…Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im Jahr 2012 einbehaltenen Nachzahlungen der Krankenversicherungsbeiträge von den ausländischen Pensionen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 können daher im Berufungsjahr 2011 zu keiner Steuerminderung führen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der deutschen Rente für den Progressionsvorbehalt…

…offensichtlich sehr wohl als in Österreich ansässig betrachtet, zumal er in seinem Veranlagungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2009 die Anrechnung der italienischen Steuer auf seine ausländischen Pensionseinkünfte nicht begehrte bzw. die Nichtanrechnung seitens des Finanzamtes nicht angefochten hat. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Erkenntnis…

…| Alleinverdienerabsetzbetrag | -5.000,00 | Verkehrsabsetzbetrag | -4.000,00 | Grenzgängerabsetzbetrag | -750,00 | Pensionistenabsetzbetrag | -750,00 | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | 205.869,00 | Ausländische Steuer | -14.186,00 | Abgabenschuld in ATS (gerundet gem…

…Darin wendet der Berufungswerber ein, bei der Neuberechnung aufgrund der Berücksichtigung der ausländischen Pensionseinkünfte sei die Bruttorente herangezogen worden, er habe de facto aber nur die um die deutsche Steuer verminderte Summe erhalten. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009…

…zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen Österreich zusteht. In der Einkommensteuererklärung für 2006 erklärte der Bw. diese ausländische Pension unter der Kennzahl 762 [Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind und in denen Einkünfte enthalten sind…

…5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2009 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 19.267,66 Euro sowie ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von 1.273,48 Euro. Letztere…

…Bezüge heranzuziehen sind, sondern auch die begünstigt zu besteuernden Bezugsteile. Dies bedeutet, dass von den Bruttopensionsbezügen bloß Werbungskosten (hier: Sozialversicherungsbeiträge) abzuziehen sind. Nach überwiegender Judikatur und Literatur sind auch ausländische Pensionen bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen (sh. Nachweise bei Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33…

…nach den §§ 104 und 105 EStG. Gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 3 zählen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung, besser bekannt unter der Abkürzung AHV, bildet die erste…

…Betrag von € 640,40 steuerlich zu berücksichtigen. Dieser sei daher in die Kennzahlen 453 "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" und 791 "die Kennzahl 453 enthält ausländische Pensionsbezüge in der Höhe von..." einzutragen. Der Bw. habe im Jahre 2009 weiters eine Rente aus…

…ebenso leicht erfüllt werden könnten, wie von jenen Inländern die von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht hätten. Im Ergebnis stellte somit das Erfordernis der Auszahlung von "Sonderzahlungen" neben den Grundlohn eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da diese Voraussetzung nur von…

…nachdem die ausländischen Einkünfte entsprechend einem DBA aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Auf den Berufungsfall angewendet bedeutet dies: Die Gesamteinkünfte des Bw in Österreich sind Pensionsbezüge und betragen in Summe 27.942,12 €. Im ersten Schritt wurde das im Inland zu versteuernde Einkommen berechnet…

…jedoch müsste zur gerechten Besteuerung der ausländischen Pensionen im Vergleich zu den österreichischen Pensionisten dies berücksichtigt werden. Diese Sonderauszahlungen im April und September wären in Österreich zwar nicht steuerfrei, jedoch nur mit 6% steuerpflichtig. Darüber hinaus wäre der Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden. In einer weiteren…

…oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragszahlungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Rechtliche Würdigung: Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt, führt die gesetzeskonforme Auslegung der oben zitierten Bestimmung zur vollen Besteuerung Ihrer aus Spanien stammenden Pensionsbezüge…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich ausländische Pensionseinkünfte. Diese setzen sich zusammen aus - Einkünften…

… 2 Abs. 2 EStG 1988 und der ausländischen Einkünfte des Bw. in Höhe von € 3.675,90 den Durchschnittssteuersatz von 11,54% errechnete, diesen auf das inländische Einkommen umlegte und davon den Pensionistenabsetzbetrag von € 400,00 in Abzug brachte, was eine Einkommensteuer von…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt in Österreich in voller Höhe als Sonderausgaben und nicht nur als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die Bw…

…sich als extrem schwierig erweisen. Das beweisen auch Aussagen des Bundesministeriums für Finanzen, die etwa zum DBA mit Kanada zu folgendem Schluss kommen: Pensionen ausländischer Pensionskassen unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich im vollen Ausmaß der österreichischen Besteuerung. Wird von Parteienseite eingewandt, dass gemäß …

…Demgegenüber vertrat die Abgabenbehörde erster Instanz die Rechtsposition, wonach die vom Berufungswerber bezogene Schweizer Invalidenpension zur Gänze eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung darstelle, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche. Das schweizerische Sozialversicherungsnetz basiert auf dem 3-Säulen-Konzept (www.ahv.iv.info/iv/00017…

…Befreiung über die sonst aus § 5 KStG 1988 zu gewinnende Steuerbefreiung hinaus. Die Kapitalerträge sind auch von der KESt freigestellt. II. Besteuerung einer ausländischen Pensionskasse Dem Wortlaut des § 5 KStG folgend, handelt es sich um eine Befreiung "von der unbeschränkten Steuerpflicht". Daher sind alle Körperschaften…

… 25). Wenn der (nicht unvertretene) Berufungswerber im Weiteren als gewünschte Abänderung eine Aufhebung der in Streit stehenden Bescheide begehrt - dies trotz unstrittigen Vorliegens in- und ausländischer Pensionsbezüge - so lässt dies auf ein weitgehendes steuerrechtliches Unverständnis schließen. Zum in eventu Vorschlag, die Einkommensteuer jeweils mit 1…