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UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…der amtlichen Bescheinigung hervorgeht, dass die Behinderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat, ist dieser Zeitpunkt auch für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung maßgebend. Erhält die Bestätigung keinen Hinweis auf den Zeitpunkt des Entstehens der Behinderung, stehen die Freibeträge ab der Ausstellung der Bestätigung…

UFSW RV/0304-W/13Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…2011 für ihr Pflegekind, den minderjährigen RL, geboren am 00.00.0000o in Wien. Der Minderjährige ist das mütterliche Enkelkind und ab Februar 2011 das Pflegekind der Bw. Aktenkundig ist die amtliche Bestätigung gemäß § 34 WrJWG 1990 vom 31. Mai 2011, laut der die Bw…

UFSW RV/1613-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…die während ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich die Kinder eine amtliche Bestätigung über den gemeinsamen Haushalt mit den Kindern, beaufsichtige und betreue, sowie wer und in welcher Höhe für den Lebensunterhalt der Kinder aufkommen, Mietverträge der Wohnungen, einen Nachweis über die Höhe der von Herrn L…

UFSW RV/3308-W/08Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in den Jahren 2002 bis 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Schüler in einen öffentlichen Schulbus steigen würden und damit würde eine Gesamtfahrzeit von 1 Stunde und 5 Minuten erreicht werden (s. amtliche Bestätigung). Die öffentlichen Verkehrsmittel mit Abfahrtszeiten 06:20 Uhr und 06:35 Uhr hätten eine Fahrtdauer von 1 Stunde und 28 Minuten und…

UFSW RV/3371-W/09Sonderausgaben und Krankheitskosten für den erwachsenen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…rückgefordert würde. Zum Nachweis der Einwendungen legte der Bw. die amtliche Bestätigung über die Behinderung des Sohnes von 70% sowie einen Bescheid über die Zuerkennung einer (Invalititäts)Pension ab August 2009 in Höhe von € 502,28 monatlich vor. Der Sohn des Bw. war Angestellter…

UFSW RV/4257-W/02Aufteilung eines einheitlichen Erwerbsvorganges (gemischte Schenkung) zur Ermittlung einer Begünstigung für einen Teil des zugewendeten Vermögens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt habe. Eine allenfalls erforderliche amtliche Bestätigung werde die Bw. nachreichen, sobald es das neue amtliche Formular dafür gebe. Die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid und gegen den Schenkungssteuerbescheid wurden vom FAG mit der Begründung, dass im gegebenen Fall eine gemischte…

UFSW RV/0291-W/07Kosten der Familienheimfahrten nach Bosnien, Unterhaltskosten für in Bosnien lebende minderjährige Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…der Bw. einen übersetzten Befund über den Gesundheitszustand seiner Mutter, Schulzeugnisse seiner beiden 1986 und 1990 geborenen Kinder und eine amtliche Bestätigung über die bei einer Besichtigung seiner Kleinlandwirtschaft vorgefundenen Rinder vor. In den Akten befindet sich auch eine Erklärung der Gattin des Bw. über…

UFSS RV/0747-S/061)doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten 2)Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende volljährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Bosnien auch als "ersten Hauptwohnsitz", weil seine Familie seit Generationen dort lebe. Im Akt erliegt noch eine weitere amtliche Bestätigung, derzufolge der im Jahr 2003 verstorbene Vater des Bw. über keinen Grundbesitz verfügte. 1) Zu den Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten Gemäß § 16 Abs…

UFSI RV/0412-I/04Alleinverdienerabsetzbetrag, Familienheimfahrten und Unterhaltsleistungen für die in Bosnien lebenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt." Am 1.12.2003 reichte der Berufungswerber wie schon für die Vorjahre auch für 2002 einen Antrag auf Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in Höhe von € 2000,- ein und schloss diesem bei: ↑ eine amtliche Bestätigung vom 26.11.2003 darüber…

UFSZ3K ZRV/0193-Z3K/10Erstattung der Alkoholsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2013

… 52 oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem in Abs.6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte in den Fällen des Abs.1 Z.1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt. Gemäß…

UFSW RV/2400-W/11Differenz/Ausgleichszahlung für ungarischen Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung und legte zum Beweis dessen, dass er seine Kinder im gemeinsamen Haushalt zusammen mit seiner Frau erziehe folgende "amtliche Bestätigungen" vor: Von Dr. H (Kinderärztin) am 30. Mai 2011 ausgestellte Bestätigung, wonach die Kinder Kinda und KindB mit ihren Eltern Frau…

UFSW RV/1919-W/091. Seminarkosten einer Lehrerin 2. Studiengebühren für die Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Weiterbildungsseminare beim Pädagogischen Institut der Stadt Wien würde vom Dienstgeber nicht bloß "begrüßt", sondern es liege eine amtliche Bestätigung über das dienstliche Interesse und die Notwendigkeit der in Rede stehenden Seminare vor. Als klassenführende Volksschullehrerin habe sie für ihre Fort- und Weiterbildung zu sorgen (siehe…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…Vorbringen. Ergänzend brachte sie übereinstimmend mit dem auch persönlich anwesenden Bw sinngemäß vor: Es sei, gelinde gesagt, unverständlich, wenn die österreichische Abgabenbehörden amtliche Bestätigungen von Behörden jenes Staates, aus dem die strittigen Einkünfte stammen bzw in dem sie erzielt werden, missachteten. Es grenze an Willkür…

UFSW RV/0940-W/13Einfache Eingabengebühr bei Firmenänderung mehrerer Marken im Markenregister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…Abs. 4 leg. cit. der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung. Nach § 68 Patentgesetz ist der Geschäftsgang unter Bedachtnahme auf einen geordneten und raschen Ablauf und unter Berücksichtigung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes näher zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/10Erstattung von Biersteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2013

…wenn das Verfahren nach § 29 oder § 30 eingehalten, die Verbringung dem in Abs.5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt. Gemäß Abs.3 leg. cit…

UFSW RV/3255-W/11Nachweis zur Anrechnung der in Irland bezahlten Einkommensteuer und Einkommensabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Sie mit den irischen Gesetzten und der Amtslage vertraut sind, weiß ich nicht. Ich habe dem Finanzamt das Formular P45 übermittelt. Dabei handelt es sich aber um keine amtliche Bestätigung, sondern das Forumular wurden von einem Hotelmitarbeiter der Personalabteilung ausgefüllt. Vielleicht fallen unter den zweiten…

UFSL RV/1100-L/09Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für einen Qi Gong Kurs und einer Behinderung (Diabetes).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…September 2009 wurde abermals Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 eingereicht (Vorlageantrag). Die Berufung richte sich gegen folgende Punkte: 1) Nichtberücksichtigung des höheren Behinderungsgrades: Als Beilage werde eine amtliche Bestätigung des Bundessozialamtes vom 4. September 2009 über das Bestehen der Behinderung von 80% bereits im Jahr…

UFSW RV/1939-W/10Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…1993 Mietzinsbeihilfe "als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses" erhalten hat, wobei sich jedoch dem Akt keine diesbezügliche amtliche Bestätigung durch das Gericht oder die Gemeinde entnehmen lässt. Das Formular Mzb 1 vom 30.9.1993 weist unter "Bescheinigung" handschriftliche (nicht vom Bw. stammende) Eintragungen auf…

UFSW RV/1239-W/10Soweit die Ursächlichkeit von Wohnheimkosten in einer Erkrankung / Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist, sind Appartementkosten als eine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Mit der Zuerkennung des Pflegegeldes habe die Bw. eine doppelte amtliche Bestätigung und Bescheinigung ihrer körperlichen Behinderung. Der österreichische Gesetzgeber habe für Behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Steuerpflichtige eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen geschaffen, da diesem Personenkreis aufgrund körperlicher/geistiger Minderungen erhöhte Kosten erwachsen würden. Die…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Stammt das Bier aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, ist eine amtliche Bestätigung über die Gesamtjahreserzeugung der jeweiligen ausländischen Brauerei vorzulegen. Die F KG war im Jahr 2007 eine Kommanditgesellschaft. Unbeschränkt haftender Gesellschafter war D, Kommanditistin war O…