…ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ankommt, auf Grund seines inländischen Wohnsitzes gemäß § 1 EStG der unbeschränkten Steuerpflicht. Durch die in Frage stehenden Einkommensteuerveranlagungen 2004 bis 2008 wurden, was außer Streit steht, die vom Bw. bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug (in Deutschland…

…dargestellten Sinn. Die Berechnung der zu erstattenden Kapitalertragsteuer erfolgte auf Grund der vom Bw. erklärten Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug: Laut Steuererklärung wurden bei KZ 754 (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern sind) € 17,75 eingetragen…

…aus ausländischen Kapitalanlagen ohne "automatischen" Kapitalertragsteuerabzug, die auf ein ausländisches Depot zufließen, müssen erst aufgrund der Steuererklärung erfasst werden (vgl. Punkt 5.3. des Einkommensteuererklärungsformular E1 für 2007). Solche Einkünfte wurden vom Bw. nicht erklärt. Grundsätzlich sind hierbei, wie u.a. bei der Besteuerung ausländischer…

…Hinblick darauf steuerfrei zu stellen, dass die aus diesem Anlass anfallende Steuer insoweit - gesamthaft betrachtet, ohne Rücksicht auf die Lage im Einzelfall - mit dem Kapitalertragsteuerabzug abgegolten ist und im Hinblick auf die bereits erfolgte Abgeltung nicht (gleichsam neuerlich) eingehoben werden soll. Daher ist § 15 Abs…

…Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt Folgendes: 1. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen…

…in den Jahren 2007 bis 2009 seien zu Unrecht Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen angesetzt worden. Für sämtliche Jahre müsse daher der Ehegatte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten wegen der niedrigen Einkünfte der Bw. Diese Berufung ist - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat als…

…an einen Darlehensnehmer, der keine Bank sei, unterlägen die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensnehmer ohne die hierfür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibe. Auch bei Hingabe eines Darlehens an eine inländische Nichtbank falle für den Zinsertrag keine Kapitalertragsteuer an, ein Wahlrecht…

…an einen Darlehensnehmer, der keine Bank sei, unterlägen die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensnehmer ohne die hierfür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibe. Auch bei Hingabe eines Darlehens an eine inländische Nichtbank falle für den Zinsertrag keine Kapitalertragsteuer an, ein Wahlrecht…

…als "Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen" angesetzt. Bei der Festsetzung der diesbezüglichen Einkommensteuern wurde gleichzeitig der gemäß vordargestellter Aufstellung von der PBANK jeweils für die Streitjahre vorgenommene Kapitalertragsteuerabzug angerechnet (Anm: für 2005 wurde vom Finanzamt entgegen dem von dem vorgenannten Bankinstitut ausgewiesenen Kapitalertragsteuerabzug von € 115…

…sämtlicher im Ausland zugeflossener Kapitalerträge samt entrichteter Steuern 2005 und 2006 gab die Berufungswerberin mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 die Bezüge 2005 bis 2007 bekannt und begehrte eine Besteuerung der ausländischen Kapitalanlagen mit einem besonderen Steuersatz von 25% (siehe Kurzinformation vom 16. Jänner 2009)…

…die Jahre 2001 bis 2003 verwies das Finanzamt auf die Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung des jeweiligen Vorjahres. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. April 2005 anerkannte das Finanzamt Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen von € 96.146,50 und besteuerte diese mit dem Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs…

…des § 13 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 nur Kapitalanlagen aus in- oder ausländischen Investmentfonds ohne kuponauszahlender Stelle im Inland übrig (die praktische Relevanz der Kombination Kapitalerträge aus inländischen Investmentfonds mit kuponauszahlender Stelle im Ausland ist jedoch fraglich). Dieses Ergebnis ist insofern von Relevanz, da…

…8 EStG dem Steuersatz von 25 %. Die mit diesem besonderen Steuersatz zu besteuernden Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen erhöhen sich dadurch von 28.776,63 € auf 29.040,39 € (2006), von 13.876,82 € auf 14.172,25 € (2007) und von 14…

…kann man erschließen, dass im Falle einer Darlehenshingabe an einen Darlehensnehmer, der keine Bank ist, die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, was auch dann gilt, wenn der Darlehensnehmer ohne die hiefür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibt (vgl. auch: Koppensteiner wie oben, S 248, unten: "Zinsen aus…

…aus einer Kapitalanlage zugekommener Erträge bekannt ist. Aus der fehlenden Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt kann folglich geschlossen werden, dass die Berufungsführerin die dadurch bewirkte Abgabenverkürzung für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal die Steuer nicht durch einen allfälligen Kapitalertragsteuerabzug abgegolten sein…

…aus einer Kapitalanlage zugekommener Erträge bekannt ist. Aus der fehlenden Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt kann folglich geschlossen werden, dass die Berufungsführerin die dadurch bewirkte Abgabenverkürzung für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal die Steuer nicht durch einen allfälligen Kapitalertragsteuerabzug abgegolten sein…

…Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes: 1. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen…

…insgesamt 2.137,81 EUR ohne Berücksichtigung der abgezogenen Depotgebühren zugrundezulegen. Ein Abzug von Werbungskosten (hier Depotgebühren in Höhe von 247,85 EUR ) erscheint im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung der Besteuerung von ausländischen und inländischen Gewinnausschüttungen nicht gerechtfertigt. Dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen gemäß …

…Am 16. Februar 2009 wurden für die Bf. entsprechende, Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragssteuerabzug) iHv. 4.600,40 € (2005) bzw. 4.776,07 € (2006) sowie sonstige Einkünfte (Spekulationsgeschäfte gemäß § 30 EStG 1988) von 31.111,80 € (2005) bzw…

…die an eine ausländische Gesellschaft gehe, die die Betriebsprüfung als Domizilgesellschaft ansehe (wobei auch eine Begründung, warum die Betriebsprüfung in der AI eine Domizilgesellschaft sehe, fehle), eine KESt-Pflicht unterstelle, ohne hierbei zu differenzieren, ob es sich um mögliche Betriebsausgaben, Kapitaleinlagen-Rückgewährung oder um tatsächliche…