…Antrag vom 19. Oktober 2006 ist am 23. Oktober 2006 beim Finanzamt eingelangt. Er kann somit Wirkungen frühestens ab 1. Jänner 2006 entfalten (vgl. zB VwGH vom 22.3.2010, 2010/15/0004). Gemäß § 21 Abs. 4 BewG sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf…

…Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. September…

…124/2003 Absatz 1 lautet: Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Absatz 2 lautet: Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den…

… auch die Anfrage an das zentrale Melderegister war negativ. LM war auch in S nicht verfügbar. Ein Gutachten wurde dem Finanzamt N nicht vorgelegt. Auf Grund des Ergänzungsansuchens vom 7.11.2005 an den ehemaligen steuerlichen Vertreter Herrn J wurde mit Schreiben vom 29.11…

…der von der Bw. unterhaltenen Anlagen zur Herstellung von Asphalt und Beton (für sich) als Teilbetrieb eingestuft werden müsse. Demgemäß sei der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben - so folgerte der Prüfer - nun aber auch für jeden einzelnen dieser Teilbetriebe gesondert zu stellen. Daher müsse der…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der…

…SS 1997, WS 1998/99, WS 1999/2000, WS 2000/01 betreffend C. W. H. Bestätigung auf Antrag der Österreichischen Botschaft in M. vom 8. November 2001 zwecks Beantragung von Sozialhilfe in Österreich für J. M. H., die im Studienjahr 2001/02 Fächer des zweiten…

…Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) ... (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…dar. Vielmehr fordert die Bw. lediglich eine Überprüfung der Angelegenheit und die Einstellung des Verfahrens. Weder stellt der Antrag der Bw. auf Aufhebung der Buchungsmitteilung eine Berufung dar noch macht der Umstand, dass die Eingabe der Bw. innerhalb der Berufungsfrist beim Finanzamt eingegangen ist, diese…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs 2 und mussnach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…25. Februar 2009 wurde die Abgabenschuld einschließlich der Säumniszuschläge auf einen Betrag von insgesamt € 120.396,06 herabgesetzt. An Aussetzungszinsen wurde in weiterer Folge ein Betrag von € 23.686,48 vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 31. März 2010 stellte der Bf den Antrag, die…

…16. November 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vorgeschichte zum Jahr 2005: Gegenstand dieser Berufung ist die Zurückweisung der von der Erbin beantragten Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung 2005 der am 23…

…mit folgender Begründung: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch eines Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter…

…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…

…eingebracht wurde. § 308 BAO lautet: "Abs. 1: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes…