…Jahr 2010. In diesem wurden wiederum - abweichend von der Erklärung - unter der Einkunftsart "Sonstige Einkünfte" als an die Bw geleistete Optionszahlungen ein Betrag in Höhe von 1.066,50 € als Einkünfte aus Leistungen angesetzt. Auch dagegen erhob die Bw mit Schriftsatz vom 17. August…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1 Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1 Einkommensteuer 2009 Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2009 - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - sonstige Einkünfte aus Leistungen in Höhe von EUR_##1,00…

…Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)). Dies ist für sich auch völlig unbestritten: So wurde erst jüngst zum Fall der einmaligen Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt erneut festgehalten, dass dies auch bei weitester Interpretation nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder anderen Einkünften außerhalb…

…Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)). Dies ist für sich auch völlig unbestritten: So wurde erst jüngst zum Fall der einmaligen Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt erneut festgehalten, dass dies auch bei weitester Interpretation nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder anderen Einkünften außerhalb…

…Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)). Dies ist für sich auch völlig unbestritten: So wurde erst jüngst zum Fall der einmaligen Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt erneut festgehalten, dass dies auch bei weitester Interpretation nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder anderen Einkünften außerhalb…

…Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)). Dies ist für sich auch völlig unbestritten: So wurde erst jüngst zum Fall der einmaligen Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt erneut festgehalten, dass dies auch bei weitester Interpretation nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder anderen Einkünften außerhalb…

…Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)). Dies ist für sich auch völlig unbestritten: So wurde erst jüngst zum Fall der einmaligen Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt erneut festgehalten, dass dies auch bei weitester Interpretation nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder anderen Einkünften außerhalb…

…Erfassung von Einkünften zu erfolgen hat. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. liegen zum Teil sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) vor, zum Teil bestehe gar keine Steuerpflicht. Nach Ansicht des Finanzamtes sind die Honorare zur Gänze als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu sehen. Einkünfte aus…

…Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, die nicht zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen. Im vorliegenden Fall kann eine unternehmerische Sphäre nur im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Bw. erblickt werden, d.h. jedenfalls nicht mit den Einkünften aus…

…sie wie auch übrige Literatur als kommentarähnlicher Auslegungsbehelf für gesetzliche Bestimmungen herangezogen werden, soweit sie keine über ausdrückliche derartige Bestimmungen hinausgehenden bzw. ihnen entgegenstehenden Regelungen enthalten (vgl. z.B. UFS 24.5.2007, RV/0775-L/05). Darüber hinaus können Einkünfte als Sonstige Leistungen nach …

…Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1…

…EStG 1988 wird normiert: Sonstige Einkünfte sind nur: Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1…

…als sonstige Einkünfte der Steuerpflicht. Solche Einkünfte sind nur dann nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220,00 € betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). Leistungen im Sinne…

…lit. a EStG zählen Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden, zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG. Ebenso sind gemäß § 29 Z 1 EStG wiederkehrende Leistungen sonstige Einkünfte nach § 2 Abs…

…vorgesehen waren. Im UStG war bis zum 1.1.1995 ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen iZm. der Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gem. § 12 Abs. 2 Zif. 1 nur insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren…

…Möglichkeit als auch die Bereitschaft bestehen, den konkreten gegenständlichen Vermittlungsauftrag wieder zu aktivieren. Damit würde ein den Vereinbarungen entsprechendes Vertragsverhältnis gegeben sein. Bezogen auf den konkreten verfahrensgegenständlichen Fall würde dieser Sachverhalt und die tatsächliche selbstständige Ausübung und Wiederholung sowie Fortsetzung der Tätigkeiten jedenfalls die Einkunftsquelle…

…EStG 1988 (Einkünfte aus Leistungen) führt, zumal dabei auch nicht sein Vermögen in der Substanz gemindert bzw. (nur) ein Vermögensnachteil beim Bw. ausgeglichen wird. Die Einkünfte des § 29 Z 3 EStG 1988 sind sowohl gegenüber den übrigen Einkunftsarten als auch gegenüber den sonstigen Tatbeständen des…

…Der Bw. war daher als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 einzustufen. Der Unabhängige Finanzsenat (Berufungssenat) vertritt daher die Auffassung, dass im konkreten Fall steuerbare und mangels einer Steuerbefreiung steuerpflichtige Umsätze vorliegen. b) Höhe der sonstigen Leistungen bzw. des Vorsteuerabzuges: Im Hinblick…

…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Entscheidungsgründe Laut elektronisch eingebrachten Werkvertragsauskünften (Mitteilungen gem. § 109a EStG) bezog der Berufungswerber, nachfolgend Bw. abgekürzt, von der PARTEI für Leistungen als Funktionär in den Streitjahren Entgelte in Höhe…

…nicht aber den Gegenwert für ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut. Diese Entgelte würden nicht einer Einkunftsart nach § 2 Abs. 3 EStG unterliegen. Die Zahlungen für die Aufgabe des Rückstellungsrechtes wären ohne erlassmäßige Regelung als sonstige Leistung nach § 29 Z 3 EStG zu beurteilen. Durch die Besteuerung würden…