Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., 7xxx, vom 16. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (für August und Oktober 2009 sowie für Dezember 2009 bis Jänner 2010…

…durch seinen Parteienvertreter erstmals zu, dass die "Positionen 1 und 2 seine Person betreffen"; andere Positionen kenne er nicht, bzw habe er auch keine Unterlagen und könnte hier zutreffen, dass es sich um gefälligkeitshalber für bekannte Klienten angelegte Gelder gehandelt habe. Im Zuge weiterer Aussagen…

…den vorstehenden, unter der Bilanzposition "Honorare für werkvertragliche Mitarbeit" bzw. "Fremdleistungen" ausgewiesenen Beträgen ist jedoch kein Zahlungsempfänger und damit nicht das Werkvertragsverhältnis der Bw. zur B1-GmbH und das ab September 1987 zur M-GmbH bestehende Werkvertragsverhältnis erkennbar. Im Zuge der Veranlagung der Bw. zur…

…von € 8.641,40 hinsichtlich Art, Höhe, Zahlungsform, Zahlungszeitpunkt und Zahlungsempfänger belegmäßig nachzuweisen und eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung der Reisekosten vorzulegen. In Beantwortung des Vorhalts legte der Bw. zahlreiche Unterlagen betreffend die einzelnen Reisen vor; insbesonders Anträge hinsichtlich Dienstfreistellung, Kopien über Flugtickets…

…gewesen. Unmögliches beizubringen könne nicht verlangt werden, die Rechtsprechung zu § 138 BAO lasse in unzumutbaren Fällen die Glaubhaftmachung genügen. Durch die mit der Berufung vorgelegte vom Zahlungsempfänger gezeichnete Kassenquittung sei eindeutig belegt, dass die Bw an die K GmbH, Ansprechpartner MG, bar bezahlt habe. Damit…

…überwies das Finanzamt am 15. Oktober 2007 und vom 6. November 2007 die Guthaben an die kontoführende Bank des Bw. Als Zahlungsempfänger wurde ausdrücklich der Bw. genannt. Die Auszahlungen wurden auch mit selben Datum auf dem Abgabenkonto des Bw. angemerkt. Mit dem beim Finanzamt am…

…aus denen sich die geltend gemachten Kosten für die Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung zusammensetzen würden, detailliert darzustellen und durch Belege nachzuweisen. Dazu sollten auch die Zahlungsempfänger mit Namen, Adresse, Betrag und Datum bekannt gegeben und eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu…

…die Abrechnung der Provision in diesem Fall konkret nach eingekaufter Stückzahl. Die Abrechnung der Beträge gegenüber der M-Ltd entsprechen nicht dem Vertragsinhalt und sind auch mit der Abrechnung mit dem anderem Geschäftspartner nicht vergleichbar. Teilen Sie daher bitte mit: 1. Wieviel Stück Mobiltelefone M…

…gewesen wäre, aus Gesellschaftsmitteln andere anfallende Zahlungen geleistet worden wären. Gegebenenfalls mögen die Zahlungsempfänger, die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber den Zahlungsempfängern und die Höhe der Tilgung der einzelnen Verbindlichkeiten bekanntgegeben sowie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden. Dazu übermittelte der Bw. am 22. Februar…

…KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Bei bestimmten Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben. Es sind dies gemäß …

…Rechnungen fakturierte, welche von den Kunden bezahlt wurden und vom Abgabepflichtigen wurde dann der überhöhte Betrag an die zypriotischen Firmen rücküberwiesen. Die Zahlung erfolgte mittels Banküberweisung, wobei keine Rechnungen der Zahlungsempfänger vorliegen, die Zahlung wird mittels Gutschrift "commission notes", die der Abgabepflichtige selbst schreibt, verrechnet…

…handschriftlich erstellte Belege vorhanden seien, auf denen der Bezug zu erbrachten Leistungen nicht ersichtlich sei und kein Zahlungsempfänger angeführt sei. Betreffend das Jahr 1997 seien als Produktionsfirmen die slowakischen Unternehmen "I" und "S ", jeweils vertreten durch B aufgeschienen. Für einen vertriebstauglichen Film über Krampfadern seien…

…OT., sollte ein überregionales Organisationsschema für mehrere Wirtschaftstreuhandkanzleien ausgearbeitet werden, welches sodann zur GTG. führte. Es läge kein unangemessener Weg vor, da die rechtliche Gestaltung fremdüblich sei und der anderer großer Steuerberatungsgesellschaften entspräche, die nicht gegenüber der "GBT. -Gruppe bevorzugt behandelt werden dürften. Die Bw…

…Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber ist im Bereich der Personenbeförderung selbständig tätig. Unter anderem werden im Auftrag der Republik Österreich und den Gemeinden AundB Schüler- und Kindergartentransporte durchgeführt. 2. Im Anhang zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2006 teilte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 20. Februar 2008 mit…

…könne nur vorgeworfen werden, dass er sich nicht unverzüglich über die Ursache der Abzüge informiert habe. Hinsichtlich der Anschuldigungen für die Monate Mai und Juni 2008 handle es sich um 3 Lieferantenrechnungen auf denen die Unterschrift des Zahlungsempfängers gefehlt habe. Es sei nicht mehr möglich…

…bezog im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2004 vor allem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben flossen ihr solche aus Vermietung und Verpachtung zu. Im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 2004 unter anderem Aus- bzw. Fortbildungskosten (Seminare/F X - Ausbildung zur Legasthenietrainerin…

…andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung ermächtigt wird; 2. "Barmittel" a) übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumenten mit Inhaberklausel wie Reiseschecks, übertragbare Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen…

…vom Bf. eingeführte Menge an Ernteerzeugnissen, bei denen es sich noch dazu teilweise um Zukäufe von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handle, die Voraussetzungen für die begehrte Abgabenbefreiung nicht vor und die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sei daher nachzuerheben. Dieser…

…vom Bf. eingeführte Menge an Ernteerzeugnissen, bei denen es sich noch dazu teilweise um Zukäufe von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handle, die Voraussetzungen für die begehrte Abgabenbefreiung nicht vor und die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sei daher nachzuerheben. Dieser…

…dass jemand anderer als Herr HJH die von ihm der Bw in Rechnung gestellten Beträge kassiert hat, gelangt der Unabhängige Finanzsenat zu der Auffassung, dass sowohl hinsichtlich der Identität von Herrn HJH als auch seiner Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger kein Zweifel besteht und der Empfänger…