Juli 2005 wurde ein Ersuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 25. August 2005 eingebracht. Die Berufung vom 24. August 2005 erfolgte innerhalb dieser Frist. Die Berufung samt Stellungnahme des Betriebsprüfers…
…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…
…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…
…würden im Vergleich zu rein nationalen Transaktionen eine "wirtschaftliche Wertminderung" erfahren. Darüber hinaus würden die betreffenden Regelungen Investitionen in ausländisches Vermögen weniger attraktiv erscheinen lassen. Der EuGH gelangte mit dieser Entscheidung zum Ergebnis, dass die im deutschen Steuerrecht vorgesehene begünstigende Besteuerung inländischen Grundvermögens mit dem…
…Alle anderen Beträge entsprechen der Steuererklärung. Wir beantragen daher die entsprechende Korrektur der ausländischen Steuer auf EUR 13.383,07. Im Zuge der Veranlagung wurden weiters Anspruchszinsen für 2010 von EUR 97,80 festgesetzt. Wir ersuchen die Anspruchszinsen anzupassen..." Beigefügt waren folgende Erläuterungen: "...Allgemeine Erläuterungen…
…worden seien, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden konnten. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr…
…also u.a. für die Eltern kostenpflichtig sei, oder öffentlich ist, erscheint in diesem Zusammenhang nicht relevant, ebenso wenig die Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Finanzierung eines Privatschulbesuchs gegen die guten Sitten sei. Die Formulierung "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" des § 34 Abs 8 EStG muss wohl umgelegt…
…€ 158.754,37 (entspricht S 2,184.507,77) in Höhe von € 60.326,45 fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass ausländisches Vermögen (Grundstücke) gemäß § 19 ErbStG mit dem Verkehrswert anzusetzen wäre. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Bw. auch vor…
…deren Staatsangehörigkeit die Bw. offensichtlich unverändert besäße und wo deren Familie lebe - könne der Fall der Bw. nicht anders beurteilt werden als bei anderen ausländischen Studenten. Die Bw. habe zwar zuletzt schriftlich argumentiert, dass sie um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hätte und dass diese eine…
…Januar 1994 bis 3. Juli 1997 noch mit kleinen Unterbrechungen Notstandshilfe bezogen habe. Laut einem Ersuchen um Ausstellung einer Bewohnerparkkarte habe die Tochter der Bw. ihren Hauptwohnsitz seit 2002 in Linz. Entgegen der Ansicht der Bw. sei nicht in jedem Fall ein Konsultationsverfahren nach dem…