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UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…eine ausländische UID-Nummer, so ist diese anzugeben (Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 11 Rz 85). Der Leistungsempfänger seinerseits ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnung alle erforderlichen Merkmale (dh auch seine eigene UID-Nummer) aufweist. Eine Rechnungsberichtigung (zB fehlende UID-Nummer…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne - zumal eine solche hier nicht vorhanden sei - die gültige ausländische UID-Nummer verwendet werden. Im gegenständlichen Fall sei nicht von der Notwendigkeit des Bedarfes einer österreichischen UID-Nummer auszugehen. Eine österreichische UID-Nummernvergabe an ausländische Unternehmer erfolge grundsätzlich…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…6.2010 hinsichtlich der ausländischen UID-Nummern: Die Vorschreibung der Umsatzsteuer aufgrund der MIAS-Abfrage der Außenprüfung ist aus mehreren, in der Folge genannten Gründen rechtswidrig: a) Verletzung des Parteiengehörs Unserer Mandantin wurde erstmals im Mai 2010 vom Betriebsprüfer hinsichtlich der UID-Nummern der in…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…Der Vorsteuerabzug würde dann davon abhängen, dass die UID richtig sei, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben müsse, sie zu überprüfen. Im UStG sei derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl Art 28 Abs 2), sodass aus der Sicht des…

UFSW RV/2759-W/08Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…Gesetz eine Vertrauensschutzregel nicht ausdrücklich normiert worden sei - der UID-Nummer nicht jede vertrauensschützende Wirkung abgesprochen werden dürfe, ist entgegenzuhalten: Wie Taucher in dem vom Bw. zitierten SWK-Artikel zu Recht ausführt, ist im UStG derzeit eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID-Nummern vorgesehen…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…bzw Nachweise keine Zweifel daran,dass der ausländische Käufer und Abnehmer den Kfz nach Deutschland verbracht hat. Ad 5. Ferrari 575 Folgende Dokumente bzw Nachweise liegen vor. - die Rechnung vom 21. Januar 2003, unterschrieben vom Bw, Adressat Fa M., Paris, unter Angabe beider UID-Nummern…

UFSG RV/0231-G/11Keine Vorsteuererstattung aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) (nach Scheiner / Kolacny / Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994), Loseblattwerk, § 11 Anm 144/10, Stand der Lfg. Juli 2006, ist eine ausländische UID anzugeben, wenn der Leistungsempfänger nur über eine ausländische UID verfügt). Da die Rechnungen nicht…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…die alle mit Vorsteuer-Abzug angeschafft wurden. Die ausländische UID-Nummern wurden Stufe 2 abgefragt. Abholerklärungen und Ausweiskopien des Abholenden wurden erstellt und beim jeweiligen Kfz-Akt abgelegt. Zu den einzelnen Kfz-Verkäufen im Detail wird wie folgt Stellung genommen: a) Am 13.10.2005…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…fällt, weil der Zweck der Angabe der UID im Inland einerseits aus den Erwägungsgründen der RL 2001/115/EG nicht hervorgehe und ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nichtunternehmern möglicherweise verhindert oder erschwert werden soll. Eine Überprüfungs- und Bestätigungsverfahren ist derzeit nur für ausländische UID vorgesehen…

UFSG RV/0238-G/11Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…müsse eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht immer eine österreichische UID aufweisen, sondern könne auch, soweit vorhanden, eine gültige ausländische UID verwendet werden. Es bestehe daher auch unter diesem Gesichtspunkt kein Bedarf der Vergabe einer österreichischen UID an die Bw. Nach den Ausführungen der Bw…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…Der Verkauf erfolgte über UID-Nummer der Firma A C BV (Nl). Das Kfz wurde in weiterer Folge in Spanien zugelassen. Es ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei und leicht nachprüfbar erwiesen, dass der Bw das Verkaufsgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen und der…

UFSW RV/0919-W/08Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…ob die Rechnung überhaupt eine UID aufweist. Er begründet dies damit, dass von Gesetzes wegen die Überprüfung der Gültigkeit nur für ausländische UIDs vorgesehen ist. Auch die UStRl. gehen nach wie vor davon aus, dass die Richtigkeit einer (inländischen) UID nicht zu überprüfen sei. Taucher…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…absolut unrichtig ist. Die Bezahlung der entsprechenden Ausgangsrechnungen erfolgte - wie den Beilagen zu entnehmen ist - vielmehr mittels Banküberweisungen. Des Weiteren wurde die entsprechende Gültigkeit der ausländischen UID Nummer positiv überprüft, vom Abholer der Ware eine Kopie des Reisepasses verlangt und auch vom entsprechenden Geschäftsführer wurde…

UFSW RV/1100-W/04Wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…T., die jeweils per Fax mit italienischer Vorwahl gekommen sei, sei die ausländische UID-Nummer zweistellig geprüft worden. Die Identität des abholenden Fahrers sei ebenfalls festgestellt und Kopien sowohl des Führerscheins als auch der Fahrzeugpapiere des in Italien zugelassenen Transportfahrzeuges angefertigt worden seien. Mit Stempel…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…keine UID des leistenden Landwirtes enthalten. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Erstattungsverordnung, die erstmals auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden, lauten: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung abziehbarer Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

UFSG RV/0759-G/10Vergabe einer Sonder-UID an ausländischen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…ausländische Lieferant keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so kann nach der Verwaltungspraxis (UStR Rz 3952ff = BMF 1.2.1996, S/K/C/Z/H 383) dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Stellvertretung (im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung) durchführt, eine Sonder-UID…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…und Ämtern durchgeführten Eintragungen bzw. Feststellungen (weder auf die vom Firmenbuchgericht, noch die von Finanzämtern bezüglich der Aussagefähigkeit von UID Nummern über eine Unternehmereigenschaft oder auch auf Eintragungen im Gewerberegister durch die Bezirkshauptmannschaften) verlassen darf, sei daher die Frage zu stellen, wie man die Richtigkeit…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, der Steuerpflichtige an der ausländischen Kapitalgesellschaft wesentlich, das ist zu mehr als 25%, beteiligt ist oder…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung werde nicht vorausgesetzt, dass die Waren in das Sitzland des Käufers, welches die UID Nummer vergeben habe, geliefert werden. Es werde nicht einmal vorausgesetzt, dass die Abnehmer ausländische Unternehmer seien. Maßgeblich sei nur, dass der Gegenstand von dem Gebiet eines…

UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…1,29 zum Vorsteuerabzug angemeldet hat, sagt ebenfalls nichts über das Vorliegen von Inlandsumsätzen aus bzw. lässt sich daraus nicht ein Anspruch auf UID-Vergabe ableiten. Für ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland, die keine Umsätze in Österreich haben, ist das Vorsteuererstattungsverfahren vorgesehen …