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UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden DBA mit Ungarn - Art 15 - dürften Löhne und Gehälter die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…240 Abs 3 BAO gegenüber einer möglichen Steuerveranlagung habe daher bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes unangewendet zu bleiben. In Bezug auf die Verletzung von nationalen einfach gesetzlichen Vorschriften und des Gemeinschaftsrechtes betreffend die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer von der gesamten Ausschüttung eines ausländischen Immobilienfonds…

UFSF RV/0271-F/02Abzugsfähigkeit von Einfuhrabgaben (EUSt und Zoll) als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…die gegenständliche Zollanmeldung nicht im Namen der Berufungswerberin abgegeben wurde bzw. diese nicht als Anmelderin auftrat. Da der von der Berufungswerberin ihrer Argumentation zu Grunde gelegte Sachverhalt den im Wirtschaftsleben üblichen Usancen nicht entsprach, konnte das Finanzamt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unbedenklich die Auffassung…

UFSL FSRV/0100-L/06Einstellung des Verfahrens, da dem Beschuldigten Verkürzungen von persönlichen Abgaben vorgeworfen wurden, tatsächlich jedoch Abgaben von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen hinterzogen wurden, somit der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009Teil 1/2

…nach Einsichtnahme in den Akt der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, nach Einsichtnahme in den Strafakt betreffend G.K., nach Einsichtnahme in den Akt des Landesgerichtes Linz folgender Sachverhalt als erwiesen feststehe: "Bw., geboren 1967 in Prag, ist tschechischer Staatsbürger und wohnt derzeit in F..…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…August 2002 hatte § 82 Abs. 8 KFG folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…bzw. im Rahmen der Beweiswürdigung Feststellungen getroffen, die nicht im Einklang mit der Sachlage stehen. Zum Sachverhalt machen wir auftrags unseres Mandanten folgende Angabe, was die zeitliche Abfolge der Ereignisse betrifft: Der Bw. war vom 11.12.2000 bis 3.5.2004 in W/Nebenwohnsitz…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…Finanz-Online von der Bw. gegen den Feststellungsbescheid GT 2007 Berufung erhoben. Beantragt wurde die Feststellung einer anrechenbaren ausländischen Steuer iHv 3.921,33 €. Zur Begründung verweise man auf die eingebrachte Berufung zum KÖSt-Bescheid Gruppe 2007. Ebenfalls am 20. April 2009 wurde Berufung…

UFSL RV/0772-L/08Einbeziehung ausländischer Einkünfte in die Bemessungsgrundlage bei der Einschleifregelung für die Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Bemessungsgrundlage des Welteinkommens) zu beurteilen und nicht nur von den in Österreich tatsächlich versteuerten Einkommensteilen. Dies ist umso deutlicher, als der Verwaltungsgerichtshof bereits zu einem Sachverhalt mit inländischen und ausländischen Einkunftsanteilen eine Entscheidung zur Sonderausgabeneinschleifregelung getroffen hat: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Einschleifregelung des § 18 Abs…

UFSW RV/2946-W/06Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…572,63) x ausländische Einkünfte (€ 6.183,10) / Einkommen (€ 13.464,29). Der anrechenbare Höchstbetrag würde sich am Gesamteinkommen und nicht an einzelnen Einkunftsarten bemessen, weshalb beantragt werde, der Berufung antragsgemäß stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde…

UFSW RV/0922-W/06Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 2002, GZ RV/355-15/2002, welcher der detaillierte Sachverhalt zu entnehmen ist…

UFSW RV/3449-W/02Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…weiters Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Strittig ist die Anerkennung von negativen ausschüttungsgleichen Erträge für das Jahr 2000 i.H.v. S -39.118,-- im Zusammenhang mit ausländischen Investmentfonds. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes wurde der Bw. zur Nachweisführung und Stellungnahme aufgefordert…

UFSW RV/0651-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…Körperschaftsteuererklärung 2002 erklärte die Bw. negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 162.176,38 und beantragte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Betrag von € 1.027,50 an ausländischer Steuer anzurechnen. Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 9. März 2004 die Körperschaftsteuer…

UFSK RV/0479-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte, EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

UFSL RV/0187-L/08Auslandsschuljahr an ausländischer AHS mit Unterricht in einer Fremdsprache vermittelt erhöhte Fremdsprachenkompetenz und interkulturelle Bildung; ist daher keine einer inländischen AHS "entsprechende" Ausbildung: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung steht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Angefochtene Bescheide für 2006 In der Erklärung zur Einkommensteuer für 2006 machte die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) als außergewöhnliche Belastung (agB) gem. § 34 EStG 1988 neben Kosten für Zahnregulierungen einen Betrag von 2.411,79 € wegen Besuches eines ausländischen…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…linearen Abschreibung ermittelt worden. Mit diesen neuberechneten höheren Ausgangswerten habe man den steuerlichen Veräußerungsverlust berechnet. Von Seiten der Außenprüfung sei der ausländische Restbuchwert per 31. Dezember 2003 zur Berechnung herangezogen worden. Der Sachverhalt sei außer Streit gestellt worden. 4. Am 10. Dezember 2010 wurde die…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…2007 geltenden Fassung (Tatbestandsmerkmal des Beteiligungsausmaßes von 10%) unterliegenden Sachverhalt nicht bezweifelt werden kann. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17.4.2008, 2008/15/0064 ergibt sich eindeutig, dass dem Berufungsbegehren auf Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern iHv € 526,40 im Jahr 2007 stattzugeben ist.…

UFSL FSRV/0114-L/10Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2012

…zusätzlich der Bekanntgabe des konkreten Sachverhaltes an den Anzeiger, wobei insbesondere auf die vorliegende(n) Mitteilung(en) hinzuweisen sein wird. Indem nun die nach dem (abgabenbehördlichen) Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2009 unter Bezugnahme auf Kontrollmitteilungen über ausländische Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006 für…

UFSW FSRV/0007-W/08Ankauf unverzollter ausländischer Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2011

…bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit…

UFSW RV/1650-W/10Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…von 60 € in Abzug gebracht wurde. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes sowie aus den Angaben des Bw.. Rechtliche Würdigung: Strittig ist die Frage, ob auch die ausländischen Pensionseinkünfte bei der Anwendung der Einschleifregelung zur Gewährung des…