…Bw auch bisher für die Miteigentumsgemeinschaft tätig. Hinsichtlich der Argumentation des Bw, seine Anteile würden in Kürze verkauft werden, ist folgendes zu sagen: Ein bescheidmäßiger Widerruf der amtswegigen Bestellung hat ganz oder teilweise zu erfolgen, insbesondere wenn und soweit ein gemeinsamer Bevollmächtigter iSd § 81 Abs…

…987 ergeben hat. Mit Datum vom 19.2.2012 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel für Pensionseinkünfte des Berufungswerbers über den Zeitraum 1.5.2011 bis 31.12.2011. Mit Bescheid vom 5.3.2012 verfügte das Finanzamt eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung…

…Eine Subjektvereinigung könne ja nur für bereits übermittelte Lohnzettel stattfinden. Die Subjektzusammenführung sei unrichtigerweise als neu hervorgekommene Tatsache qualifiziert worden. Eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand könne nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen seien, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnisse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vertreten durch die Gantner & Liepert Steuerberater OG, Anschrift, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008, Einkommensteuer 2006 bis…

…der Schlussbesprechungen bei Vergleichsabschluss [bei] niemandem einen Irrtum veranlasst haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu herkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006. Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber im Jahre 2004 gem. den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung und in den Jahren 2005 und…

…Ja korrigiert), ist entgegenzuhalten, dass es für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutungslos ist, aus welchen Gründen der Abgabenbehörde die Tatsachen oder Beweismittel bisher unbekannt geblieben sind. Auch wenn die Finanzbehörde anlässlich der Veranlagung keine weiteren Ermittlungen über die Sachverhaltsumstände durchgeführt hat, hindert dies nicht…

…können. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin haften im vorliegenden Fall unbestritten nach wie vor offen aus. Bei der Gesellschaft ist eine Einbringung dieser Abgaben angesichts der Aufhebung des Konkurses und der amtswegigen Löschung der A.GmbH . im Firmenbuch im Juli 2007 nicht mehr möglich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch XX, vom 23. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer und Anspruchszinsen je für…

…berücksichtigt habe. Eine Wiederaufnahme der Verfahren sei gemäß den Bestimmungen des § 303 Abs. 4 in diesem Zusammenhang jedenfalls unzulässig. Diese Unzulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahmen sei im konkreten Fall schon aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO zweifelsfrei ableitbar, die Bw. verweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten, Senat über die Berufung des Bw., vertreten durch CZEPL & PARTNER Steuer- u Unternehmungsberatung GmbH, 4560 Kirchdorf, Dr. Gaisbauer Str. 7, vom 7. Mai 2009 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz. Gde., Adr, vertreten durch die Marsoner + Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 43, vom 17. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des…

…bis 1988 bei der X-GmbH. In allen Fällen sei die stille Beteiligung in der jeweils vorliegenden Form anerkannt worden. Es seien daher keine die amtswegige Wiederaufnahme begründenden neuen Tatsachen hervorgekommen. Die Begründung für die Beteiligungserweiterung (mit Nachtrag vom 14. Dezember 1988) sei darin gelegen…

Dazu kommt, dass die der intendierten Mitunternehmerschaft zugrunde liegenden Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhalt nicht erkennen lassen. Der ursprüngliche "stille Gesellschaftsvertrag" vom 18. Dezember 1979 enthält in Punkt VII. eine konkret ausformulierte Regelung, welche Ansprüche dem "Stillen" im Falle seines Ausscheidens…

…bildet die spätere Feststellung einen Wiederaufnahmsgrund (Stoll, BAO Kommentar Band 3, 2932 und 2934 mwN). Es ist also bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens - im Gegensatz zur Antragswiederaufnahme - nicht erforderlich, dass die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorkommen, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4040 Linz, J.- W.- Kleinstraße 18, vom 9. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 29. August 2005 betreffend |…

…Erlassung der angefochtenen Aufhebungsbescheide rechtsrichtig angewandt. Durch die mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 nachgeholte Ermessensbegründung war dem Finanzamt auch keine mangelhafte Darlegung ihrer Ermessensabwägungen mehr vorzuwerfen. Den Berufungen gegen die amtswegigen Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004, je vom 21…

…war sie dadurch nicht gehindert, zumindest eine Aufgliederung der von ihr beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu erstellen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich ebenso wie das Finanzamt auf Grund des in den Hintergrundtretens der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen bei der gegenständlich anzuwendenden Begünstigungsbestimmung außerstande, die zahlenmäßig in keiner…

…und können die Wiederaufnahme der Verfahren nicht begründen. Darüber hinaus hat die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme der Verfahren nicht entsprechend der Bestimmung des § 20 BAO verfügt. Dies deshalb, weil amtswegige Wiederaufnahmen aus Ermessensgründen nicht zu verfügen sind, wenn die steuerlichen Auswirkungen nur geringfügig sind (Ritz, BAO, …

…März 2007 von Amts wegen auf Grundlage des § 299 BAO aufgehoben und für diese gleichzeitig einen diesen aufgehobenen Steuerbescheid ersetzenden neuen Einkommensteuerbescheid für 2005 erlassen. Begründet wurden diese amtswegig veranlassten Maßnahmen sinngemäß damit, dass der Ehegatte im Jahr 2005 steuerpflichtige Einkünfte über dem gegenständlich zur…