…Eintrittskarten verkaufe. Die Bw. habe vertragliche Vereinbarungen über die Produktion entweder mit ausländischen Konzertagenturen oder den Orchestererhaltern, die meistens ausländische Gebietskörperschaften oder Vereine seien. Die den Veranstaltern gegenüber die künstlerische Leistung erbringenden Mitwirkenden seien Angestellte des jeweiligen Orchestererhalters und nicht selbständig sondern unselbständig tätig. Die…
…2005 bzw. 22. November 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis März 2004, August bis Dezember 2004 und Jänner bis Dezember 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anträgen vom 21. Dezember 2004…
…mildtätige oder kirchliche Rechtsträger dadurch erfolgt, dass der Inlandsbezug im § 34 BAO weggefallen sei, sodass auch inländische oder ausländische Körperschaften, die überwiegend gemeinnützige Zwecke im Ausland förderten, die Begünstigung in Anspruch nehmen könnten. Damit sei der österreichische Gesetzgeber der Anforderung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie nachgekommen…
…391.748 = € 28.469,44 vorgeschrieben. Es wurde dabei zunächst anhand des gesamt ermittelten Reinnachlasses in Höhe von rund S 6,8 Mio. (= Weltvermögen: inl. Liegenschaften EW, ausländische Liegenschaften mit Verkehrswert, Bankguthaben, Versicherungen abzüglich negatives Betriebsvermögen, Passiva und Kosten) der anzuwendende Progressionssteuersatz…
…19.1.2001 die Behebung dieser Mängel aufgetragen hatte, brachte er mit Schreiben vom 9.2.2001 vor, die ausländischen Einkünfte dienten allein der Unterhaltssicherung für die Dauer des Schulbesuches an der HBLuVA f.G. in Wien. Diese Einkünfte seien einer Studienbeihilfe gleich zu setzten…
…Stadt vom 27. Juli 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die auf dem…
…anderem dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Von dieser gesetzlichen Reglegung seien ausländische Studierende ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender/Schüler" gem. § 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für…
…Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon…
…Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Es steht außer Streit, dass die Bw im maßgeblichen Zeitraum Leiterin des Vereines G: war und daher zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, welche zur Haftung…
…2010, einlangend am 17.2.2010, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Es seien im Antrag die Konzepte und Programme des Vereines sowie die persönlichen Tätigkeiten des Obmannes dargelegt worden. Eine Wartezeit von 3 Jahren sei widerrechtlich, verstoße gegen das Gleichheitsrecht und sei daher verfassungswidrig…
…Bestimmungen des EWR, und zwar die vier Grundfreiheiten anzuwenden. Zudem bestehe ein generelles Diskriminierungsverbot. Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Zuwendungen an ausländische Stiftungen bei Gewährung von Gegenseitigkeit sei nun mehr zwingend vorgeschrieben, da die bisher im letzten Satz des § 10 Abs. 4 enthaltene Ermessensbestimmung…
…Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sei denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen". Wobei der Alleingesellschafter der GmbH der mildtätig agierende Verein Dist. Weiters wurde vorgebracht, dass den gesetzlichen Bestimmungen des § 4a Z. 4 EStG über die Aufnahme in die…
…und erfüllt sind. Die in der Begründung zum Bescheid angeführte Auflösungsbestimmung ist bei Körperschaften iSd. § 4a Z. 4 lit. a EStG nicht als Voraussetzung zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides angeführt und ist dem Gesetzeswortlaut nach nur für spendensammelnde Vereine gem. § 4a Z. 3 lit. b iVm. …
… 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen…
…Tätigkeit (Funktion einer Auslandsreferentin) der BW betreffend das Jahr 1992 werde verwiesen. Eine Berücksichtigung ausländischer Reisekosten könne erst ab Mai 2006 erfolgen, da dann eine Dienstzuteilung der BW an den Verein A erfolgt sei. Darauf beantragte die BW durch ihre ausgewiesene Vertretung fristgerecht die Vorlage…
…In- oder Ausland habe, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. In diesem Fall habe der EuGH einen Liquiditätsnachteil, der einer Muttergesellschaft dadurch entstehe, dass Verluste von inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer Teilwertabschreibung sofort und Verluste ausländischer Tochtergesellschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa erst im…
…6,00 % von 2.868,08 | 26,00 % 6.326,57 € 172,08 € | Einkommensteuer | 6.498,65 € | Ausländische Steuer | - 2.811,07 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 3.687,58 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde am 16…
…Abs.8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Für ausländische Studierende in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG besteht kein österreichischer Familienanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in…
…zB Jugendheime) vergleichbar. Dem Einwand der Doppelbesteuerung sei entgegenzuhalten, dass die ausländische Steuer bei der Festsetzung der inländischen Einkommensteuer in Abzug gebracht worden sei. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2013 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ergänzend wurde ausgeführt…
…2007 sei der bisherige Managing Director von dieser Funktion zurückgetreten und der Bw. zum Nachfolger bestimmt worden. Die Organisation habe als Verein nach ausländischem Recht ihren Sitz in Stadt gehabt. Der Bw. habe mit Ausnahme des zweijährigen Aufenthalts in Wien seit 1983 ununterbrochen in Heimatregion…