…denn die in § 42 InvFG iVm § 93 Abs. 3 Z 4 EStG verankerte Einkunftsfiktion gilt ertragsteuerlich umfassend. Dementsprechend kann auch im Fall von Anteilsrechten an ausländischen Investmentfonds, die formal als Aktien verbrieft sind, das internationale Schachtelprivileg nach § 10 Abs. 2 KStG nicht zum Tragen kommen…

…entnommen werden kann, kommt die Kapitalertragsteuer nur für inländische Kapitalerträge und nur für im Inland bezogene Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren zur Anwendung. Da es sich bei den Kapitalerträgen der Bw um Kapitalerträge aus ausländischen Investmentfondsanteilen handelt, deren kuponauszahlende Stelle sich nicht im Inland befindet, können diese…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…dass § 42 InvFG 1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi…

…nicht als steuerfreie Erträge ausgeschieden worden. Der exakte Betrag der in den Investmentfondserträgen enthaltenen Auslandsdividenden sei nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand feststellbar. Diese Dividenden seien demgemäss aus der Höhe der in den Fondsberichten angegebenen anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgeleitet worden. Für das Veranlagungsjahr 2002 würden sich…

…wurde das Investmentfondsgesetz 1993 geändert. Ziel dieser Novelle war es, den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen und neue Fondstypen in Österreich zuzulassen (EB zur RV, Allgemeiner Teil, 917 BlgNR 20. GP). In einem wurde die bis dahin nur für Anteile an ausländischen Kapitalanlagefonds…

…Mit Anbringen vom 8. September 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Beteiligung am betreffenden ausländischen Investmentfonds zum 31. August 2005 gekündigt habe und hierfür einen Abrechnungsbetrag in Höhe von USD 40.380,91 (€ 32.385,04) erhalten habe. Dem gegenüber stehe der…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…Abs. 2 Z 2 KStG 1988 führte die Bw. folgendes aus: Teile man die Rechtsauffassung, wonach für die Frage der Auslandseigenschaft bei Kapitalerträgen aus ausländischen Investmentfonds auf die kuponauszahlende Stelle abzustellen sei und eine Befreiung nach § 13 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 gegeben sei…

…vereinnahmten Zinsen und Dividenden etc. und der dafür anfallenden Kosten positiv oder negativ sei (argum. lege non distinguente). Dies entspreche auch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ…

…vereinnahmten Zinsen und Dividenden etc. und der dafür anfallenden Kosten positiv oder negativ sei (argum. lege non distinguente). Dies entspreche auch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ…

…zu kürzen, als diese beim Veräußerer steuerpflichtige Einnahmen gebildet haben. Um eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, sei diese Regelung auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden. Die steuerliche Hinzurechnung von Kapitalerträgen im Einkommensteuerbescheid sei daher um insgesamt 20.000 € zu reduzieren, da die Regelung des §…

…dem Todestag seinen Betrieb aufgegeben habe und sich sämtliche Vermögensgegenstände in seinem Privatvermögen befunden hätten, dass es sich bei den Investmentfonds um ausländische Investmentfonds iSd InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen handle, wobei es sich bei den CS Indexmatches im Wert von € 44.069,80…

…dem Todestag seinen Betrieb aufgegeben habe und sich sämtliche Vermögensgegenstände in seinem Privatvermögen befunden hätten, dass es sich bei den Investmentfonds um ausländische Investmentfonds iSd InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen handle, wobei es sich bei den CS Indexmatches im Wert von € 44.069,80…

…Grundsätzen der Risikostreuung im Sinne dieses Gesetzes errichtet ist. Zwar ist der Begriff eines ausländischen Kapitalanlage- bzw Immobilienfonds anders als der Begriff des inländischen Fonds, der formal bestimmt ist, wirtschaftlich auszulegen. Ein weit verstandener Begriff eines ausländischen Investmentfonds ist aber gemeinschaftsrechtlich problematisch (Doralt/Kirchmayr, EStG8…

…Verbot von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs. Solcherart ist kein Grund ersichtlich, dass die Kapitalverkehrsfreiheit den Erwerb ausländischer Beteiligungen nicht auch dann erfassen wollte, wenn die Beteiligungen über einen Investmentfonds und somit in Form von Miteigentum erworben werden. § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der im…

…Kapitalverkehrs darstellen (Art 58 Abs 3 EG). Eine unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen wegen unterschiedlichem Kapitalanlageort ist somit zulässig, wennn diese unterschiedliche Behandlung nicht unsachlich ist. Wären die gegenständlichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds im Inland bezogene Erträge, wäre für diese Erträge in Österreich die Kapitalertragsteuerpflicht entstanden (…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) erzielte im Jahre 2002 aus verschiedenen Investmentfondsanteilen ausländische Dividenden und Zinsen. Daraus resultierten ausländische Quellensteuern in Höhe von € 83.332,79. In der Körperschaftsteuer-Erklärung 2002 erklärte die Bw. bei der Kennziffer 673 den Betrag iHv…

…31.12.1988 in anderer Währung als Schilling oder Euro begeben wurden (Z 2), Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen (Z 3), genauer definierten Anteilscheinen an einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes (Z 4), Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds sowie Immobilienfonds (Z 5), Diese Kapitalerträge sind im Inland bezogen…