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UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…nicht enthaltene betriebliche Kapitalerträge aus in- und ausländischen Kapitalanlagen, für die die Mitveranlagung beantragt wird - (Kennzahl 782) 0,00 Außerbetriebliche Einkunftsarten - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (Einnahmen abzüglich Werbungskosten) Kapitalertragsteuer, soweit sie auf nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (Kennzahl 367) oder auf in den Kennzahlen 310…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…zu, wenn der Mieter das Gebäude in einer Weise nutze, dass der Vermieter für dieses Gebäude den 3%-igen Abschreibungssatz in Anspruch nehmen könne. Für außerbetriebliche Einkunftsarten, wie jene aus Vermietung und Verpachtung, könne eine vorzeitige Abschreibung nicht geltend gemacht werden. Bei der Gewinnermittlung nach …

UFSW RV/0022-W/06AfA für ein zu vermietendes Gebäude ab Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2010

…Tz 9 zu § 7 EStG 1988). Die erst im Jahr 2004 angefallenen Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr) sind daher nicht erst im Jahr 2004 zu "aktivieren" (sinngemäß bei außerbetrieblicher Einkunftsart) und auf 49,5 Jahre abzusetzen, sondern es sind als AfA-Basis bereits für das Jahr…

UFSW RV/0514-W/06Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…20-%-Grenze der untergeordnet nicht unternehmerischen Nutzung hin. Dabei lässt sie keine Unterscheidung in betriebliche und außerbetriebliche Einkunftsarten erkennen. Wegen der am und nach dem 1.1.1995 gepflogenen Verwaltungspraxis ist es Österreich im vorliegenden Fall verwert, such auf die Übergangsausnahme von Art 17 Abs…

UFSW RV/0317-W/07Beginn der AfA für ein Gebäude, das vor der tatsächlichen Vermietung saniert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…Nutzung´ - wofür hier aus Gründen der Vereinheitlichung mit § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 der Begriff "Nutzungsdauer" verwendet werden wird - begonnen hat. Die speziell für die außerbetriebliche Einkunftsart ´Vermietung und Verpachtung´ geltende lit e des § 16 Abs 1 Z 8 EStG 1988…

UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…eine Beteiligung des Gesellschafters nach Art einer Mitunternehmerschaft voraus (Doralt, EStG9, § 28 Tz 271). § 23 Z 2 zweiter Halbsatz EStG ist auf außerbetriebliche Einkunftsarten, auf die vermögensverwaltende Personengesellschaft nicht analog anzuwenden. Sondervergütungen für Dienstleistungen, Darlehnshingaben und für die Überlassung von Wirtschaftsgütern sind daher, Fremdüblichkeit vorausgesetzt…

UFSG RV/0277-G/10Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…nicht nur einmal oder rein zufällig mehrmals erzielt werden, auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, nicht der Tilgung einer feststehenden Schuld dienen und auch nicht zu anderen Einkunftsarten gehören" (Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1015). Gemeinsames Wesensmerkmal aller wiederkehrenden Bezüge sind folglich nachstehende Merkmale: Die Bezüge müssen einen…

UFSL RV/0919-L/05Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn Einnahmen in gewissen Zeitabständen wiederkehrend, nicht nur einmal oder rein zufällig mehrmals erzielt werden, auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, nicht der Tilgung einer feststehenden Schuld dienen und auch nicht zu anderen Einkunftsarten gehören (vgl. Doralt, EStG9, § 29 Tz 4…

UFSL RV/0010-L/04Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn Einnahmen in gewissen Zeitabständen wiederkehrend, nicht nur einmal oder rein zufällig mehrmals erzielt werden, auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, nicht der Tilgung einer feststehenden Schuld dienen und auch nicht zu anderen Einkunftsarten gehören (vgl. Doralt, EStG9, § 29 Tz 4…

UFSW RV/0799-W/05Keine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb von sog. Put-Optionen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…als Vorteil aus dem Dienstverhältnis der Besteuerung unterworfen wurde, gehört das Vermögen im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten zum Privatvermögen. Die außerbetriebliche Anschaffung oder Veräußerung einer Aktie ist eine reine Vermögensumschichtung und einkommensteuerrechtlich - abgesehen vom Sondertatbestand des Spekulationsgeschäftes nach § 30 Abs 1 Z 1 lit b…

UFSL RV/0215-L/04Gilt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG1988 (Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze) auch für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iSd § 31 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…Veräußerungs- und Aufgabegewinnen sowie Liquidationsgewinnen nicht anzuwenden ist. Eine Anwendbarkeit dieser Ausnahmebestimmung auf Einkünfte, die dem Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten zuzurechnen sind, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.6.2000,B 294…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 2/2

… 18 Abs 6 und 7 EStG kommt ein Verlustvortrag (Verlustabzug) nur iZm betrieblichen Einkunftsarten in Betracht. Bei einer Vermietung handelt es sich jedoch um eine außerbetriebliche Einkunftsart. Der Berufung bleibt daher insoweit der Erfolg versagt. Verfassungswidrigkeit: Soweit der Bw die Verfassungswidrigkeit der Sätze im EStG…

UFSW RV/3380-W/07Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Fremdfinanzierung, endfällige Tilgung, Tilgungssträger, planwidrige Sondertilgung, Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 2/2

…Rechtsgrundlage dafür bietet, außerbetriebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs 3 Z 5, Ermittlung nach § 27) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs 3 Z 6, Ermittlung nach § 28) in einer "integrierten" Prognoserechnung zu einer einzigen Einkunftsart (gemeint: Vermietung und Verpachtung) zu verbinden, um so…

UFSG RV/0299-G/08Kosten für Arbeitsplatzsuche in Deutschland und Umzugskosten nach Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Von dieser Bestimmung sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte erfasst (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2009…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…bis 7 EStG 1988 (außerbetriebliche Einkünfte, Überschusseinkünfte) werden als "Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten" (negative: "Verlust" oder "Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen") bezeichnet (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 30). Die einzelnen Einkunftsarten unterscheiden sich sowohl nach…

UFSL RV/0238-L/08Entnahme von Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009Teil 1/2

…unbekannt. Es wäre somit Folgendes vorzunehmen: Befundung der angesprochenen Objekte hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung. Überprüfung der Einbringungswerte (AfA-Basis, Sachwert) Abgrenzung VuV zu LuF (können zehn Betten für "Urlaub am Bauernhof" und drei Ferienwohnungen gesamt betrachtet unterschiedlichen Einkunftsarten zugeordnet werden? Um dies abklären zu können…

UFSW RV/2054-W/05Höhe des Verlustabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…das Einkommen 0,00 € für 2003 betrage, was zur Folge habe, dass die festzusetzende Einkommensteuer eine Abgabengutschrift aus dem Titel der bereits entrichteten Kapitalertragsteuer ergebe. Dies mit nachstehender Begründung: "Grundsätzlich erfolgten die Ansätze der Einkunftsarten erklärungsgemäß, ich beantrage jedoch, den Verlustabzug nicht mit 75%…

UFSW RV/2620-W/06Mitunternehmerschaft und Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2007

…ob der Unternehmer Allein- oder Mitunternehmer sei. Genauso würden die Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung von der außerbetrieblichen Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu Gewinn aus Gewerbebetrieb transformiert, genauso wie auch die für die Hingabe von Darlehen geleisteten Darlehenszinsen aus den Einkünften aus…

UFSI RV/0609-I/09Besteuerung eines inländischen Piloten einer deutschen Fluggesellschaft Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…2 Tz 192 ff; ÖStZ Heft 5/2002, Seite 116). Dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar zu betrieblichen ausländischen Verlusten ergangen, ist aber auch für außerbetriebliche Verluste (Werbungskostenüberschüsse) anzuwenden (Loukota, SWI, Heft 11/2011, 466 ff). Auslandsverluste sind aber nur insoweit ausgleichfähig, als sie nach…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Vermögensverwaltung betreibt, erzielt damit nur außerbetriebliche Einkünfte. Aus steuerlichen Gründen ist daher für diese Einkunftsart der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Der Übergang von einer betrieblichen zu einer außerbetrieblichen Einkunftsart bedeutet eine Betriebsaufgabe. Diesem Umstand…