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UFSW RV/3284-W/07Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…einer Geldforderung durchgeführt. Der Hinweis auf die amtswegige Löschung der Bw. im Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht…

UFSS RV/0935-S/02Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…zweiter Instanz gestellt und ergänzend angeführt, dass die Gesellschaft vermögenslos wäre. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat langte (Februar 2003) bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Verständigung des Landesgerichtes Salzburg über die amtswegige Löschung der Gesellschaft ein, die umgehend an die Rechtsmittelbehörde übersandt…

UFSW RV/1379-W/05Kein Sanierungsgewinn bei amtswegiger Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…eine amtswegige Löschung. Wie die Bw. selbst in der Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.1964, Zl. 1657/63 feststellt, stellt jedoch eine Nachsicht (etwa zur Einbringung eines allenfalls verbleibenden Rückstandsrestes) ebenso wenig eine Sanierungsmaßnahme dar, wie eine Löschung in…

UFSW RV/1326-W/04Zurückweisung einer von der Bw. (einer gelöschten GmbH) gegen einen an deren steuerliche Vertreterin ergangenen Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…ist es daher unseres Erachtens verfahrensrechtlich unzulässig, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen und damit eine amtswegige Löschung der Gesellschaft zu bewirken, und die nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehenden Abgabenschulden der Gesellschaft im Haftungswege vom Geschäftsführer einzufordern, obwohl die Abgabenschulden noch Gegenstand eines Rechtsmittels der Gesellschaft sind. Außerdem…

UFSW RV/0526-W/11Widerruf der Löschung nur bei Vorliegen neuer Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Februar 2004 eröffnete Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 17. Juli 2009 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 verfügte das Finanzamt die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO der in Höhe von € 160.477,62 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Mit Beschluss des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung der Gesellschaft. Damit befand sich die Bw. ab diesem Zeitpunkt in Liquidation. Die amtswegige Löschung erfolgte gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit…

UFSW RV/0761-W/13Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers, kein Abgabenrückstand zufolge Aufhebung des Widerrufs der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Am Datum_2 erfolgte die amtswegige Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 wurde die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 40.980,12 widerrufen. In der Folge wurde mit Haftungsbescheid vom 14…

UFSG RV/0424-G/07Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei einer infolge Vermögenslosigkeit aufgelösten GmbH (§ 206 lit. b BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…die Einstellung des Verfahrens an. Mit Schreiben vom 13.5.2011 gibt das Finanzamt bekannt, dass die amtswegige Löschung im Firmenbuch durch das Firmenbuchgericht trotz Nichtzustimmung durch das Finanzamt durchgeführt worden sei. Die gesamten Abgabenrückstände (inklusive der berufungsverhangenen Lohnabgaben) sei zwischenzeitig gelöscht worden, d.h…

UFSS RV/0556-S/07Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…Auf Grund der Sitzverlegung der Bw im März 2007 wurde der Steuerakt an das nunmehr zuständige Finanzamt Wien 1/23 abgetreten. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 8. Juli 2010 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. In einem Schreiben vom 11…

UFSW RV/0921-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes, Ermessensübung insbesondere angesichts lange verstrichener Zeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Beschluss des Ge vom 1. Juli 2004 fest. Zudem wurde auch bereits am 17. Juli 2008 die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG der Firma der Primärschuldnerin wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115)…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…nachdem zuvor eine Konkursabweisung mangels Vermögens stattgefunden hatte. Mit Gerichtsbeschluss vom 13.1.2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…mehr (Löschung eingetragen 15.12.2009). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.3.2010, Geschäftsfall 71 Fr 2xxx/10 k, erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Ing. A B auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Juni 2005 zum Zweck der Schuldnerberatung gegründet. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt eine verdeckte Ausschüttung von 74.454,27 € im Jahr 2005…

UFSW RV/3193-W/12Zurückweisung unzulässiger Anträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…Anteile an der Gesellschaft an einen rumänischen Staatsbürger. Im Mai 2007 wurde ein Konkurs der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, im Dezember 2007 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit Bescheiden vom 31. Mai und 13. November 2007 setzte das Finanzamt mangels Abgabe…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…vom 9. November 2011 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2011 stillgelegt und das amtswegige Löschungsverfahren beim Handelsgericht/Firmenbuch eingeleitet werde. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Vorauszahlungen für 2012 mit Null festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…Mit Gerichtsbeschluss vom 13. Jänner 2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der I-S-GmbH kam es zur Erlassung…

UFSW RV/3844-W/08Verrechnung ohne Ausführung einer Leistung, Ende der Körperschaftsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Ergänzung des Firmenwortlauts ("in Liqu."). Am 11. November 2009 wurde eine amtswegige Löschung im Firmenbuch vorgenommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2001 - 2007 wurde festgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 2002/2003 an die Bw. für eine Finanzanalyse ein Betrag von netto 15.000…

UFSW RV/0249-W/09Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…abberufen. Neuer Gesellschafter-Geschäftsführer war in der Folge Herr A.L.. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum3 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses zurückgewiesen. Laut Firmenbuchauszug erfolgte am Datum4 die amtswegige Löschung gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Bei der Bw. wurde Mitte 2007 eine…

UFSW RV/4296-W/09Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…angefochtenen Bescheide unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) befand sich in der Zeit von 22.7.1999 bis 14.3.2008 in Konkurs. Ihre Amtswegige Löschung im Firmenbuch erfolgte am 31.10.2008. Für die Jahre 2000 bis 2006 ergingen als vorläufige Körperschaftsteuerbescheide intendierte Erledigungen…