…2454/93 idgF) können einfuhrabgabenfreie Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (vgl. Art. 230 ZK-DVO) auch durch andere Formen der Willensäußerung (vgl. Art. 233 ZK-DVO) in bestimmter Weise, u.a. durch einfaches Passieren der Zollstelle, ohne eine spontane Zollanmeldung abzugeben, (fiktiv) gestellt werden…

…Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates oder als Rückwaren abgabenfrei sind; ..." Die Uhren waren im persönlichen Reisegepäck des Beschwerdeführers enthalten. Eigentum ist keine Voraussetzung, um für Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden die Anmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung in…

…Außerhalb von Zollstraßen ist der Verkehr über die Zollgrenze (Nebenwegverkehr) zulässig für a) Reisende, die nur Waren mit sich führen, die durch andere Formen der Willensäußerung (Artikel 233 ZK-DVO) angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, unter Einhaltung der vom Zollamt bestimmten…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…abgabenfrei sind, durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet werden. Nach der Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO gelten die betreffenden Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinn des Artikels 233 erfolgt ist. Ein…

…ZK-DVO persönliche Gebrauchsgegenstände mündlich oder durch eine Willensäußerung in anderer Form zur Überführung in das Verfahren angemeldet, so können die Zollbehörden eine schriftliche Zollanmeldung verlangen, sofern ein hoher Einfuhrabgabenbetrag auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht. Gemäß Art…

…der sich offensichtlich sehr gut an alle entscheidungsmaßgeblichen Einzelheiten der Amtshandlungen erinnern konnte der Wahrheit entsprechen. Es ist somit erwiesen, dass der Bf. damals eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben hat. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde sodann festgestellt, dass der Personenkraftwagen weder die…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre. Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der…

…Zollgebiet der Gemeinschaft, sind auch seine persönlichen Gebrauchsgegenstände wieder auszuführen. Der Befreiungstatbestand erfasst daher nur solche Waren, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von einer natürlichen Person ein- bzw. wiederausgeführt werden. Durch die Abgabe der Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung iSd…

…die durch andere Formen der Willensäußerung (Art. 233 ZK-DVO) angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, wenn den Bedürfnissen des grenzüberschreitenden Verkehrs über nahegelegene andere Zollstraßen oder Nebenwege ausreichend Rechnung getragen ist. Solche Verordnungen sind durch Anschlag an der betreffenden Zollstraße und…

…hat. Die befristete behördliche Zulassung des PKW war im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr am 15. Dezember 2000 aufrecht. Das Hauptzollamt Wien hat in seinen Entscheidungen folgerichtig erkannt, dass durch die steuerfreie Ausfuhrlieferung des gegenständlichen PKW eine Zollanmeldung zur Rückwarenabfertigung durch andere Formen der Willensäußerungen i.S…

…diese Fahrzeuges in das Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mittels Zollanmeldung durch "andere Formen der Willensäußerung" nach Art. 233 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) nicht erfüllt und dieses Fahrzeug anlässlich der erstmaligen Einbringung in das…

…iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO würden Waren, bei denen die Kontrolle ergibt, dass unberechtigterweise eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben worden ist, als vorschriftswidrig verbracht gelten. Für die gegenständlichen Fahrzeuge sei daher am 16. Februar 2000 die Einfuhrzollschuld entstanden. Gemäß § 79…

…schriftlich, mit zugelassenen Mitteln der Datenverarbeitung, mündlich oder durch andere Formen der nach dem Ausschussverfahren (Zollkodex-Durchführungsverordnung) vorgesehenen Willensäußerung zu erfolgen. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für die in Art. 230 Buchstaben a bis d Zollkodex-Durchführungsverordnung (Verordnung der Kommission Nr…

…schriftlich, mit zugelassenen Mitteln der Datenverarbeitung, mündlich oder durch andere Formen der nach dem Ausschussverfahren (Zollkodex-Durchführungsverordnung) vorgesehenen Willensäußerung zu erfolgen. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für die in Art. 230 Buchstaben a bis d Zollkodex-Durchführungsverordnung (Verordnung der Kommission Nr…

…schriftlich, mit zugelassenen Mitteln der Datenverarbeitung, mündlich oder durch andere Formen der nach dem Ausschussverfahren (Zollkodex-Durchführungsverordnung) vorgesehenen Willensäußerung zu erfolgen. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für die in Art. 230 Buchstaben a bis d Zollkodex-Durchführungsverordnung (Verordnung der Kommission Nr…