…Autohauses ; Besichtigung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, für welche bereits Verfügungsmacht besteht, Einsichtnahme in die Eingangsrechnungen." Ausführende Organe des Finanzamtes waren zwei Mitarbeiter des Erhebungsdienstes des Finanzamtes. In der Niederschrift vom 12. Jänner 2005 wurde Nachstehendes festgehalten: Das gesamte Investitionsvolumen der Bw. beträgt ca. 3 Millionen…

…möge anderweitig entschieden werden. Ein Umstand, der die Zuverlässigkeit der Finanzbehörde bzw. deren ausführende Organe - auch in Sachen Diskriminierung Behinderter in Frage stelle, sei folgender Umstand. Außer im Jahr 2001 sei die Kanzlei Dr. Hager bis jetzt nie für ihn tätig geworden und es finde…

…von einer Subunternehmerin erbracht worden sei. So habe die D-GmbH mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 bekannt gegeben, dass die ausführende Subunternehmerin die Fa GR-GmbH gewesen sei, wogegen sie (D-GmbH) lediglich als Bauträgerin fungiert habe. Die Bw. übermittelte dem Finanzamt das besagte…

…denn es sei die Privatstiftung, die eine "zur Wahrnehmung der Stiftungsagenden geeignete natürliche Person" am Markt zur Verfügung stelle. Dass die Stiftung sich dabei des Stiftungsvorstandes als ausführende natürliche Person bediene, könne der Einkunftsquellenzurechnung nicht abträglich sein, da juristische Personen naturgemäß immer durch eine natürliche…

…gestellt. Wesentlich sei die Einhaltung der vereinbarten Leistungen, der Qualität und Normen sowie der Termine (Beilage 2). Eine organisatorische Eingliederung werde von der Bw. nicht angestrebt und wäre auch aufgrund der meist kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich, der großen Entfernung der Baustellen zur Firma der Bw…

…zu beurteilen. 2. Mittel zur tatsächlichen Funktionserfüllung Eine Auslandsgesellschaft muss über eine dem Unternehmensgegenstand entsprechende Infrastruktur verfügen. 3. Disposition über die Erwerbsquelle Entscheidend ist dafür das Handeln der vertretungsbefugten Organe im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft. Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der wirtschaftlich über die…

…des Leistungsauftrages durch die Regierung erhält die private Vereinigung die Zulassung zur Tätigkeit (Art. 2 Abs. 3 BewHV). Die Aufsicht obliegt dem Amt für Soziale Dienste (Art. 5 BewHG); sie umfasst insbesondere die Bereiche Organisation, Personal, Geschäftsstellenleitung, Finanzgebaren und Fachlichkeit (Art. 4 Abs. 1 BewHV)…

…durchgeführt und sei in finanziellen Bereichen der Ausführende der Anweisungen des Mag. S. gewesen. Mit diesem Vorbringen der Zeugen H.S. und M.P. konfrontiert führte Mag. S. als Zeuge wie schon bisher vor dem Spruchsenat aus, dass er keine Organfunktion im Rahmen der Fa…

…schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht, oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Nach gängiger Rechtssprechung ist bei der Beurteilung, ob ein steuerliches Dienstverhältnis besteht…

…des Haushaltsplanes für jedes Organ beigefügten Stellenplan eine Planstelle nicht aufgebraucht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck im Einzelplan des Haushaltsplanes pauschal bereitgestellt werden. Örtlicher Bediensteter kann in Ausnahmefällen auch ein Bediensteter sein, der für ausführende Aufgaben bei den…

…und das Gebotensein für eine solche Maßnahme vorliegen; eine Anordnung derselben durch den Organwalter gleichsam blindlings ohne erfolgte Prüfung der Voraussetzungen und gleichsam eine Delegierung dieser Entscheidungskompetenz auf die ausführenden Organe ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen bzw. wäre allenfalls wohl eine verfassungswidrige Auslegung derselben…

…nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden (Argument der BP) bzw sehr wohl vorgelegt und nicht oder nicht richtig oder anders gewürdigt wurden (Argument Bw), entkräftigen zu können, werden die ausführenden Organe gebeten, ihre Ermittlungsergebnisse in diese Richtung genau zu dokumentieren. Diesbezüglich ist auch zu bedenken…

…Abnahme der Zollplombe nicht vorgeworfen werden dürfen, da für eine schuldhaft-fahrlässige Verletzung der Verschlusssicherheit im Sinne des § 48 FinStrG allenfalls das zuständige ausführende Organ des Zolldeklaranten/Abgabepflichtigen (N. Tra. d.o.o.) zur Verantwortung gezogen hätte werden müssen, zumal eine zollrechtliche Behandlung der Causa…

…Es werden keine nachvollziehbaren Sachverhalte oder Argumente angeführt, sondern es werden einseitige Vermutungen in einer den Tatsachen vollständig verdrehenden Art angesprochen. Die ausführenden Organe mögen darüber hinaus ein Urteil über die Qualität der rechtlichen Beratung der Abgabepflichtigen unterlassen. Dieses steht ihnen angesichts der offen vorgetragenen…

…das Fehlen eines gesetzlich normierten Mindestkapitals mit sich bringt, in gewissem Grade dadurch aus, dass den ausführenden Organen der Gesellschaft gewisse Sanktionen auferlegt werden können. Eine wichtige Überlegung, die sowohl bei der Gründung als auch bei der Wachstumsfinanzierung einer U.S. Corporation ("Inc.") oder einer…

…genehmigt und bezahlt. Vom Schulamt werde auch angeordnet, ob Ergänzungsunterricht oder weitere Maßnahmen zu gewähren seien. Das Heilpädagogische Zentrum sei damit ausführendes Organ für Anweisungen des Schulamtes. Insbesondere werde nicht über ärztliche Anweisung bzw. Rezepte (Bezahlung durch die öffentliche Sozialversicherung) behandelt, sondern lediglich über aus…

…genehmigt und bezahlt. Vom Schulamt werde auch angeordnet, ob Ergänzungsunterricht oder weitere Maßnahmen zu gewähren seien. Das Heilpädagogische Zentrum sei damit ausführendes Organ für Anweisungen des Schulamtes. Insbesondere werde nicht über ärztliche Anweisung bzw. Rezepte (Bezahlung durch die öffentliche Sozialversicherung) behandelt, sondern lediglich über aus…

…Ehegatten, der Aussagen mehrerer der slowakischen Beschäftigten und aus Auskünften seitens einzelner Beschäftigerbetriebe. In der gegen den Haftungsbescheid eingebrachten Berufung wurde seitens der Berufungswerberin sinngemäß eingewendet: Die jeweils die Berufungswerberin vertretenden Organe hätten die Geschäfte stets mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes betrieben. Ausschließlicher…

…Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Für andere Außendiensttätigkeiten wie zum Beispiel für administrative oder nach dem Geschäftsabschluss ausführende Tätigkeiten steht das Vertreterpauschale nicht zu. Nach Ihren eigenen Angaben umfasst die Tätigkeit bei der Fa. Name Baugesellschaft m.b.H…

…Aufteilungsschlüssels nach dem Umsatzverhältnis sei es zum gleichen Ergebnis wie beim Kostenschlüssel gekommen. Der Berufung sei somit in diesem Punkt wie beantragt stattzugeben. b) Vorsteuerabzug bezüglich Schadensfall Planung ARGE H. Entgegen der Ansicht der BP seien von der Organgesellschaft der Bw. an die ARGE H…