…Im Körperschaftsteuerkommentar von Bauer/Quantschnigg werde unter § 21, Rz 28, Punkt 4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ausgeführt, dass der beschränkten Steuerpflicht die Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§ 98 Z 1 EStG 1988) unterliegen würden. Dadurch könnten auch ausländische Körperschaften Einkünfte…

…Nach § 9 Abs 6 Z 6 KStG seien bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften nur die nach § 5 Abs 1 und den übrigen Vorschriften des EStG 1988 ermittelten Verluste aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres dem unmittelbar beteiligten GM bzw GT im Ausmaß der Beteiligungen aller…

…kann. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17.4.2008, 2008/15/0064 ergibt sich eindeutig, dass dem Berufungsbegehren auf Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern iHv € 526,40 im Jahr 2007 stattzugeben ist. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 31. Jänner 2013

…Berufung. Diese richtet sich zum einen gegen die steuerpflichtige Behandlung des Veräußerungsgewinnes in Höhe von € 10,246.465,61 der nach einem Aktienrückerwerb wieder veräußerten eigenen Aktien sowie zum anderen gegen die Nichtanrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer in Höhe von € 859.362,03. Begründend…

…anzuwenden ist, lautet auszugsweise: "(1) Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. ... 5. Gewinnanteile ... aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft, die die…

…ausländischen Einzelunternehmern in Bezug auf inländische Betriebsstätten, ausländischen Mitunternehmern in Bezug auf inländische Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften zu. Ausländische Körperschaften mit inländischen Betrieben und Mitunternehmeranteilen sind von der Begünstigung hingegen ausgeschlossen. Gemäß den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sind ausländische…

…der Einkommensbesteuerung unterliegen. Damit wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden. Der Umstand, dass im Fall ausländischer Körperschaften öffentlichen Rechts der Steuerertrag aus der Besteuerung der ausgezahlten Leistungen nicht der Republik Österreich zufällt, rechtfertigt nicht, die aus Österreich abfließenden Kapitalerträge einer diskriminierenden Besteuerung zu unterziehen. Der Verlust…

…Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes…

…wie folgt aus: "Festzustellen ist, dass es sich bei der E-AG um eine ausländische Körperschaft handelt. Als solche unterliegt sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. ..... Die Gewinnanteile werden zur Gänze der beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen E-AG zugewiesen, wo allerdings bis dato kein Sondergewinn versteuert wurde…

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell…

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell…

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell…

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell…

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell…

…Schmid (C-516/99) betreffend die Diskriminierung von ausländischen Beteiligungen durch Private. Aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung nach wie vor anzuwendenden diesbezüglichen Bestimmungen des KStG 1988 könne dem Antrag nicht entsprochen werden. 2. Gegen den aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid für 2002 vom 4…

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

…das bei Individualbesteuerung zu einer höheren Körperschaftsteuer als der Mindeststeuer führen würde, möglich sei. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbare unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten…

…Die geltend gemachte ausländische Körperschaftsteuer setze sich für die betreffenden Jahre wie folgt zusammen: | | 2004 | 2005 | Großer Informationsaustausch | | | aus norwegischen Aktien | 0,00 | 154,71 | aus US-amerikanischen Aktien | 0,00 | 18.410…

…den Abgabepflichtigen ausreichend gewesen. Eine Differenzierung ausschließlich aufgrund der Höhe der Beteiligung erscheine ebenfalls nicht sachlich gerechtfertigt. Bei völlig zweifelsfreiem Vorliegen der für die Steuerentlastung anzurechnenden ausländischen Körperschaftsteuer die Steueranrechnung allein deshalb nicht zu gewähren, weil kein Informationsaustausch mit dem Staat, aus dem die Dividende…

…Ergebnis des Stammhauses ein (ausländischer) Verlust ergebe, könne im Lichte der EuGH-Judikatur nicht aufrecht erhalten werden. Es würde ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegen, wenn differenziert werde, ob das Stammhaus der inländischen Betriebsstätte im Ausland oder im Inland liege. Aus der Körperschaftsteuererklärung der Bw…