…dass der ihm gemachte Vorwurf absolut unrichtig sei. Wie er bereits in der Berufung [im Abgabenverfahren] dargelegt habe, habe jemand namens "Karl Fischer", der Stammgast gewesen sei, die zugerechneten Biereinkäufe gekauft. Dieser habe ihn darum ersucht, für ihn wöchentlich ein 50 Liter-Fass Bier zu…
genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen…
…Weiteren auch der Bw. angaben, von verschiedenen Personen (zB einem Stammgast) bei Bedarf finanzielle Zuwendungen erhalten zu haben, so ist auf Folgendes zu verweisen: Die zum Beweis dieses Vorbringens vorgelegten Unterlagen betreffen zum Einen das Jahr 2008 ("Leihe" von € 500,--, mit welchem Betrag eine…
…D., eingehend um die der Bw. vorgeworfenen Tathandlungen befragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. Juli 2005 wurde bei der Zollstelle Gmünd-Nagelberg telefonisch anonym angezeigt, dass B. an seiner Arbeitsstätte in XYZ geschmuggelte Zigaretten verkaufe. Am selben Tag…
…20. November 2009, Seite 23, Buchstabe e) zumindest die erstgenannte von den betreffenden Stiftungen-FL gegründet und ihre Stammanteile zu jeweils 50% gehalten wurden, während I- und SR1 dort vertretungsbefugte Organe waren. Die weiter unten begründete Einstufung der StiftungVaduz als transparent/kontrolliert erlaubt es, die…
…hohe Gewinne aus Vorjahren nicht ausreichend. Der Bw. hätte vom 24. Mai 2002 bis heute durchaus die Möglichkeit gehabt, eventuell weitere vorhandene Beweismittel (anonyme Sparbücher) zu beschaffen. Zum Beispiel ist aus dem vorgelegten Sparbuch "Ferrari" ersichtlich, dass am 4. Jänner 1999 ATS 38.000,00…