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UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…dass der Bw laut Aktenlage im Jahr 2006 nur Pensionsbezüge erhalten habe, die Geltendmachung von Werbungskosten aber nur für aktive Dienstnehmer möglich sei. In der Berufung vom 1.März 2007 führte der Bw aus, dass die Eintragung von 1.384,75 irrtümlich in der Spalte…

UFSW RV/1530-W/10Ausgaben eines pensionierten Würdenträgers mit Bezug zum Berufsstand stellen ohne Bezug zu einer mit einer aktiven Tätigkeit verbundenen Einkunftsquelle keine Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…auf die Frage, ob der Bw. als aktiver Dienstnehmer oder als Pensionist Bezüge im Streitjahr gehabt hatte, zu verneinen war und die Kosten für das in Rede stehende Buch des Altbischofs Knall in welcher Konstellation auch immer nicht als Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs…

UFSG RV/0403-G/12Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach berichtigtem Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Grund der Angaben in diesem Lohnzettel ging das Finanzamt davon aus, dass die Bw. im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als aktive Dienstnehmerin erzielte und berücksichtigte bei der Veranlagung daher gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132…

UFSL RV/0699-L/04Kosten einer Auslandsreise (Inspirationsreise) einer Künstlerin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…1998 und 1999 richtig gestellt. Bei diesen Bescheiden wurde der Pensionistenabsetzbetrag an Stelle des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages berücksichtigt. Da die Bw. auch in diesen Jahren als aktive Dienstnehmerin tätig war, waren der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass auch der Pauschbetrag…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Rückstellung nicht zulässig (dazu auch Laudacher, SWK-Sonderheft Praxisleitfaden Einkommensteuerrichtlinien 2000, Seite 206, RZ 3378 und 3379). (f) Regelung des § 14 Abs. 7 Z 3 EStG 1988: Aktive Arbeitsleistungen: Dienstnehmer schulden Arbeitsleistungen, aber keinen Erfolg (zivilrechtliche Regelung in den §§ 1151 ff. ABGB). Pensionsleistungen können Arbeitnehmern…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 1/3

…Deckungskapitals für Fr. S.F. vorgenommen worden, so als ob sich im Angestelltenverhältnis nichts geändert und die Dienstnehmerin ihre aktive Tätigkeit nicht wirklich beendet habe. Die BP gelange daher zum Schluss, dass mit Beginn des Ansammlungsverfahrens im Jahre 1992 versucht worden sei, das Deckungskapital bzw…

UFSW RV/0588-W/06Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Outplacementberatung seines Dienstnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…das Prüfungsorgan ua. die Feststellung, der im Kalenderjahr 2004 von der Bw. für ihren Dienstnehmer BD getätigte Aufwand in Höhe von € 13.036,00 für ein "Outplacement" stelle gemäß § 15 EStG 1988 einen geldwerten Vorteil aus Dienstverhältnis dar, der von der Bw. steuerlich nicht…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…657,00 S geltend. Schließlich führte er an, dass er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die nicht Lohnsteuerpflichtig seien, in Höhe von 32.206,00 DM (Dienstnehmererfindervergütung) bezogen hätte. Weiters hat er angegeben, dass neben den angeführten Einkünften auch Einkünfte bezogen wurden, für die das Besteuerungsrecht…

UFSL RV/1238-L/08Ablösezahlungen für Salz-, Holz-, Kohledeputate - keine Pensionsabfindung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…der aktiven Betriebszugehörigkeit und den Zeitraum ab Ausscheiden bis zum Lebensende entfallen und mit einer individuellen Einmalzahlung abgegolten werden. Vorgelegt wurde weiters das Muster eines für alle Dienstnehmer geltenden Dienstvertrages, unter dessen Pkt. 11. die Abgeltung der Deputate, aufgeteilt in die Barwerte für die aktive…

UFSW RV/2447-W/07Die Geltendmachung einer Studienreise als Werbungskosten setzt u.a. voraus, dass allgemein interessierende Programmpunkte nicht mehr (zeitlichen) Raum einnehmen dürfen, als während der Zeit der beruflichen Betätigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe X (i.d.F. Bw.) steht als Dienstnehmer in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist als Richterin am Landesgericht K tätig. In ihrer (elektronisch eingebrachten) Einkommensteuererklärung für 2005 machte sie Aufwendungen für eine Studienreise nach Portugal …

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

… 7 regelt, dass der Dienstnehmer, wenn er durch Tod oder wegen Beendigung der Bestellung als Vorstandsmitglied aus den aktiven Diensten der Arbeitgeberin ausscheidet, ein Jahresgehalt und eine Tantieme (anteilig für das Monat des Ausscheidens und weitere sechs Monate nach diesem Monat) erhält. Mit Zusatzvereinbarung vom…

UFSG RV/0343-G/03Beitragspflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…jedoch nicht in der Form eines leitenden Angestellten sondern in der Art eines Unternehmers. ... Die aktive Mitarbeit im Unternehmen ist die einzige Parallele zum leitenden Angestellten. Aufgrund der werkvertraglichen Vereinbarung bezieht Herr ... ein ausschließlich erfolgsabhängiges Honorar auf Basis des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…von Aufgaben des Staates oder einer Gebietskörperschaft" gleichzusetzen. Gefordert sei vielmehr, dass (auch) der Dienstnehmer selber Hoheitsakte im Sinne von Anordnungen setze, in welchen zwischen ihm als Organ der Gebietskörperschaft und dem Bürger ein Über- und Unterordnungsverhältnis bestehe, wie es bei der Erlassung von Bescheiden…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Die Abgabepflichtige sei nur über ein in der Bundesrepublik Deutschland angemeldetes Telefon und Fax zu erreichen. Die Berufungswerberin beschäftige in Österreich keine Dienstnehmer. Sie habe weder eine inländische Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen noch seien in Österreich Fahrzeuge auf diese angemeldet…

UFSL RV/0893-L/10Einkünfte aus Tanztrainertätigkeit oder steuerfreie Spesenersätze im Sinne der Vereinsrichtlinien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…Jahre 2005, 2006 und 2007 Wiederaufnahmebescheide und führte die Arbeitnehmerveranlagungen für diese Jahre unter Einbeziehung der für die Tanztrainertätigkeit erhaltenen Bezüge neu durch. In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen wandte der Berufungswerber sinngemäß ein: Er sei nicht Dienstnehmer der Tanzschule X gewesen, sondern vielmehr…

UFSG RV/0337-G/08Dienstgeberbeitrag Geschäftsführer - Tätigkeitsvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…der Bw, eine Eingliederung in ihren Betrieb sei gar nicht möglich gewesen, weil sie keinen operativen Bereich gehabt habe, geht ins Leere: Die Bw wurde durch die Tätigkeit ihres Geschäftsführers aktiv. Er "war" die GmbH; ohne seine Arbeitsleistung ist die GmbH nicht denkbar. Daran ändert…

UFSW RV/3230-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Großteil eigene Arbeitsmittel verwendete. Am Standort meines Gewerbebetriebes ich über die Büroräumlichkeit und Aufbewahrungsmöglichkeit für meine Arbeitsmittel und Arbeitsmaterial sowie ein Firmenfahrzeug verfügte (siehe Beilagen im Steuerakt). Durch das aktive Geschäftsanbahnen ich um ausreichende und entsprechende Anzahl von Aufträgen selbst kümmerte. Von allen anderen Behörden…

UFSW RV/1929-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…ich über die Büroräumlichkeit und Aufbewahrungsmöglichkeit für meine Arbeitsmittel und Arbeitsmaterial sowie ein Firmenfahrzeug verfüge (siehe Beilagen). - Durch das aktive Geschäftsanbahnen ich um ausreichende und entsprechende Anzahl von Aufträgen selbst kümmere. - Von allen anderen Behörden meine selbständige Tätigkeit niemals aberkannt wurde." Daraufhin erließ das Finanzamt…

UFSW RV/1739-W/08Kfz-Aufwendungen, Dienstwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009Teil 1/2

…der Ehegattin erledigt würden, erscheine nicht plausibel, auch deshalb, da die Buchhaltung offensichtlich nicht laufend sondern Monate im Nachhinein gebucht worden wäre (Sachbezug ab 3/2005). Vielmehr stehe das private Umfeld bezüglich "aktive Golfspieler" bzw. die repräsentative Komponente im Vordergrund. Lt. BP seien somit diese…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…der Ehegattin erledigt würden, erscheine nicht plausibel, auch deshalb, da die Buchhaltung offensichtlich nicht laufend sondern Monate im Nachhinein gebucht worden wäre (Sachbezug ab 3/2005). Vielmehr stehe das private Umfeld bezüglich "aktive Golfspieler" bzw. die repräsentative Komponente im Vordergrund. Lt. BP seien somit diese…