…verneint hatte mit der Begründung, dass sich die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs.1 Z.9 lit.b MinStG nur auf Verfahren bezieht, in denen Mineralöl als Zusatz zu einem anderen Hauptbrennstoff eingesetzt wird. Dies zeige, dass der Verfassungsgerichtshof den Charakter des § 4 Abs.1 Z…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…bezogen. An den einzelnen Bezugsorten seien jeweils andere Treibstofflieferanten ansässig. In Folge dessen müsste von jedem einzelnen Lieferanten für jeden einzelnen Bezieher ein Erstattungsantrag gestellt werden. Dies sei jedoch für den Bezieher von Mineralöl unzumutbar, dieser müsste die verschiedensten Lieferanten zur Stellung eines Erstattungsantrages bewegen…

…Bf., indem sie zu Kapitel 27 u.a. ausführen: Erläuterungen zum HS, Allgemeines, erster und zweiter Satz: "Zu diesem Kapitel gehören Kohle und andere natürliche mineralische Brennstoffe, Erdöle und Öle aus bituminiösen Mineralien, Erzeugnisse ihrer Destillation, ähnliche, durch ein beliebiges Verfahren gewonnene Erzeugnisse, Mineralwachse und…

…wie hoch der Nettoproduktionswert für die Bw. sowie die verbrauchte elektrische Energie und Mineralöle für die Monate November und Dezember 2010 sei. Überdies wurde die Bw um Trennung der getätigten und an das Unternehmen erbrachten Umsätze von Hotel und Bäckerei und um Bekanntgabe des jeweils…

…S. 51): "Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung…

…S. 51): "Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung…

…92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder -missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer: Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (Bw) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Großhandel mit Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen. Seit 17. Juli 2000 ist Mag.A.B. Geschäftsführer…

…bezogen worden. An den einzelnen Bezugsorten seien jeweils andere Treibstofflieferanten ansässig. In Folge dessen müsste von jedem einzelnen Lieferanten für jeden einzelnen Bezieher ein Erstattungsantrag gestellt werden. Dies sei jedoch für den Verwender von Mineralöl unzumutbar, dieser müsste die verschiedensten Lieferanten zur Stellung eines Erstattungsantrages…

…erwirbt die Treibstoffe ausschließlich von österreichischen Lieferfirmen und im Wesentlichen von etablierten Mineralöllieferanten (wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw…

…Bei den verfahrensgegenständlichen Waren bzw. den zur Diskussion stehenden Tarifnummern wird auf den Verwendungszweck überhaupt nicht Bezug genommen (anders z.B. in Kapitel 27 [Mineralöle], wo für die Einreihung von Waren auf die Verwendung als Kraft- oder Heizstoff oder auf gewisse chemische Umwandlungsprozesse abgestellt wird…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…unter anderem auch für Werbung, Kundenbetreuung, insbesondere Großkunden, und Buchhaltung zuständig war. Ende 2009 hatte der Firmeninhaber die Idee, Geschäfte in Deutschland und Schweiz mit Petrolheizgeräten zu beliefern. Das für die Geräte erforderliche Heizöl wurde von der Fa. P-Niederlande, bezogen, da dieses Mineralöl beim…

…führte aus, die belangte Behörde habe die vorgelegten Unterlagen zum Nachweis der kommerziellen Verwendung des Mineralöls für in Ordnung befunden und nicht beanstandet. Die belangte Behörde habe die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten und dürfe daher einzelne Unternehmen nicht schlechter stellen als andere. Der EuGH…

…bezahlten Mineralölsteuer. Im Übrigen sei es rechtlich nicht zulässig, die Auslegung der Begriffe "stationär" bzw. "ortsfest" an die Auslegung ähnlicher Begriffe in anderen Gesetzen, z.B. im Abfallwirtschaftsgesetz oder in der Gewerbeordnung anzulehnen, weil die Auslegung dieser Begriffe in den anderen Gesetzen ein anderer Gesetzeszweck…

…festgestellt, dass die Berufungswerberin den Transport der Mineralöle entweder durch eigene Tankwägen durchgeführt hat oder einen Frachtführer damit beauftragt hat. Dies ergibt sich unter anderem auch aus dem Gerichtsakt des LG Wels (26 Cg 55/09) über den Zivilprozess zwischen X1 und Berufungswerberin. Hier wurde…

…die Steuerschuld, soweit im MinStG nicht anderes bestimmt ist, u.a. dadurch, dass ein Kraftstoff (argumentum: § 2 Abs. 8) im Steuergebiet "erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben" wird. Zum terminus technicus "abgeben" findet sich im Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vom Mag. Helmut Schamp…

…die Steuerschuld, soweit im MinStG nicht anderes bestimmt ist, u.a. dadurch, dass ein Kraftstoff (argumentum: § 2 Abs. 8) im Steuergebiet "erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben" wird. Zum terminus technicus "abgeben" findet sich im Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vom Mag. Helmut Schamp…

…C-79/10). Für die Gewährung der Befreiung des Mineralöls von der Mineralölsteuer war die im gegenständlichen Fall anzuwendende Sach- und Rechtslage von entscheidender Bedeutung. Aus der Gewährung der Mineralölsteuerbefreiung für andere Unternehmen lässt sich keine Rechtsgrundlage für die gegenständliche Entscheidung ableiten. Aus den dargestellten…