…Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. (2) Gruppenmitglieder (als Beteiligungskörperschaften oder als beteiligte inländische Körperschaften) können sein: unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft…

…ausländischer Körperschaften im Ausland hinsichtlich inländischer Betriebsstätten. Bei der verschmelzenden Umwandlung geht das Vermögen der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft auf ihren bisherigen Hauptgesellschafter über, der an der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft in einem Ausmaß von mindestens 90 % beteiligt sein muss. Im gegenständlichen Fall steht das Vorliegen einer verschmelzenden Umwandlung…

…Rechtsauffassung der Bw. Darin heisst es wortwörtlich: "Das BMF hat keine Bedenken, die mit der verschmelzenden Umwandlung eines inländischen Kreditinstitutes auf den ausländischen Hauptgesellschafter nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes iVm Art. II UmgrStG verbundene Auflösung des steuerwirksamen Teiles der seinerzeit gebildeten Haftrücklage gemäß § 14 iVm…

…z.B. des Eigentums- und Restitutionsrechtes im Sinne des § 50 FLG (Umwandlung des Anteilsrechtes in Einzeleigentum durch Teilung) - an die Anteilsinhaber ausbezahlt werden, seien nicht als Ausschüttung anzusehen. Auf einen solchen anderen Rechtsgrund beruhe die Auszahlung des Verkaufserlöses der zwingend an das Land Niederösterreich zu…

…einer vergleichbaren Umwandlung ausländischer Körperschaften und keine Beschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger (für viele siehe Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen9, Rz 20 zu Art II § 7). Im Fall der Berufungswerberin, nämlich der Umwandlung einer GmbH…

…Fall wird eine bisher der öffentlich - rechtlichen Behördenzuständigkeit unterliegende Rechtsperson in eine solche des Privatrechts unter völliger Kontinuität der Rechtspersönlichkeit umgestaltet. Als ausländische Vorbilder kann auf die §§ 301ff des deutschen Umwandlungsgesetzes hingewiesen werden, in dem ebenfalls der Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes…

…Betrag iHv ATS 9,422.209,00 auf ATS 34,422.209,00 erhöht worden. Da mit der Umwandlung des Darlehens in einen rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss das Erfordernis der Abzinsung weggefallen sei, seien jedoch die hingegebenen SEK 10,220.000,00 ohne Abzinsung iHv umgerechnet ATS…

…Einzelunternehmen resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 34.637,19 €; an offenen Verlustabzügen aus den Vorjahren wies er 327.107,76 € aus, als anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG machte er den Betrag von 15.634,38 € geltend…

…als A-GmbH gegründet. Der Firmenname wurde im Jahr 1991 auf B-GmbH geändert. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. Februar 1997 wurde die formwandelnde Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gemäß § 245 ff AktG beschlossen und der Firmenwortlaut auf Bw. geändert. Der satzungsgemäße Betriebsgegenstand der Bw. (in der…

…zur Zahlung von 13,023325,00 $ und auf Auferlegung eines gerichtlich angeordneten Treuhandverhältnisses gegenüber dem ZA Trust für alle von ihm durch Umwandlung von EACC-Vermögenswerten erhaltenen Gelder und die sich daraus ergebenden Gewinne einschließlich eines Luxusappartements und zweier ebensolcher Wohneinheiten in New York.…

…Vermietung und Verwaltung von Wohnungen angegeben worden in der Beantwortung des Fragebogens anlässlich der Betriebseröffnung vom 9. Dezember 1993 als tatsächliche Tätigkeit der GmbH "Bau-Erwerb-Vermietung von Wohnungen" angeführt worden im Zuge einer anlässlich der Umwandlung vorgenommenen Nachschau vom 18. Oktober 1996 von H…

…die für das Unternehmen beste Entscheidung zu treffen gehabt. Als für das Unternehmen beste Entscheidung habe sich erwiesen, mit Eigenmitteln eine ausländische Finanzierungsgesellschaft zu gründen, die über den Einsatz der Mittel weiter entscheidet und dies auch getan habe. STELLUNGNAHME: Die Bw. habe der F.Ltd…

…Infolge der Vereinbarung vom 29.12.1993 wurde das Darlehen in einen rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss umgewandelt und auf Beteiligung umgebucht. Die Gründe, die zu dieser Umwandlung geführt haben, wurden seitens der Bw. weder im Bp- noch im Berufungsverfahren angegeben. Die bisher schon bestehende Beteiligung der Bw…

…in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. Für ausländische Studierende in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" besteht trotz rechtmäßigen Aufenthalt kein Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalten. Der befristete Aufenthaltstitel wird nur jeweils für Ausbildungszwecke, ohne Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss…

…NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Von dieser gesetzlichen Reglegung seien ausländische Studierende ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender/Schüler" gem. § 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss. Es bestehe somit mangels…

…folgendermaßen: Für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung Studierende/Schüler gemäß § 8 NAG bestehe kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG werde auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in…

…NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für ausländische Studierende in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung (Studierende gem. § 8 NAG) besteht kein österreichischer FB-Anspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalten. In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw…

…über die Schlussbesprechung vom 25. Februar 1999 dargestellte Feststellung getroffen: Die Ende 1992 erfolgte Hingabe des Betrages von S 66,150.000,00 (€ 4,807.307,98) an die X.Ltd., eine ausländische Tochtergesellschaft der EM, an der die Bw. gleichzeitig zwei Aktien im…

…über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 1998 dargestellte Feststellung getroffen: Die Ende 1992 erfolgte Hingabe des Betrages von S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) an die X.Ltd., eine ausländische Tochtergesellschaft der EM, an der die Bw. gleichzeitig eine Aktie im…

…Änderung zum Fertigungsvertrag vom 30.11.2004. Laut Fertigungsvertrag sind grundsätzlich Regressansprüche gegen den Produzenten (Fa. B.) vorgesehen. Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Ausländische UID-Nummern Betrifft: UID-Nr. ESBxxx D* UID-Nr. ESBxx und UID-Nr. ESBx F Betreffend die gemeldeten Dreiecksgeschäfte an die Fa…